Bundesgerichtshof

Kunden müssen Dialer-Verbindungen nicht bezahlen. Wer sich unwissentlich einen Dialer einfängt, muss die erhöhten Gebühren für 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer nicht bezahlen, sofern dem Anschlussinhaber kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last gelegt werden kann, entschied jetzt der Bundegerichtshof (BGH).

BGH: Berufungsgericht soll Telekom-Tarif prüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Vorleistungstarife der Deutschen Telekom das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dem Gericht zufolge hat die Telekom möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht. Im Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte Werner Heuser durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer jetzt die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gilt auch für Notebooks nach Kundenwunsch. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch nach Kundenwunsch gefertigte Notebooks entsprechend dem Fernabsatzgesetz zurückgegeben werden können. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein Kunde einen PC-Versandhändler verklagt, da dieser das nach dem Wunsch des Kunden gefertigte Notebook nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen wollte.

Angebote einer Online-Auktion entsprechen einer herkömmlichen Versteigerung. In einem Grundsatzurteil stufte der VIII. Zivilsenat des Bundegerichtshofs (BGH) am gestrigen Mittwoch Internet-Auktionen als ebenso rechtlich bindend ein wie herkömmliche Versteigerungen. Ein ersteigertes Produkt muss demnach zu dem erzielten Preis gekauft werden können. Im Rechtsstreit ging es um die Versteigerung eines neuen VW Passat zu dem ersteigerten Preis von 26.350,- DM. Der beklagte Verkäufer wollte dem Ersteigerer den Wagen nicht zu diesem Preis überlassen.

Bundesgerichtshof definiert Voraussetzungen für ein Eingreifen der DENIC. Die DENIC ist als Registrierungsstelle für DE-Domains unter keinen Umständen verpflichtet, bei der Registrierung von Domainnamen diese in irgendeiner Form zu überprüfen. Dies geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes zum Fall "ambiente.de" hervor, die jetzt vorliegt.

DENIC muss nur in Ausnahmefällen Namens- und Markenrechte prüfen. In einem Grundsatzurteil entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am Donnerstag, dass die DENIC weiterhin Domainnamen nach dem Prioritätsprinzip registrieren kann und nicht selbst prüfen muss, ob mit der Eintragung Rechte Dritter verletzt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist, muss die DENIC einschreiten. Dies setzt aber nach Auffassung des Gerichts ein unanfechtbares gerichtliches Urteil oder eine vergleichbare Rechtsposition voraus.

Grundsatzurteil zu generischen Domainnamen. Gattungsbegriffe wie "Mitwohnzentrale" können als Domainnamen prinzipiell verwendet werden und verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht, das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Dabei legte der BGH das Leitbild des "mündigen" Verbrauchers zu Grunde, der wisse, dass auch hinter Gattungsbegriffen nicht das einzige Angebot in einer Sparte zu finden sei.