Abo
  • IT-Karriere:

Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.

Artikel veröffentlicht am ,
Doch nicht mehr singen...
Doch nicht mehr singen... (Bild: GVU-Video)

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Januar 2014 ein wichtiges Urteil zum Thema Filesharing gefällt. Danach haftet ein Familienvater nicht für die Rechtsverletzung durch seinen volljährigen Stiefsohn.

Stellenmarkt
  1. über POLZIN GmbH Personalberatung, verschiedene Einsatzorte
  2. ip&more GmbH, Ismaning

Der 1. Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Störerhaftung nicht immer stärker ausgedehnt werden dürfe. Erwachsene Familienmitglieder müssten vorab nicht darauf hingewiesen werden, dass die Teilnahme an Filesharing illegal sei, sagte der Vorsitzende des Senats nach Angaben der Rechtsanwälte Werdermann/von Rüden. Ohne einen konkreten Anhaltspunkt für eine mögliche Rechtsverletzung, egal ob in Zukunft oder in der Vergangenheit, brauche nicht extra aufgeklärt zu werden. Der Senat führte während seiner Urteilsbegründung an, dass Erwachsene eigenverantwortlich handeln können. Auch könnten sich Familienmitglieder gegenseitig vertrauen.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im November 2011 entschieden (I ZR 74/12), dass sich technisch nicht versierte Eltern keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden.

Der Beklagte in dem heute verhandelten Fall ist ein Polizeibeamter, der selbst im Bereich der Cyber-Kriminalität ermittelt. Über seinen privaten Internetanschluss wurden mit dem Programm Bearshare tausende Musiktitel heruntergeladen und damit auch öffentlich zugänglich gemacht.

Gegen den Anschlussinhaber wurde mit den Grundsätzen der Störerhaftung vorgegangen. Dieser gab eine sogenannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung" ab. Allerdings weigerte er sich, die geltend gemachten Abmahnkosten von 3.454,60 Euro zu zahlen. Die Rechteinhaber, die größten Musikfirmen Deutschlands, klagten daraufhin die Kosten ein.

Das Oberlandesgericht Köln und zuvor das Landesgericht Köln hatten entschieden, dass der Anschlussinhaber die Abmahnkosten tragen muss, da er nicht nachweisen konnte, dass er seinen volljährigen Stiefsohn über die rechtmäßige Nutzung des Anschlusses aufgeklärt und ihm die Teilnahme an Tauschbörsen verboten hatte. Die Möglichkeit einer Revision beim Bundesgerichtshof wurde dem Anschlussinhaber zuvor verwehrt. Erst nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde konnte der Fall doch dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke sagte Golem.de: "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist gut und richtig. Schade ist jedoch, dass der BGH in diesem Zusammenhang nicht auf die komplizierten Fragen der Beweisführung in den Filesharing-Verfahren eingeht. Diese sind hoch umstritten und bedürften einer eindeutigen Rechtsprechung. Möglicherweise wird der Volltext der Entscheidung mehr Aufschluss zu den Beweisfragen geben." Offen bleibe auch, ob eine ähnliche Bewertung auch bei der Haftung des Anschlussinhabers für Mitglieder einer Wohngemeinschaft gelten könne. Einige Gerichte hätten bereits angenommen, dass auch in diesem Fall eine Haftung ausscheidet.

In Zukunft bleibe auch die Frage zu klären, wie der Bundesgerichtshof die Haftungsfrage in Bezug auf die Betreiber von Internetcafés, Hotels oder Gaststätten beantwortet. "Auch hier besteht weiterhin ein erheblicher Klärungsbedarf", so Solmecke.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. 204,90€

Lawelyan 09. Jan 2014

Ok, das erklärt deine harte Einstellung zu dem Thema. By the way, es wäre nett wenn du...

furanku1 09. Jan 2014

Nein, es erklärt, dass Filesharing vollkommen zu Recht mit illegalem Filesharing...

Nemorem 09. Jan 2014

[..]"da er nicht nachweisen konnte, dass er seinen volljährigen Stiefsohn über die...

AdamBerlin 09. Jan 2014

der sich dann aber durch die Instanzen klagt und am Ende beim BGH Recht bekommt mit dem...

lear 09. Jan 2014

Es geht hier um Störerhaftung. Abgemahnter Anschlußinhaber war der Stiefvater. Der BGH...


Folgen Sie uns
       


Geforce RTX 2080 Super - Test

Mit der Geforce RTX 2080 Super legt Nvidia die Geforce RTX 2080 als leicht schnellere Version auf.

Geforce RTX 2080 Super - Test Video aufrufen
Smarte Wecker im Test: Unter den Blinden ist der Einäugige König
Smarte Wecker im Test
Unter den Blinden ist der Einäugige König

Einen guten smarten Wecker zu bauen, ist offenbar gar nicht so einfach. Bei Amazons Echo Show 5 und Lenovos Smart Clock fehlen uns viele Basisfunktionen. Dafür ist einer der beiden ein besonders preisgünstiges und leistungsfähiges smartes Display.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Nest Hub im Test Google vermasselt es 1A

OKR statt Mitarbeitergespräch: Wir müssen reden
OKR statt Mitarbeitergespräch
Wir müssen reden

Das jährliche Mitarbeitergespräch ist eines der wichtigsten Instrumente für Führungskräfte, doch es ist gerade in der IT-Branche nicht mehr unbedingt zeitgemäß. Aus dem Silicon Valley kommt eine andere Methode: OKR. Sie erfüllt die veränderten Anforderungen an Agilität und Veränderungsbereitschaft.
Von Markus Kammermeier

  1. IT-Arbeitsmarkt Jobgarantie gibt es nie
  2. IT-Fachkräftemangel Freie sind gefragt
  3. Sysadmin "Man kommt erst ins Spiel, wenn es brennt"

Google Game Builder ausprobiert: Spieldesign mit Karten statt Quellcode
Google Game Builder ausprobiert
Spieldesign mit Karten statt Quellcode

Bitte Bild wackeln lassen und dann eine Explosion: Solche Befehle als Reaktion auf Ereignisse lassen sich im Game Builder relativ einfach verketten. Der Spieleeditor des Google-Entwicklerteams Area 120 ist nicht nur für Einsteiger gedacht - sondern auch für Profis, etwa für die Erstellung von Prototypen.
Von Peter Steinlechner

  1. Spielebranche Immer weniger wollen Spiele in Deutschland entwickeln
  2. Aus dem Verlag Neue Herausforderungen für Spieler und Entwickler

    •  /