199 Bundesgerichtshof Artikel
  1. Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

    Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

    Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

    31.01.201241 Kommentare
  2. BGH: Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    BGH: Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    Domainnamen, die in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei der Denic registriert wurden, müssen von dieser nach Hinweis der Geschädigten gelöscht werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das der Bundesgerichtshof gestern gefällt hat.

    28.10.20114 Kommentare
  3. Urteil: Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

    Urteil: Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Blogs unter gewissen Umständen für die Inhalte verantwortlich ist. Stimmen die von Nutzern aufgestellten Behauptungen nicht oder sind beleidigend, müssen sie gelöscht werden.

    25.10.201154 Kommentare
  4. Bundesgerichtshof: Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

    Bundesgerichtshof: Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

    Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.

    20.10.201115 Kommentare
  5. Pressefreiheit: Legaler Link auf illegale Inhalte

    Pressefreiheit: Legaler Link auf illegale Inhalte

    Im Rahmen der Medienberichterstattung im Internet können Links auf möglicherweise illegal veröffentlichte Inhalte zulässig sein, auch wenn sie das Persönlichkeitsrecht Betroffener verletzen. Das hat das Landgericht Braunschweig entschieden.

    17.10.20110 Kommentare
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  1. Bundesgerichtshof: Streit über Echtheitszertifikate für Microsoft entschieden

    Bundesgerichtshof: Streit über Echtheitszertifikate für Microsoft entschieden

    Händler gebrauchter Microsoft-Software dürfen nicht einfach Echtheitszertifikate für den Verkauf von OEM-Versionen recyceln. Das verletzt die Markenrechte von Microsoft, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    07.10.20116 Kommentare
  2. BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

    30.09.20113 Kommentare
  3. Sampling: Gericht verbietet Verkauf von Sabrina-Setlur-Song

    Sampling: Gericht verbietet Verkauf von Sabrina-Setlur-Song

    Im Verfahren zwischen der Düsseldorfer Gruppe Kraftwerk und den Produzenten Moses Pelham und Martin Haas über die Urheberrechte am Song "Nur mir" von Sabrina Setlur hat das Oberlandesgericht Hamburg den weiteren Verkauf des Musikstücks verboten.

    22.08.201168 Kommentare
  4. Softwarepatente: Bundesgerichtshof präzisiert Voraussetzungen

    Softwarepatente: Bundesgerichtshof präzisiert Voraussetzungen

    Ein Programm zur Speicherung und Auswertung von Cookies, um dem Benutzer einer Website bei wiederholten Besuchen die Orientierung mit Hilfe von Listen besuchter Seiten zu erleichtern, ist nicht patentierbar. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil entschieden.

    28.07.20110 Kommentare
  5. BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

    21.07.20117 Kommentare
  1. Urteil: Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand

    Urteil: Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand

    Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    30.06.20114 Kommentare
  2. BGH-Urteil: eBay-Auktion darf nach Diebstahl vorzeitig beendet werden

    BGH-Urteil: eBay-Auktion darf nach Diebstahl vorzeitig beendet werden

    Ein Anbieter darf eine Versteigerung vorzeitig beenden, wenn ihm die Ware gestohlen wird. Ein erfolgloser Bieter hat dann keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    09.06.201110 Kommentare
  3. BGH: eBay-Nutzer haften nicht für Accountmissbrauch

    BGH: eBay-Nutzer haften nicht für Accountmissbrauch

    Wird das Nutzerkonto eines eBay-Users von Dritten missbraucht, haftet er nicht für die von diesen getätigten Geschäfte. Zu diesem Schluss ist der Bundesgerichtshof gekommen. Daran ändern auch anderslautende AGB von eBay nichts.

    11.05.20119 Kommentare
  1. BGH: Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

    BGH: Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

    Im Streit um redaktionelle Links auf AnyDVD zwischen Heise und der Musikindustrie hat der BGH seine Urteilsbegründung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof kommt darin zum Schluss: Redaktionelle Links sind durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

    11.04.201151 Kommentare
  2. Hartplatzhelden-Urteil: Fußballverband hat kein Exklusivrecht auf Spiele

    Im Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof in der Revision ein Urteil gegen die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden aufgehoben. Im jetzt vorliegenden Urteilstext stellen die Richter klar, dass sich Profi- und Amateursport nicht vergleichen lassen.

    06.04.20112 Kommentare
  3. Bundesgerichtshof: Deutsche Gerichte nicht für jede Website zuständig

    Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Klagen vor deutschen Gerichten wegen Veröffentlichungen auf Webseiten außerhalb Deutschlands nur dann möglich sind, wenn diese einen "deutlichen Inlandsbezug" aufweisen.

    31.03.20119 Kommentare
  1. BGH: Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

    Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    14.03.201117 Kommentare
  2. BGH: Kurzfristige IP-Speicherung nicht grundsätzlich unzulässig

    Mit Beschluss vom 13. Januar 2011 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Zulässigkeit der kurzfristigen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen aufgehoben. Der BGH vertritt dabei die Auffassung, dass eine siebentägige Speicherung angemessen sein kann.

    08.02.201111 Kommentare
  3. Onlinehandel: Auch Bilder sind bindend

    Im Onlinehandel zählt nicht nur, was im Text einer Produktbeschreibung angegeben ist, sondern auch, was auf Bildern zu sehen ist, entschied der Bundesgerichtshof.

    13.01.201139 Kommentare
  1. Filesharing: LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung

    Filesharing: LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung

    Das Landgericht Hamburg hat einen kommerziellen WLAN-Betreiber dazu verurteilt, für Filesharingaktivitäten seiner Kunden zu haften. Er muss entsprechende Ports sperren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert das Urteil.

    05.01.201197 Kommentare
  2. BGH: Fotografieren von Schlössern und Gärten kann Geld kosten

    Wer Schlösser und Gärten wie Sanssouci, Schloss Charlottenburg oder die Pfaueninsel in Berlin fotografieren und seine Fotos kommerziell verwerten will, kann dafür künftig zur Kasse gebeten werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

    17.12.201085 Kommentare
  3. Bundesgerichtshof: Umzug ist kein Grund für vorzeitige DSL-Kündigung

    Wer einen DSL-Anschluss hat und in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL zur Verfügung steht, darf dennoch den Vertrag mit seinem DSL-Anbieter nicht vorzeitig kündigen, entschied der Bundesgerichtshof. Damit bestätigt der BGH die Rechtsauffassung der meisten Provider.

    11.11.2010324 Kommentare
  1. BGH: Voller Kaufpreis zurück für befülltes Wasserbett

    Wer online Waren kauft und diese nach einer Prüfung zurückgibt, kann auch dann den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn es zu einem Wertverlust kam. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit um ein zurückgegebenes Wasserbett.

    04.11.2010185 Kommentare
  2. Amateurvideos: Elfmetersieg für Hartplatzhelden gegen DFB

    Quasi im juristischen Elfmeterschießen haben sich die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden gestern beim Bundesgerichtshof gegen den Württembergischen Fußballverband durchgesetzt. Die Hartplatzhelden dürfen auch weiterhin Videos von Amateurfußballspielen online zeigen.

    29.10.201012 Kommentare
  3. Linkverbot: Heise setzt sich vor dem BGH gegen die Musikindustrie durch

    Heise hat sich nach eigenen Angaben im Rechtsstreit mit der Musikindustrie gegen das vom mehreren Gerichten bestätigte Linkverbot vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt. Die Richter am BGH hoben das vom Oberlandesgericht München Ende 2008 gefällte Urteil auf.

    15.10.2010111 Kommentare
  4. Störerhaftung: Cappuccino mit Zucker, ohne Internet

    Nach einer Reihe von Abmahnungen stellt eine Düsseldorfer Café-Kette ihren Gästen kein WLAN mehr zur Verfügung. Juristische Grundlage ist das Urteil zur Störerhaftung des Bundesgerichtshofs. Starbucks und Co sind der Überzeugung, Internetzugänge anbieten zu können - vorerst.

    03.10.2010181 Kommentare
  5. Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden

    Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.

    21.09.201012 Kommentare
  6. Bundesgerichtshof: Korrekte Preisangabe auch im E-Mail-Newsletter

    Bundesgerichtshof: Korrekte Preisangabe auch im E-Mail-Newsletter

    Kabel Baden-Württemberg hatte in einer Werbe-E-Mail einen Telefonanschluss und eine Internetflatrate beworben, dabei aber den Anschlusspreis nicht genannt. Der Bundesgerichtshof hat dazu heute ein Urteil veröffentlicht.

    22.06.201017 Kommentare
  7. Bundesgerichtshof: Freie Bahn für Softwarepatente

    Der Bundesgerichtshof sieht praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit patentierbar an. Das geht aus einem aktuellen Beschluss zu einer Patentanmeldung für die "dynamische Dokumentengenerierung" hervor.

    20.05.2010148 Kommentare
  8. Online-Flugbuchungen: Zahlungen müssen gebührenfrei sein

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage stattgegeben, wonach Online-Flugbuchungen auch kostenfrei möglich sein müssen. Die Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Ryanair angestrebt.

    20.05.201017 Kommentare
  9. BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN

    Wenn über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen werden, können Privatpersonen dafür in Anspruch genommen werden. Von ihnen können Unterlassung und Abmahnkosten verlangt werden, nicht aber Schadensersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof.

    12.05.2010113 Kommentare
  10. Vorratsdatenspeicherung: Irisches Gericht ruft EuGH an

    Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

    10.05.201011 Kommentare
  11. BGH: Google-Bildersuche verletzt keine Urheberrechte (Upd.)

    BGH: Google-Bildersuche verletzt keine Urheberrechte (Upd.)

    Die Thumbnails in Googles Bildersuche verletzen keine Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Wer nicht will, dass die Bildersuche Abbildungen von der eigenen Website anzeigt, solle das Robots-Exclusion-Standard-Protokoll nutzen.

    29.04.201062 Kommentare
  12. Bundesgerichtshof erklärt Microsofts FAT-Patent für gültig

    Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Bundespatentamts zurückgewiesen und damit das von Microsoft eingereichte Patent zur Verwendung langer Dateinamen im FAT-Dateisystem für gültig erklärt. Damit ist der seit Oktober 2006 dauernde Rechtsstreit zugunsten Microsofts zu Ende gegangen.

    26.04.201059 Kommentare
  13. Wettbewerbswidriger Haftungsausschluss bei eBay-Auktionen

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher eBay-Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn er Endverbrauchern Waren ohne Gewährleistung anbietet.

    06.04.201012 Kommentare
  14. Deutsche Gerichte für internationale Inhalte zuständig

    Deutsche Gerichte sind auch für internationale Veröffentlichungen im Internet verantwortlich, sofern der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Das entschied der Bundesgerichtshof. Die entsprechende Klage richtet sich gegen einen Artikel der New York Times.

    03.03.201020 Kommentare
  15. Spieleverkauf in Steam: Valve gewinnt vor Bundesgerichtshof

    Spieleverkauf in Steam: Valve gewinnt vor Bundesgerichtshof

    Spielepublisher Valve hat sich gegen Verbraucherschützer durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, im Onlinedienst Steam gekaufte Spiele fest an einen Account zu koppeln - und so den Weiterverkauf etwa von privat zu privat zu verhindern.

    15.02.2010391 Kommentare
  16. Bundesgerichtshof: Sedlmayr-Mörder müssen Fotos dulden

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass auch Bilder der Sedlmayr-Mörder in Onlinearchiven bestehen bleiben dürfen. Gegen eine Namensnennung in alten Meldungen hatten die aus der Haft entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr bereits erfolglos geklagt.

    09.02.201037 Kommentare
  17. BGH erlaubt Online-Archive

    Das Deutschlandradio darf Mitschriften alter Rundfunkbeiträge in seinem Online-Archiv anbieten, auch wenn dort im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr die Name der Verurteilten genannt werden. Das entschied der BGH.

    15.12.20098 Kommentare
  18. BGH zu Rückgabeklauseln bei Fernabsatzverträgen

    Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.

    09.12.200916 Kommentare
  19. Marions Kochbuch gewinnt gegen Chefkoch.de vor dem BGH

    Der Bundesgerichtshof hat Folkert Knieper, dem Betreiber von Marions Kochbuch, im Streit mit Chefkoch.de recht gegeben: Chefkoch.de haftet als Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

    16.11.2009160 Kommentare
  20. BGH: Auch Freiberufler sind Verbraucher

    Der Bundesgerichtshofs hat die Frage geklärt, wann ein Verbraucher, der zugleich selbstständiger Freiberufler ist, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist und damit die Regelungen des Verbraucherschutzes für sich in Anspruch nehmen kann.

    02.10.200930 Kommentare
  21. Spickmich muss vor das Bundesverfassungsgericht

    Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen will das Internetangebot Spickmich vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Die Klägerin wirft den Betreibern vor, unrechtmäßig die Daten von Lehrern zu nutzen. Mehrere Gerichte haben ihre Klagen auf Löschung ihrer Daten bereits abgewiesen.

    26.07.2009257 Kommentare
  22. Verbraucherschützer erwarten Spickmich für Ärzte und Kneipen

    Verbraucherschützer bewerten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Onlinebenotung von Lehrern zuzulassen, positiv. Vor allem für Ärzte, Handwerker und Gastronomen sei das Urteil ein Signal, dass sie mit Verbraucherbewertungen im Internet rechnen müssen.

    24.06.200962 Kommentare
  23. BGH: Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten

    Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet auf Spickmich.de auch weiterhin benoten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Lehrerin hatte gegen Spickmich geklagt und scheiterte nun mit ihrem Revisionsantrag.

    23.06.2009102 Kommentare
  24. BGH: Internet-Videorekorder sind nicht zulässig

    Internetbasierte Videorekorder sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte RTL gegen Shift.tv. Der Dienst zeichnet Fernsehprogramme auf Wunsch auf und stellt diese dann dem jeweiligen Nutzer zum Download bereit.

    22.04.200971 Kommentare
  25. BGH: Unternehmen haben kein Recht auf ihre Domain

    Unternehmen haben keinen Anspruch auf gleichnamige Domains, die länger registriert sind, als das Unternehmen den Namen nutzt, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein 2001 gegründetes Unternehmen unter anderem auf Löschung einer 1997 registrierten Domain.

    20.02.200948 Kommentare
  26. BGH urteilt über Werbung neben Google-Suchergebnissen...

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.

    22.01.200913 Kommentare
  27. BGH: Klingeltonverkäufern reicht eine GEMA-Lizenz

    Wer Musik als Klingelton für Mobiltelefone anbieten will, benötigt dafür im Normalfall nur eine Lizenz der GEMA und muss die Rechteinhaber nicht zusätzlich um Erlaubnis bitten. Das entschied der Bundesgerichtshof.

    18.12.200824 Kommentare
  28. Bei Ersatzlieferung mangelhafter Ware kein Wertersatz nötig

    Im Gesetz steht es anders, aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer bei einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware keinen Wertersatz für die Nutzung der Geräte zahlen muss. Das Urteil bringt Hardwarekäufern einige Vorteile.

    28.11.200866 Kommentare
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