Abo
  • IT-Karriere:

Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.

Artikel veröffentlicht am ,
Doch nicht mehr singen...
Doch nicht mehr singen... (Bild: GVU-Video)

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Januar 2014 ein wichtiges Urteil zum Thema Filesharing gefällt. Danach haftet ein Familienvater nicht für die Rechtsverletzung durch seinen volljährigen Stiefsohn.

Stellenmarkt
  1. dreisechzig ITC GmbH, Dreieich
  2. Transdev GmbH, Berlin

Der 1. Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Störerhaftung nicht immer stärker ausgedehnt werden dürfe. Erwachsene Familienmitglieder müssten vorab nicht darauf hingewiesen werden, dass die Teilnahme an Filesharing illegal sei, sagte der Vorsitzende des Senats nach Angaben der Rechtsanwälte Werdermann/von Rüden. Ohne einen konkreten Anhaltspunkt für eine mögliche Rechtsverletzung, egal ob in Zukunft oder in der Vergangenheit, brauche nicht extra aufgeklärt zu werden. Der Senat führte während seiner Urteilsbegründung an, dass Erwachsene eigenverantwortlich handeln können. Auch könnten sich Familienmitglieder gegenseitig vertrauen.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im November 2011 entschieden (I ZR 74/12), dass sich technisch nicht versierte Eltern keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden.

Der Beklagte in dem heute verhandelten Fall ist ein Polizeibeamter, der selbst im Bereich der Cyber-Kriminalität ermittelt. Über seinen privaten Internetanschluss wurden mit dem Programm Bearshare tausende Musiktitel heruntergeladen und damit auch öffentlich zugänglich gemacht.

Gegen den Anschlussinhaber wurde mit den Grundsätzen der Störerhaftung vorgegangen. Dieser gab eine sogenannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung" ab. Allerdings weigerte er sich, die geltend gemachten Abmahnkosten von 3.454,60 Euro zu zahlen. Die Rechteinhaber, die größten Musikfirmen Deutschlands, klagten daraufhin die Kosten ein.

Das Oberlandesgericht Köln und zuvor das Landesgericht Köln hatten entschieden, dass der Anschlussinhaber die Abmahnkosten tragen muss, da er nicht nachweisen konnte, dass er seinen volljährigen Stiefsohn über die rechtmäßige Nutzung des Anschlusses aufgeklärt und ihm die Teilnahme an Tauschbörsen verboten hatte. Die Möglichkeit einer Revision beim Bundesgerichtshof wurde dem Anschlussinhaber zuvor verwehrt. Erst nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde konnte der Fall doch dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke sagte Golem.de: "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist gut und richtig. Schade ist jedoch, dass der BGH in diesem Zusammenhang nicht auf die komplizierten Fragen der Beweisführung in den Filesharing-Verfahren eingeht. Diese sind hoch umstritten und bedürften einer eindeutigen Rechtsprechung. Möglicherweise wird der Volltext der Entscheidung mehr Aufschluss zu den Beweisfragen geben." Offen bleibe auch, ob eine ähnliche Bewertung auch bei der Haftung des Anschlussinhabers für Mitglieder einer Wohngemeinschaft gelten könne. Einige Gerichte hätten bereits angenommen, dass auch in diesem Fall eine Haftung ausscheidet.

In Zukunft bleibe auch die Frage zu klären, wie der Bundesgerichtshof die Haftungsfrage in Bezug auf die Betreiber von Internetcafés, Hotels oder Gaststätten beantwortet. "Auch hier besteht weiterhin ein erheblicher Klärungsbedarf", so Solmecke.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Seasonic Focus Gold 450 W für 46,99€ statt über 60€ im Vergleich)
  2. 92,60€
  3. 999€ (Vergleichspreis 1.111€)

Lawelyan 09. Jan 2014

Ok, das erklärt deine harte Einstellung zu dem Thema. By the way, es wäre nett wenn du...

furanku1 09. Jan 2014

Nein, es erklärt, dass Filesharing vollkommen zu Recht mit illegalem Filesharing...

Nemorem 09. Jan 2014

[..]"da er nicht nachweisen konnte, dass er seinen volljährigen Stiefsohn über die...

AdamBerlin 09. Jan 2014

der sich dann aber durch die Instanzen klagt und am Ende beim BGH Recht bekommt mit dem...

lear 09. Jan 2014

Es geht hier um Störerhaftung. Abgemahnter Anschlußinhaber war der Stiefvater. Der BGH...


Folgen Sie uns
       


Fernsteuerung für autonome Autos angesehen

Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme zeigt die Fernsteuerung von Autos über Mobilfunk.

Fernsteuerung für autonome Autos angesehen Video aufrufen
Watch Dogs Legion angespielt: Eine Seniorin als Ein-Frau-Armee
Watch Dogs Legion angespielt
Eine Seniorin als Ein-Frau-Armee

E3 2019 Elitesoldaten brauchen wir nicht - in Watch Dogs Legion hacken und schießen wir auch als Pensionistin für den Widerstand. Beim Anspielen haben wir sehr über die ebenso klapprige wie kampflustige Oma Gwendoline gelacht.


    Final Fantasy 7 Remake angespielt: Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte
    Final Fantasy 7 Remake angespielt
    Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte

    E3 2019 Das Remake von Final Fantasy 7 wird ein Riesenprojekt, allein die erste Episode erscheint auf zwei Blu-ray-Discs. Kurios: In wie viele Folgen das bereits enorm umfangreiche Original von 1997 aufgeteilt wird, kann bislang nicht mal der Producer sagen.

    1. Final Fantasy 14 Online Report Zwischen Cosplay, Kirmes und Kampfsystem
    2. Square Enix Final Fantasy 14 erhält Solo-Inhalte und besonderen Magier
    3. Rollenspiel Square Enix streicht Erweiterungen für Final Fantasy 15

    Ada und Spark: Mehr Sicherheit durch bessere Programmiersprachen
    Ada und Spark
    Mehr Sicherheit durch bessere Programmiersprachen

    Viele Sicherheitslücken in Software sind auf Programmierfehler zurückzuführen. Diese Fehler lassen sich aber vermeiden - und zwar unter anderem durch die Wahl einer guten Programmiersprache. Ada und Spark gehören dazu, leider sind sie immer noch wenig bekannt.
    Von Johannes Kanig

    1. Das andere How-to Deutsch lernen für Programmierer
    2. Programmiersprachen, Pakete, IDEs So steigen Entwickler in Machine Learning ein
    3. Software-Entwickler Welche Programmiersprache soll ich lernen?

      •  /