• IT-Karriere:
  • Services:

Beschlagnahmter Computer: Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen

Wenn Computer für Straftaten benutzt wurden, rechtfertigt dies keine unbegrenzte Einziehung der Geräte. Gerichte müssen auch eine Löschung von Dateien prüfen.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Ralph Orlowski/Reuters)

Bei der Beschlagnahme von Computern in Strafverfahren muss die Justiz eine Rückgabe der Geräte in Betracht ziehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eine Mannes, der auf seinem Laptop kinderpornografisches Material gespeichert hatte (Aktenzeichen 4 StR 128/14). Das Landgericht Essen hätte prüfen müssen, "welche Dateien auf der Festplatte des Laptops im Einzelnen die Videoaufnahmen enthalten und ob deren Löschung technisch möglich ist". Wenn dadurch ein "milderes geeignetes Mittel" als eine Einziehung zur Verfügung stünde, müsse dies angeordnet werden.

Stellenmarkt
  1. Haufe Group, Freiburg
  2. Landratsamt Reutlingen, Reutlingen

Nach Ansicht der Richter ist es dann Sache des Verurteilten, "ob er die Anordnung befolgt und dadurch die Einziehung abwendet oder nicht". In diesem Fall liege es nicht im Ermessen des Gerichts, zu prüfen, ob die Kosten für eine Löschung der Daten im Verhältnis zum Wert des Computers stünden.

"Erhebliche Auswirkungen" erwartet

Der BGH beruft sich in seiner Entscheidung auf Paragraf 74b, Absatz 2 des Strafgesetzbuches, wonach die Einziehung von Gegenständen, die für eine Straftat gebraucht wurden, unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen hat. Das Gericht kann demnach eine "weniger einschneidende Maßnahme" treffen, "wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann". Zwar sei im konkreten Fall eine Rückgabe des Laptops mit den betreffenden Videodateien an den Angeklagten nicht in Betracht gekommen, jedoch hätte geprüft werden müssen, "welche Dateien auf der Festplatte des Laptops im Einzelnen die Videoaufnahmen enthalten und ob deren Löschung technisch möglich ist".

Nach Ansicht des IT-Fachanwalts Thomas Stadler dürfte die Entscheidung "erhebliche praktische Auswirkungen haben", da es sehr häufig zur Einziehung von Computern komme. Ob diese überhaupt von den Ermittlern ausgewertet werden können, ist dabei eine andere Frage. Im Zusammenhang mit der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz auf die personelle Unterbesetzung der Polizei hingewiesen. "In den Kellern der Staatsanwaltschaften stapeln sich die Festplatten", hatte Notz gesagt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 889€ + 6,99€ Versand (Vergleichspreis 947,99€ inkl. Versand)
  2. 189,99€
  3. (u. a. Sandisk Ultra 3D 2TB SATA-SSD für 159,00€, LG OLED65CX9LA für 1.839,00€, Trust Trino...
  4. (Spring Sale u. a. Anno 1800 für 26,99€, Middle-earth: Shadow of War für 6,80€ und Dying...

User_x 10. Sep 2014

...könnte wiederbegehen... neukauf ist also nicht möglich... und cloudsync wird übersehen ;)

Safran01 10. Sep 2014

Dazu folgendes https://www.golem.de/0804/59398.html Ich selber habe nur als Zeuge...

JensTautenhahn 10. Sep 2014

Quelle?

elf 10. Sep 2014

Wenn du den Thread in der Baumansicht liest, versteht man den Zusammenhang vielleicht...

Casandro 10. Sep 2014

Wenn man sich mal die Kriminalstatistiken durchschaut (das sind lange PDFs mit vielen...


Folgen Sie uns
       


Mercedes EQA Probe gefahren

Wir sind mit dem EQA von Mercedes-Benz für ein paar Stunden unterwegs gewesen.

Mercedes EQA Probe gefahren Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /