• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Bundesgerichtshof)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Arzt von einem Bewertungsportal nicht verlangen kann, die Identität des Verfassers einer rechtswidrigen Bewertung herauszugeben. Der VI. Zivilsenat urteilte im Sinne von Sanego aus Dreieich, die die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben wollten. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke sagte, die Anonymität der Nutzer sei laut Telemediengesetz nur in wenigen Ausnahmen aufzuheben.

Stellenmarkt
  1. Method Park Holding AG, Erlangen
  2. Hays AG, Murr

Das Urteil sei als Grundsatzentscheidung zu werten, erklärte der Anwalt Christian Solmecke vor der Verkündung: Von der Entscheidung hänge ab, ob zukünftig auch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch der betroffenen Unternehmer gegen Bewertungsportale besteht, oder ob eine Auskunft über die Identität des Verfassers der zu löschenden Bewertung weiterhin nur durch den Umweg über eine Strafanzeige und Ermittlungen eines Staatsanwalts möglich sei.

Das Bewertungsportal hatte die strittigen Kommentare auf Wunsch des Arztes jeweils gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen (VI ZR 345/13). Der Betreiber eines Internetportals sei "grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln", erklärte die Pressestelle des Gerichts.

Dem Betroffenen der Persönlichkeitsverletzung stehe "Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten" nur zu, soweit dies für eine Strafverfolgung erforderlich ist.

Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann/von Rüden begrüßte die Entscheidung als "Stärkung der anonymen Meinungsäußerungsfreiheit im Internet". Zwar könnten Unterlassungsansprüche in der Regel nur gegen falsche Tatsachenbehauptungen geltend gemacht werden, "doch schon kleinste Formulierungsunterschiede könnten aus einer an sich erlaubten Meinungsäußerung eine unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung machen", die dann kostenpflichtig abgemahnt werden könnte. Eine klare Abgrenzung zwischen unzulässiger unwahrer Tatsachenbehauptung und zulässiger Meinungsäußerung sei für Nicht-Juristen kaum möglich.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Forza Horizon 4 - Ultimate Edition für 49,99€, ARK: Survival Evolved für 10,99€, Human...
  2. (u. a. Call of Duty: Modern Warfare für 52,49€, Forza Horizon 4 für 34,99€, Red Dead...
  3. 535,17€ (Bestpreis mit MediaMarkt)
  4. (u. a. Conan Exiles für 12,49€, Stellaris - Galaxy Edition für 5,49€, Green Hell für 9...

SoniX 01. Jul 2014

Leider ist es so. Musste ich selbst mal erfahren. Hatte mit einer wirklich...

plutoniumsulfat 01. Jul 2014

War doch das gleiche? Der Beleidigte meinte, dass der Kommentar rechtswidrig sei.

sedremier 01. Jul 2014

Sollte verboten werden. XD Es kann ja schlecht Sinn eines Rechtes sein, dessen Achtung...


Folgen Sie uns
       


Watch Dogs Legion angespielt

Mit Legion bekommt die Serie Watch Dogs eine dritte Chance von Ubisoft. Schauplatz ist London nach dem Brexit, eine korrupte Regierung und Banden unterdrücken die Bevölkerung, die sich allerdings wehrt. Wichtigste Neuerung gegenüber den Vorgängern: Spieler können Passanten für den Widerstand rekrutieren.

Watch Dogs Legion angespielt Video aufrufen
Indiegames-Rundschau: Stadtbaukasten trifft Tentakelmonster
Indiegames-Rundschau
Stadtbaukasten trifft Tentakelmonster

Traumstädte bauen in Townscaper, Menschen fressen in Carrion und Bilderbuchgrusel in Creaks: Die neuen Indiegames bieten viel Abwechslung.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Licht aus, Horror an
  2. Indiegames-Neuheiten Der Saturnmond als galaktische Baustelle
  3. Indiegames-Rundschau Dunkle Seelen im Heavy-Metal-Rausch

Programmiersprache Go: Schlanke Syntax, schneller Compiler
Programmiersprache Go
Schlanke Syntax, schneller Compiler

Die objektorientierte Programmiersprache Go eignet sich vor allem zum Schreiben von Netzwerk- und Cloud-Diensten.
Von Tim Schürmann


    Norbert Röttgen: Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G
    Norbert Röttgen
    Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G

    In der explosiven Situation zwischen den USA und China zündelt Norbert Röttgen, CDU-Politiker mit Aspirationen auf den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, mit unrichtigen Aussagen zu 5G und Huawei.
    Eine Analyse von Achim Sawall

    1. Handelskrieg Australiens Regierung greift Huawei wegen Rechenzentrum an
    2. 5G Verbot von Huawei in Deutschland praktisch ausgeschlossen
    3. Smartphone Huawei gehen die SoCs aus

      •  /