Glyphosat-Gutachten: Regierung scheitert endgültig vor BGH gegen Frag den Staat

Die Regierung hat den Streit um die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens verloren. Frag den Staat fordert eine Urheberrechtsänderung.

Artikel veröffentlicht am 30. März 2022, 13:00 Uhr, Friedhelm Greis

Der Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens ist beendet. (Bild: Denis Charlet/AFP via Getty Images)

Die Initiative Frag den Staat hat mit der Veröffentlichung des sogenannten Glyphosat-Gutachtens nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. In dem mehrjährigen Rechtsstreit ist die Bundesregierung endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. In einem Beschluss vom 27. Januar 2022, den die Initiative am 30. März 2022 veröffentlichte, weisen die Richter eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eines vorgehenden Urteils zurück.

Frag den Staat teilte dazu weiter mit: "Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem vergangenen Jahr rechtskräftig: Wir durften das von Beamten erstellte Gutachten zu Krebsrisiken beim Einsatz von Glyphosat veröffentlichen, das wir 2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatten." Geklagt hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht.

Frag den Staat hatte das staatlich verfasste und finanzierte Glyphosat-Gutachten angefordert und anschließend ohne Zustimmung des Bundesinstituts veröffentlicht. Daraufhin leitete das Bundesinstitut unter Verweis auf das Urheberrecht rechtliche Schritte ein und schickte eine Abmahnung an den Verein Open Knowledge Foundation, den Betreiber von Frag den Staat. Sollte das Dokument nicht offline genommen werden, drohte eine Strafe von 250.000 Euro oder eine sechsmonatige Ordnungshaft. Frag den Staat nahm das Dokument aus dem Netz und legte Widerspruch ein.

Während das Landgericht Köln zunächst per einstweiliger Verfügung die Position des BfR bestätigte, entschied das Gericht im Hauptsacheverfahren zugunsten der Initiative. In der Zwischenzeit fragten mehr als 45.000 Personen das Gutachten beim Bundesinstitut an und erhielten es von diesem.

Nach Angaben von Frag den Staat hat das BfR "offenbar mehr als 200.000 Euro an Anwälte und Gerichte" gezahlt, um seine Urheberrechtsforderungen durchzusetzen. Hätte die Initiative verloren, hätte sie rund 25.000 Euro zahlen müssen. Frag den Staat wiederholte daher die Forderung, wonach die Veröffentlichung behördlicher Dokumente urheberrechtlich immer zulässig sein sollte. Das müsse gesetzlich klargestellt werden. Der Forderung schlossen sich im Dezember 2019 die Open Knowledge Foundation, Wikimedia Deutschland, Reporter ohne Grenzen und die Journalistenverbände DJV und DJU an.