Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.

Artikel veröffentlicht am ,
Doch nicht singen ...
Doch nicht singen ... (Bild: GVU-Video)

Ein Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing seiner Mieter. Das hat das Amtsgericht Hamburg in einer Klage der Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner entschieden (25b C 924/13), berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke im Blog der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte Solmecke Golem.de.

Stellenmarkt
  1. Data Warehouse Admin/SQL Entwickler (w/m/d)
    MAINGAU Energie GmbH, Obertshausen
  2. SAP Basis Berater (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Raum Hamburg
Detailsuche

Sasse und Partner hatten für Splendid Film den Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing des Films The Last Stand auf Schadensersatz verklagt. Der Film sei in einer Tauschbörse veröffentlicht worden. Zusammen mit den Rechtsanwaltskosten wurden 1.255 Euro gefordert.

Auf den Anschluss hätten ausschließlich die jeweiligen Mieter der Ferienwohnungen Zugriff gehabt, die der Mandant von Solmecke gewerblich vermiete, berichtet der Anwalt. Jeder Mieter werde auf die Einhaltung des deutschen Rechts im Zusammenhang mit der Internetnutzung hingewiesen. Ein Mieter habe zudem den Tausch des Films zugegeben.

Das Gericht musste klären, ob der Vermieter als Störer in Haftung genommen werden könne. Die Richter entschieden, dass Vermieter von Ferienwohnungen, die sämtlichen Mietern die Nutzung des WLAN-Netzwerkes anböten und so einen Internetzugang vermittelten, als Provider gälten, und dadurch die Störerhaftung ausgeschlossen sei. Gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen sei Prüfung und Kontrolle ebenso wenig möglich wie anderen Providern.

Golem Karrierewelt
  1. Adobe Photoshop Aufbaukurs: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    06./07.10.2022, Virtuell
  2. IT-Sicherheit für Webentwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    07./08.02.2023, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Der WLAN-Anschluss sei ausreichend gesichert gewesen und auch die Belehrung hätte den Anforderungen genügt. Nach Ansicht der Richter sei zudem fraglich, ob Vermieter von Ferienwohnungen grundsätzlich verpflichtet seien, Belehrungen zu erteilen. Die Frage wurde jedoch in dem Urteil nicht beantwortet.

Solmecke: "Das Amtsgericht Hamburg folgt hier ganz klar der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu Morpheus und Bearshare, die die Anforderungen für die Haftung der Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte generell nicht überspannt."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


neocron 30. Jun 2014

es ging nicht um das was, sondern das "wie"! der Begriff war uebrigens "Koerper" den er...

Yes!Yes!Yes! 30. Jun 2014

"Ein Mieter habe zudem den Tausch des Films zugegeben." Wen interessiert dann noch der...

neocron 30. Jun 2014

Aha, und wer wissentlich illegal oder zumindest illegitim Inhalte klaut im Netz ist kein...

the_spacewürm 29. Jun 2014

Ich weiß nicht, ob technische Schwierigkeiten ein Gericht in einem solchen Fall...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Core-i-13000
Intel präsentiert Raptor Lake mit bis zu 5,8 GHz

Auf der Innovation hat Intel die 13. Core Generation vorgestellt. Kernzahl, Takt und Effizienz sollen deutlich steigen.

Core-i-13000: Intel präsentiert Raptor Lake mit bis zu 5,8 GHz
Artikel
  1. Ukrainekrieg: Meta stoppt ausgefeilte russische Desinformationskampagne
    Ukrainekrieg
    Meta stoppt ausgefeilte russische Desinformationskampagne

    Gefakte Webseiten deutscher Medien machen Stimmung gegen die Russland-Sanktionen. Die falschen Artikel wurden über soziale Medien verbreitet.

  2. Polizei NRW: Palantir-Software verteuert sich drastisch
    Polizei NRW
    Palantir-Software verteuert sich drastisch

    Nordrhein-Westfalen muss deutlich mehr Geld für eine Datenbanksoftware ausgeben. Doch es sollen damit schon Straftaten verhindert worden sein.

  3. Creative Commons, Pixabay, Unsplash: Rechtliche Fallstricke bei Gratis-Stockfotos
    Creative Commons, Pixabay, Unsplash
    Rechtliche Fallstricke bei Gratis-Stockfotos

    Pixabay, Unsplash, CC ermöglichen eine gebührenfreie Nutzung kreativer Werke. Vorsicht ist dennoch geboten: vor Abmahnmaschen, falschen Quellenangaben, unklarer Rechtslage.
    Eine Analyse von Florian Zandt

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • AMD Ryzen 7000 jetzt bestellbar • CyberWeek: PC-Tower, Cooling & Co. • Günstig wie nie: Asus RX 6700 XT 539€, Acer 31,5" 4K 144 Hz 899€, MSI RTX 3090 1.159€ • AMD Ryzen 7 5800X 287,99€ • Xbox Wireless Controller 49,99€ • MindStar (Gigabyte RTX 3060 Ti 522€) [Werbung]
    •  /