Abo
  • Services:
Anzeige
Kläger Patrick Breyer
Kläger Patrick Breyer (Bild: Regina Simon)

EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

Kläger Patrick Breyer
Kläger Patrick Breyer (Bild: Regina Simon)

Der Pirat Patrick Breyer will Behörden verbieten, seine IP-Adresse zu speichern, wenn er ihre Websites besucht. Geht Datenschutz so weit? Das muss der EuGH entscheiden.

Anzeige

Der Kieler Piratenabgeordnete Patrick Breyer befürchtet, der Staat könne Profile von Nutzern anlegen, die Websites von Ministerien und Behörden besuchen. Brisant könnte das zum Beispiel für jene sein, die sich online beim Bundesgesundheitsministerium über illegale Drogen informieren. Breyer will deshalb nicht, dass die Betreiber der Websites ungefragt Nutzerdaten speichern, darunter auch die IP-Adresse, wie es unter anderem auf bmi.bund.de, bnd.bund.de oder bundestag.de der Fall ist. Für den Piraten sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts, sie können also einer bestimmten Person zugeordnet werden.

Ob das so ist, darüber streiten Juristen seit Jahren. Am heutigen Dienstag sollte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein maßgebliches Urteil fällen, doch auch die Karlsruher Richter können oder wollen die Frage noch nicht abschließend beantworten. Sie bitten zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe. Für Internetnutzer und Betreiber von Websites wird dessen Entscheidung gleichermaßen wichtig sein.

Worum geht es konkret? Breyer hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil verschiedene Bundesministerien und -behörden ungefragt seine IP-Adresse gespeichert hatten, wenn er ihre Websites aufrief. Die IP-Adresse ist eine Ziffernfolge, mit der sich ein Computer im Netz identifiziert. Private Nutzer wie Breyer bekommen in der Regel dynamische IP-Adressen vom Internetprovider zugewiesen, also bei jedem Einwahlvorgang eine neue. Statische IP-Adressen hingegen bleiben bei jeder Verbindung gleich. In jedem Fall weiß allein der Provider, welcher Anschlussinhaber zu welchem Zeitpunkt einer IP-Adresse zugeordnet ist. Website-Betreiber dagegen sehen nur, dass ein Computer zu einer bestimmten Uhrzeit mit einer bestimmten IP-Adresse auf ihre Seite zugreift.

Breyer sah in der Speicherung seiner IP-Adressen durch die Betreiber der Behörden-Websites dennoch einen ungerechtfertigten Eingriff in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie einen Verstoß gegen das Telemediengesetz, das eine Speicherung von personenbezogenen Daten nur zu Abrechnungszwecken erlaubt. Insbesondere der Staat könne IP-Adressen "ganz leicht bestimmten Personen zuordnen". Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im vergangenen Jahr etwa ist es für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste rechtlich und technisch wesentlich einfacher geworden, Anschlussinhaber mithilfe der Internetprovider zu identifizieren, sogar schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten. Breyer hatte im Juli 2013 zusammen mit anderen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht.

Breyer vergleicht die Speicherung der IP-Adressen mit "NSA-Methoden", es handele sich um eine personenbezogene, anlasslose, flächendeckende Aufzeichnung von Metadaten. "Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten", teilte er vor Beginn der Verhandlung am BGH mit. Er fordert die Ministerien und Behörden auf, die Speicherung der IP-Adressen zu unterlassen.

Seine Klage war zunächst vom Amtsgericht abgewiesen worden. Breyer ging dann vor dem Landgericht Berlin in Berufung, das am 31. Januar 2013 sein Urteil sprach. Es verbot die Speicherung von IP-Adressen nicht grundsätzlich. Aber sie dürfen demnach nicht gespeichert werden, wenn der Internetnutzer gleichzeitig seinen Namen oder eine E-Mail-Adresse auf der Seite hinterlässt, aus der sein Name hervorgeht.

Das Landgericht hat also zumindest dynamische IP-Adressen als relativ personenbezogen eingestuft. Relativ personenbezogen heißt: Sie gelten als personenbezogene Daten, wenn der jeweilige Nutzer noch weitere Daten hinterlässt, die dem Diensteanbieter Aufschluss auf seine Identität geben - wie eben eine E-Mail-Adresse, die seinen Namen enthält. Für Internetprovider sind IP-Adressen demnach immer personenbezogen, denn sie wissen ja, welchem Kunden sie welche IP-Adresse zuordnen.

EuGH muss klären, ob IP-Adressen personenbezogen sind 

eye home zur Startseite
h0ba 29. Okt 2014

Sieht das Bundesdatenschutzgesetz anders (Auszug Wikipedia): "Geregelt wird der Umgang...

Das Original 29. Okt 2014

das wird dich jetzt wundern, aber du bist tatsächich berechtigt, in eigener sache...

Tobias Claren 28. Okt 2014

Hier: http://www.heise.de/tp/artikel/23/23914/1.html Ich würde und werde das Script...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Continental AG, Lindau am Bodensee, Frankfurt
  2. Heraeus infosystems GmbH, Hanau oder Singapur
  3. BVU Beratergruppe Verkehr + Umwelt GmbH, Freiburg im Breisgau
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Top-Angebote
  1. 199€ (Normalpreis 250€)
  2. für 699€ statt 799€
  3. 34,99€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 77€)

Folgen Sie uns
       


  1. Fraunhofer Fokus

    Metaminer soll datensammelnde Apps aufdecken

  2. Onlinehandel

    Bundesgerichtshof greift Paypal-Käuferschutz an

  3. Verbraucherschutz

    Sportuhr-Hersteller gehen unsportlich mit Daten um

  4. Core-i-Prozessoren

    Intel bestätigt gravierende Sicherheitsprobleme in ME

  5. Augmented Reality

    Apple kauft Vrvana für 30 Millionen US-Dollar

  6. Lootboxen

    "Battlefront 2 ist ein Star-Wars-Onlinecasino für Kids"

  7. Stadtnetzbetreiber

    Von 55 Tiefbauunternehmen hat keines geantwortet

  8. Steuerstreit

    Irland fordert Milliardenzahlung von Apple ein

  9. Zensur

    Skype ist in chinesischen Appstores blockiert

  10. Eizo Flexscan EV2785

    Neuer USB-C-Monitor mit 4K und mehr Watt für Notebooks



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  2. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Coffee Lake vs. Ryzen: Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
Coffee Lake vs. Ryzen
Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
  1. Custom Foundry Intel will 10-nm-Smartphone-SoCs ab 2018 produzieren
  2. ARM-Prozessoren Macom verkauft Applied Micro
  3. Apple A11 Bionic KI-Hardware ist so groß wie mehrere CPU-Kerne

Smartphone-Kameras im Test: Die beste Kamera ist die, die man dabeihat
Smartphone-Kameras im Test
Die beste Kamera ist die, die man dabeihat
  1. Honor 7X Smartphone im 2:1-Format mit verbesserter Dual-Kamera
  2. Mini-Smartphone Jelly im Test Winzig, gewöhnungsbedürftig, nutzbar
  3. Leia RED verrät Details zum Holo-Display seines Smartphones

  1. Re: Kann man's jetzt patchen oder nicht?

    bla | 06:48

  2. Dann eben kein OpenData für kommerzielle...

    Putenbuch | 06:39

  3. Re: Wir brauchen Ethanol,Buthanol,Wasserstoff...

    maxule | 06:21

  4. Re: Ich weis ja nicht, warum man hier versucht...

    Ipa | 06:03

  5. Re: Also ich, Entwickler, Nerd, 23, Single bin...

    xMarwyc | 06:01


  1. 17:45

  2. 17:20

  3. 17:06

  4. 16:21

  5. 15:51

  6. 15:29

  7. 14:59

  8. 14:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel