BGH-Urteil: Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

Ein Elektromarkt darf nicht mit unspezifischen Geräteangaben werben. Technische Details in den Anzeigen reichen nach Ansicht des BGH nicht aus.

Artikel veröffentlicht am ,
Die von den Gerichten beanstandete Anzeige ohne Typenbezeichnung
Die von den Gerichten beanstandete Anzeige ohne Typenbezeichnung (Bild: Bundesgerichtshof)

Werbeanzeigen zu technischen Geräten müssen die genauen Typenbezeichnungen enthalten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Februar und wies damit eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück. Die Typenbezeichnungen stellten ein "wesentliches Merkmal" der Geräte dar und dürften den Verbrauchern in der Werbung nicht vorenthalten werden. Werde dieses Merkmal nicht genannt, verstoße die Anzeige gegen Paragraf 5, Absatz 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

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Im konkreten Fall war die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb gegen einen Elektrofachmarkt vorgegangen, der für Haushaltsgeräte geworben hatte, ohne die Typenbezeichnungen anzugeben. Der Markt hatte neben Preis und Hersteller lediglich einige technische Details genannt. Nach Ansicht der Gerichte ist diese Praxis nicht zulässig. Die Argumentation des beklagten Fachmarktes, wonach technisch identische Geräte oft unter dem Namen verschiedener Hersteller unter verschiedenen Typenbezeichnungen angeboten würden, ließen die Richter nicht gelten. Auch sei irrelevant, dass die Typenbezeichnung als frei wählbare Fantasiebezeichnung keine Information enthalte, die unmittelbar die Beschaffenheit des Produkts betreffe.

Wesentliche Merkmale des Produktes seien nicht nur solche, "die einen Bezug zur Qualität oder zur Brauchbarkeit des angebotenen Produkts haben, sondern alle Merkmale des Produkts, die für die geschäftliche Entscheidung relevant sind", urteilte der BGH. Die Individualisierung durch die Typenbezeichnung ermögliche es dem Verbraucher, "das Produkt genau zu identifizieren und - darauf aufbauend - dessen Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und konkurrierender Angebote zu vergleichen". (Aktenzeichen I ZR 17/13)

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Anonymer Nutzer 22. Apr 2014

Ja ne, is schon klar ;D

quadronom 17. Apr 2014

Machen sie doch eh schon. Media Markt und Konsorten bekommen Artikel, die es so im...

Lehmroboter 17. Apr 2014

Jetzt entscheide Dich doch mal zwischen: http://de.wikipedia.org/wiki/Pharis%C3%A4er_...

dopemanone 17. Apr 2014

an den deppen ändert das aber auch nichts. selbst wenn auflösung, fw-version usw. dabei...



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