Abo
  • Services:

Bundesgericht: Stadtwerke dürfen Strom und Telefon anbieten

Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sieht es nicht als kartellrechtswidrig an, wenn Stadtwerke in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen elektrischen Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen, auch vergünstigten monatlichen Grundpreis anbieten. Die als Klägerin auftretende Deutsche Telekom AG sah in solchen von verschiedenen örtlichen Energieversorgern gemachten Angeboten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Anders als das Berufungsgericht bejahte der Bundesgerichtshof allerdings eine marktbeherrschende Stellung der beklagten Stadtwerke. Zwar hätten diese nur einen geringen Anteil am deutschen Gesamtmarkt der Belieferung der privaten Endabnehmer und gewerblichen Kleinverbraucher mit elektrischer Energie. In ihrem angestammten örtlichen Versorgungsgebiet belieferten sie - wie auch das Berufungsgericht erkannte - jedoch trotz der Angebote bundesweit tätiger Stromanbieter 96 Prozent der privaten Endabnehmer und gewerblichen Kleinverbraucher.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Raum Sprockhövel
  2. NOVENTI Digital GmbH, München

Die Liberalisierung des Energiemarktes im Bereich des Stromnetzes der Stadtwerke habe somit nicht zu einer spürbaren faktischen Belebung des Wettbewerbs geführt, so dass es der Bundesgerichtshof als geboten ansah, in einem derartigen Fall "den räumlich relevanten Markt trotz des Wegfalls der Versorgungsmonopole und des dadurch an sich möglichen bundesweiten Wettbewerbs weiterhin örtlich abzugrenzen".

Dennoch hielt der Bundesgerichtshof das Kopplungsangebot nicht für einen Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung: Da die Kunden wählen konnten, ob sie wie bisher nur Strom von den Stadtwerken beziehen oder einen Vertrag über den Bezug von Strom und Telefon zu einem gemeinsamen Grundpreis schließen wollten und somit beide Leistungen nicht zwangsweise gekoppelt wurden, sah der Bundesgerichtshof in dem Angebot einen legitimen Bestandteil des auch dem marktbeherrschenden Unternehmen offen stehenden Wettbewerbs um Strom- und Telefonkunden.

Die Kopplungsangebote wären nach Auffassung des Kartellsenats nur dann bedenklich, wenn durch "eine Sogwirkung des Angebots der Marktzutritt für Wettbewerber auf dem Markt für Telefondienstleistungen verhindert oder beschränkt würde.". Dafür bestünden jedoch keine Anhaltspunkte, zumal Verbraucher, die das Angebot der Beklagten annahmen, sich von überkommenen Gewohnheiten ("Strom von den Stadtwerken, Telefon von der Deutschen Telekom") lösen mussten, wie es abschließend in einer Pressemitteilung heißt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 6,49€
  2. 219€ (Vergleichspreis 251€)
  3. 19,89€ inkl. Versand (Vergleichspreis ca. 30€)

Hajo 07. Nov 2003

Das ist ja der Witz des Jahres die Telekom klagt gegen ein Unternehmen wegen...

Joachim 06. Nov 2003

Endlich mal ein Urteil für die Lokalisierung und gegen die Globalisierung. Die Telekom...

Raulsinropa 05. Nov 2003

Wenn die Telekom gegen Firmen klagt weil die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen...

Frank2 05. Nov 2003

Ola ! Ich warte ja nur darauf, dass die Teledoof es den Stadtwerken heimzahlt und nun...


Folgen Sie uns
       


Volocopter auf der Cebit 2018 angesehen

Im autonomen Volocopter haben zwei Personen mit zusammen höchstens 160 Kilogramm Platz - wir haben uns auf der Cebit 2018 trotzdem reingesetzt.

Volocopter auf der Cebit 2018 angesehen Video aufrufen
Segelschiff: Das Vindskip steckt in der Flaute
Segelschiff
Das Vindskip steckt in der Flaute

Hochseeschiffe gelten als große Umweltverschmutzer. Neue saubere Antriebe sind gefragt. Der Norweger Terje Lade hat ein futuristisches Segelschiff entwickelt. Doch solch ein neuartiges Konzept umzusetzen, ist nicht so einfach.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Energy Observer Toyota unterstützt Weltumrundung von Brennstoffzellenschiff
  2. Hyseas III Schottische Werft baut Hochseefähre mit Brennstoffzelle
  3. Kreuzschifffahrt Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

Hasskommentare: Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?
Hasskommentare
"Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?"

Hannes Ley hat vor rund anderthalb Jahren die Online-Initiative #ichbinhier gegründet. Die Facebook-Gruppe schreibt Erwiderungen auf Hasskommentare und hat mittlerweile knapp 40.000 Mitglieder. Im Interview mit Golem.de erklärt Ley, wie er die Idee aus dem Netz in die echte Welt bringen will.
Ein Interview von Jennifer Fraczek

  1. Nutzungsrechte Einbetten von Fotos muss nicht verhindert werden
  2. Bundesnetzagentur UKW-Abschaltung abgewendet
  3. Drupalgeddon 2 115.000 Webseiten mit Drupallücken übernommen

Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

    •  /