• IT-Karriere:
  • Services:

Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Bundesgerichtshof)

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs über Bewertungsplattformen plant die Unionsfraktion im Bundestag eine Verschärfung des Telemediengesetzes. "Das geltende Telemediengesetz ist absurd", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Zwar müssten "kritische Kommentare" gefahrlos möglich sein, doch der Schutz "vor wiederholten, böswilligen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten" müsse verbessert werden. Provider könnten beispielsweise verpflichtet werden, bei der dritten Anfrage zu einem Verleumdungsfall die Daten des Kunden preiszugeben.

Stellenmarkt
  1. Kassenärztliche Bundesvereinigung, Berlin
  2. GKV-Spitzenverband, Berlin

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass ein Arzt von einem Bewertungsportal nicht verlangen könne, die Identität des Verfassers einer rechtswidrigen Bewertung herauszugeben. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke sagte, die Anonymität der Nutzer sei laut Telemediengesetz nur in wenigen Ausnahmen aufzuheben. Eine Auskunft über die Identität des Verfassers der zu löschenden Bewertung ist damit weiterhin nur durch den Umweg über eine Strafanzeige und Ermittlungen eines Staatsanwalts möglich.

Das Bewertungsportal hatte die strittigen Kommentare auf Wunsch des Arztes jeweils gelöscht.

Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden begrüßte die Entscheidung als "Stärkung der anonymen Meinungsäußerungsfreiheit im Internet". Zwar könnten Unterlassungsansprüche in der Regel nur gegen falsche Tatsachenbehauptungen geltend gemacht werden, "doch schon kleinste Formulierungsunterschiede könnten aus einer an sich erlaubten Meinungsäußerung eine unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung machen", die dann kostenpflichtig abgemahnt werden könnte. Eine klare Abgrenzung zwischen unzulässiger unwahrer Tatsachenbehauptung und zulässiger Meinungsäußerung sei für Nicht-Juristen kaum möglich.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

User_x 08. Jul 2014

steht dann aber Aussage gegen Aussage! Beispiel Autofahren: für den, der schnell durch...

Anonymer Nutzer 07. Jul 2014

Richtig! :-) Schau mal was alles unter Kinderpornografie deklariert ist! Das Gesetz ist...

Anonymer Nutzer 07. Jul 2014

Dann gäbe es wieder einen Krieg und danach wieder viel zum aufbauen und...

Endwickler 07. Jul 2014

ist nun einmal ein vermutliches Ziel der Union und anderer farblicher Parteien und da...

hansenhawk 07. Jul 2014

...ist bis auf wenige klare Ausnahmen in unserem System für Nicht Juristen kaum möglich...


Folgen Sie uns
       


LG Gram 14 (14Z90N) im Test

Das LG Gram 14 ist weniger als 1 kg leicht und kann trotzdem durch lange Akkulaufzeit überzeugen. Das Deutschlanddebüt des Geräts ist gelungen.

LG Gram 14 (14Z90N) im Test Video aufrufen
Kotlin, Docker, Kubernetes: Weitere Online-Workshops für ITler
Kotlin, Docker, Kubernetes
Weitere Online-Workshops für ITler

Wer sich praktisch weiterbilden will, sollte erneut einen Blick auf das Angebot der Golem Akademie werfen. Online-Workshops zu den Themen Kotlin und Docker sind hinzugekommen, Kubernetes und Python werden wiederholt.

  1. React, Data Science, Agilität Neue Workshops der Golem Akademie online
  2. In eigener Sache Golem Akademie hilft beim Einstieg in Kubernetes
  3. Golem Akademie Data Science mit Python für Entwickler und Analysten

PC-Hardware: Das kann DDR5-Arbeitsspeicher
PC-Hardware
Das kann DDR5-Arbeitsspeicher

Vierfache Kapazität, doppelte Geschwindigkeit: Ein Überblick zum DDR5-Speicher für Server und Desktop-PCs.
Ein Bericht von Marc Sauter


    Laravel/Telescope: Die Sicherheitslücke bei einer Bank, die es nicht gibt
    Laravel/Telescope
    Die Sicherheitslücke bei einer Bank, die es nicht gibt

    Ein Leser hat uns auf eine Sicherheitslücke auf der Webseite einer Onlinebank hingewiesen. Die Lücke war echt und betrifft auch andere Seiten - die Bank jedoch scheint es nie gegeben zu haben.
    Ein Bericht von Hanno Böck

    1. IT-Sicherheitsgesetz Regierung streicht Passagen zu Darknet und Passwörtern
    2. Callcenter Sicherheitsexperte hackt Microsoft-Betrüger
    3. Sicherheit "E-Mail ist das Fax von morgen"

      •  /