Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.

Artikel veröffentlicht am ,
Doch nicht singen ...
Doch nicht singen ... (Bild: GVU-Video)

Ein Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing seiner Mieter. Das hat das Amtsgericht Hamburg in einer Klage der Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner entschieden (25b C 924/13), berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke im Blog der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte Solmecke Golem.de.

Stellenmarkt
  1. IT Spezialist Identity Management (gn)
    HORNBACH Baumarkt AG, Bornheim bei Landau Pfalz
  2. IT Support Engineer (m/w/d)
    Hirschvogel Holding GmbH, Denklingen
Detailsuche

Sasse und Partner hatten für Splendid Film den Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing des Films The Last Stand auf Schadensersatz verklagt. Der Film sei in einer Tauschbörse veröffentlicht worden. Zusammen mit den Rechtsanwaltskosten wurden 1.255 Euro gefordert.

Auf den Anschluss hätten ausschließlich die jeweiligen Mieter der Ferienwohnungen Zugriff gehabt, die der Mandant von Solmecke gewerblich vermiete, berichtet der Anwalt. Jeder Mieter werde auf die Einhaltung des deutschen Rechts im Zusammenhang mit der Internetnutzung hingewiesen. Ein Mieter habe zudem den Tausch des Films zugegeben.

Das Gericht musste klären, ob der Vermieter als Störer in Haftung genommen werden könne. Die Richter entschieden, dass Vermieter von Ferienwohnungen, die sämtlichen Mietern die Nutzung des WLAN-Netzwerkes anböten und so einen Internetzugang vermittelten, als Provider gälten, und dadurch die Störerhaftung ausgeschlossen sei. Gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen sei Prüfung und Kontrolle ebenso wenig möglich wie anderen Providern.

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs
    8.-12. November 2021, online
  2. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  3. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
Weitere IT-Trainings

Der WLAN-Anschluss sei ausreichend gesichert gewesen und auch die Belehrung hätte den Anforderungen genügt. Nach Ansicht der Richter sei zudem fraglich, ob Vermieter von Ferienwohnungen grundsätzlich verpflichtet seien, Belehrungen zu erteilen. Die Frage wurde jedoch in dem Urteil nicht beantwortet.

Solmecke: "Das Amtsgericht Hamburg folgt hier ganz klar der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu Morpheus und Bearshare, die die Anforderungen für die Haftung der Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte generell nicht überspannt."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


neocron 30. Jun 2014

es ging nicht um das was, sondern das "wie"! der Begriff war uebrigens "Koerper" den er...

Yes!Yes!Yes! 30. Jun 2014

"Ein Mieter habe zudem den Tausch des Films zugegeben." Wen interessiert dann noch der...

neocron 30. Jun 2014

Aha, und wer wissentlich illegal oder zumindest illegitim Inhalte klaut im Netz ist kein...

the_spacewürm 29. Jun 2014

Ich weiß nicht, ob technische Schwierigkeiten ein Gericht in einem solchen Fall...

Maximilian_XCV 29. Jun 2014

Sobald man 18 ist haftet man selbst für sowas, egal wo der Anschluss herkommt.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Macbook Pro
Apple bestätigt High Power Mode für M1 Max

Käufer des Macbook Pro mit M1 Max können wohl in MacOS Monterey per Klick noch mehr Leistung aus dem Gerät herausholen.

Macbook Pro: Apple bestätigt High Power Mode für M1 Max
Artikel
  1. Klage: Google soll E-Privacy und Werbemarkt manipuliert haben
    Klage
    Google soll E-Privacy und Werbemarkt manipuliert haben

    Mehrere US-Bundesstaaten haben Klage gegen Google eingereicht. Das Unternehmen rühmt sich derweil, Regulierungen verlangsamt zu haben.

  2. Bundesregierung: Autobahn App 2.0 im ersten Quartal 2022 geplant
    Bundesregierung
    Autobahn App 2.0 im ersten Quartal 2022 geplant

    Die Opposition kritisiert die massiven Kosten, Nutzer bewerten die App schlecht. Dennoch soll die Autobahn App nun erweitert werden.

  3. Silence S04: Günstiges Elektroauto mit herausnehmbaren Akku vorgestellt
    Silence S04
    Günstiges Elektroauto mit herausnehmbaren Akku vorgestellt

    Beim Elektroauto Silence S04 kann der Nutzer den Akku selbst wechseln, wenn dieser leergefahren ist.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn-Gutscheinheft mit Direktabzügen und Zugaben • Nur noch heute: Mehrwertsteuer-Aktion bei MediaMarkt • Roccat Suora 43,99€ • Razer Goliathus Extended Chroma Mercury ab 26,99€ • Seagate SSDs & HDDs günstiger • Alternate (u. a. ASUS ROG Strix Z590-A Gaming WIFI 258€) [Werbung]
    •  /