Abo
  • IT-Karriere:

BGH-Urteil: Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

Die Erlaubnis von Privatkopien gilt nicht nur für veröffentlichte Werke. Private Porträtaufnahmen von Fotografen dürfen für eigene Zwecke eingescannt werden. Eine Schaffensblockade sei dadurch nicht anzunehmen.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Ralph Orlowski/Reuters)

Ein Fotograf darf einem Kunden das Einscannen von privaten Porträtaufnahmen nicht verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19. März 2014, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Die entsprechende Regelung in Paragraf 53, Absatz 1, des Urheberrechtsgesetzes sei nicht so auszulegen, "dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt", entschieden die Richter (Aktenzeichen I ZR 35/13).

Stellenmarkt
  1. telent GmbH, deutschlandweit
  2. Personalwerk Holding GmbH, Karben, Wiesbaden

Der Paragraf erlaubt "einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird".

Im konkreten Fall hatte eine Fotografin digitale Aufnahmen des Beklagten und dessen Nachbarin gemacht. Sie druckte mehrere Fotos aus und überließ sie der Nachbarin zur Ansicht. Diese gab die Aufnahmen wiederum dem Beklagten, der sie zu Hause einscannte. Die Fotografin sah darin eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Arbeiten sowie einen Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht. Sie forderte von dem Beklagten eine Unterlassungserklärung und verlangte, eine Besichtigung seines Computers durch einen Sachverständigen zuzulassen, Schadenersatz zu zahlen und Abmahnkosten zu erstatten.

Keine "planwidrige Regelungslücke"

Der Bundesgerichtshof wies die Ansprüche ebenso wie die Vorinstanz zurück. Zwar gebe es in bestimmten Fällen Einschränkungen des Urheberrechts, bei denen zwischen veröffentlichten und unveröffentlichten Werken unterschieden werde. Beispielsweise bei Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren. Dies gelte jedoch nicht für die Privatkopie. Schon die Tatsache, dass nur auf wenigen Gebieten zwischen veröffentlichten und unveröffentlichten Werken unterschieden werde, spreche gegen eine "planwidrige Regelungslücke".

Nach Ansicht der Richter überwiegt im vorliegenden Fall auch die Kunstfreiheit nicht das Recht auf Privatkopie. Die Klägerin hatte sich durch das Einscannen der unveröffentlichten Bilder in ihrem Schaffen blockiert gefühlt. Dieser Eingriff in des Recht der Künstlerin sei jedoch gerechtfertigt, schrieben die Richter. Es könne nicht angenommen werden, "dass die Anfertigung einzelner Vervielfältigungen eines unveröffentlichten Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch im Allgemeinen beim Urheber des Werkes zu einer Schaffensblockade führt".

Ein anderslautendes Urteil zu privaten Fotos hatte das Oberlandesgericht Koblenz im Mai dieses Jahres gefällt. Dabei hatten die Richter entschieden, dass nach dem Ende einer Liebesbeziehung verlangt werden kann, dass der frühere Partner intime Aufnahmen löscht. Der Rechtsstreit (Aktenzeichen: 3 U 1288/13) betraf zahlreiche digitale Aufnahmen, darunter auch intime, die die frühere Partnerin des beklagten Fotografen teilweise selbst erstellt und ihm überlassen hatte. Der Anspruch auf Löschung sei allerdings nur bei intimen und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffenden digitalen Fotografien und Videoaufnahmen gerechtfertigt, hatte das Gericht erklärt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 228,85€
  2. 199,00€
  3. 61,90€
  4. 51,90€

MatthiasR 27. Aug 2014

Eine Schöpfungshöhe ist gar nicht mehr nötig, sondern nur eine geistige Schöpfung, egal...

Dwalinn 27. Aug 2014

Als ob du die Bekommst...lol Die Dateien behält der Fototgraf und wenn du ein Poster...

Lord Gamma 26. Aug 2014

Sobald die Kopien aus dem privaten Kreis, in dem man Dinge ohne geschäftliche Absichten...

droucles 26. Aug 2014

Vollkommen i.O. da gibts gleich garnichts gegen einzuwenden. Jeder der Privat Kopien...


Folgen Sie uns
       


Smarte Wecker im Test

Wir haben die beiden smarten Wecker Echo Show 5 von Amazon und Smart Clock von Lenovo getestet. Das Amazon-Gerät läuft mit dem digitalen Assistanten Alexa, auf dem Lenovo-Gerät läuft der Google Assistant. Beide Geräte sind weit davon entfernt, smarte Wecker zu sein.

Smarte Wecker im Test Video aufrufen
Golem Akademie: Von wegen rechtsfreier Raum!
Golem Akademie
Von wegen rechtsfreier Raum!

Webdesigner, Entwickler und IT-Projektmanager müssen beim Aufbau und Betrieb einer Website Vorschriften aus ganz verschiedenen Rechtsgebieten mitbedenken, um Ärger zu vermeiden. In unserem neuen eintägigen Workshop in Berlin erklären wir, welche - und wo die Risiken lauern.

  1. In eigener Sache Wie sich Unternehmen und Behörden für ITler attraktiv machen
  2. In eigener Sache Unser Kubernetes-Workshop kommt auf Touren
  3. In eigener Sache Golem.de sucht Developer (w/m/d)

Borderlands 3 im Test: Wer im Irrenhaus sitzt, soll mit Granaten werfen
Borderlands 3 im Test
Wer im Irrenhaus sitzt, soll mit Granaten werfen

Bloß nicht den Finger vom Abzug nehmen und das Grinsen nicht vergessen: Borderlands 3 ist wieder einmal ein wahnsinnig spaßiger Shooter, dessen Figuren am Rande des Irrsinns agieren. Gearbox hat es zudem geschafft, den Spielfluss trotz der lahmen Hauptbösewichte noch weiter zu verbessern.
Ein Test von Oliver Nickel und Marc Sauter

  1. Gearbox Borderlands 3 startet mit vielen Bugs und Lags
  2. Borderlands 3 angespielt Action auf dem Opferpfad
  3. Shoot-Looter Borderlands 3 zeigt eine Stunde Spielinhalt

Innovationen auf der IAA: Vom Abbiegeassistenten bis zum Solarglasdach
Innovationen auf der IAA
Vom Abbiegeassistenten bis zum Solarglasdach

IAA 2019 Auf der IAA in Frankfurt sieht man nicht nur neue Autos, sondern auch etliche innovative Anwendungen und Bauteile. Zulieferer und Forscher präsentieren in Frankfurt ihre Ideen. Eine kleine Auswahl.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. E-Auto Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte

    •  /