Abo
  • Services:

BGH-Urteil: Sofortüberweisung doch kein zumutbares Zahlungsmittel

Online-Händler dürfen den Dienst Sofortueberweisung.de nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Eine kuriose Argumentation der Vorinstanz lässt der Bundesgerichtshof nicht gelten.

Artikel veröffentlicht am ,
Doch kein zumutbares Zahlungsmittel: Sofortüberweisung
Doch kein zumutbares Zahlungsmittel: Sofortüberweisung (Bild: Payment Network/Golem.de)

Online-Händler müssen ihren Kunden neben dem Dienst Sofortueberweisung.de auch ein anderes kostenloses und zumutbares Zahlungsmittel anbieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe in einer Entscheidung vom vergangenen Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Februar 2016 aufgehoben, bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage von Golem.de (Aktenzeichen KZR 39/16). Der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) hatte gegen die Deutsche Bahn geklagt, die auf ihrem Portal Start.de (jetzt bahn.de/urlaub) neben einer kostenpflichtigen Kreditkartenabbuchung lediglich eine kostenlose Sofortüberweisung angeboten hatte.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, Rheinbach
  2. telent GmbH, Teltow, deutschlandweit

Die Verbraucherschützer begrüßten in einer Mitteilung den Sieg vor Gericht. "Die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit darf Verbraucher nicht zwingen, gegen das Verbot ihrer Bank zu verstoßen, sensible Daten an einen externen Dienstleister zu übermitteln", sagte Rechtsreferentin Kerstin Hoppe und fügte hinzu: "Mit diesem Gratisangebot drängte Start.de Verbraucher in ein Haftungsrisiko."

OLG empfahl Einkauf im Ladengeschäft

Dies hatte auch das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom Juli 2015 so gesehen. Nach Ansicht des Gerichts birgt die Datenübermittlung "erhebliche Risiken für die Datensicherheit und eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten". Auch die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sei möglich. Dabei sei die "konkrete Sicherheit des Dienstes 'Sofortüberweisung'" unerheblich.

Das OLG Frankfurt am Main hatte dieses Urteil jedoch verworfen und argumentiert, "dass sich der Verbraucher im Online-Handel grundsätzlich anderen abstrakten Gefahren aussetzt als beim Bezug von Waren oder Leistungen im stationären Handel". Dies beziehe sich insbesondere darauf, "dass die über das Internet eingegebenen Daten (auch etwa zu den Reisedaten, Personalien etc.) ausgespäht werden können". Die Empfehlung der Richter lautete: "Möchte ein Verbraucher dieses Missbrauchsrisiko ausschalten, steht ihm die Möglichkeit der Nutzung des stationären Handels offen".

Aufschläge ab 2018 nicht mehr zulässig

Das Landgericht hatte als "gängige und zumutbare Zahlungsmittel" im Internet Überweisung und Lastschrift gelten lassen. Auf Kreditkarten treffe dies nur zu, "wenn in der fraglichen Situation die Zahlung mit Kreditkarten weithin üblich ist und mehrere am Markt verbreitete Kredit- und Zahlungskarten unentgeltlich eingesetzt werden können". Ob und wie sich der BGH in dieser Frage äußert, ist noch offen. Die schriftliche Urteilsbegründung soll erst in einigen Monaten vorliegen.

Was die Kosten betrifft, sollen Aufschläge für bestimmte Zahlungsmittel spätesten vom 13. Januar 2018 an der Vergangenheit angehören. Der Bundestag hatte Anfang Juni die Umsetzung der zweiten europäischen Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Dem neuen Paragrafen 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zufolge dürfen Händler künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen.

Zudem werden Anbieter wie Sofort.de im neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt. Das Gesetz schreibt unter anderem eine "starke Kundenauthentifizierung" vor, wenn der Kunde online auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder "über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauchs beinhaltet".



Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 529,00€ (bei o2online.de)
  2. 1745,00€
  3. 64,89€
  4. 3,74€

My1 26. Jul 2017

online läuft ne normale master/visa debitkarte *afaik* genauso wie die Kreditvarianten...

Baron Münchhausen. 24. Jul 2017

Ich nehme einfach an du bist ein Troll der sich nen Späß erlaubt und etwas provozierden...

plutoniumsulfat 22. Jul 2017

Warum sollten die Banken mit SÜ zusammenarbeiten? Das schließt sich aus.

der_wahre_hannes 21. Jul 2017

Und es wird dennoch verstanden.

quineloe 21. Jul 2017

Welches Gesetz soll das sein?


Folgen Sie uns
       


Sailfish OS auf dem Sony Xperia XA2 Plus ausprobiert

Sailfish OS gibt es als Sailfish X auch für einige Xperia-Smartphones von Sony. Wir haben uns die aktuelle Beta-Version auf dem Xperia XA2 Plus angeschaut.

Sailfish OS auf dem Sony Xperia XA2 Plus ausprobiert Video aufrufen
Galaxy S10e im Test: Samsungs kleines feines Top-Smartphone
Galaxy S10e im Test
Samsungs kleines feines Top-Smartphone

Mit dem Galaxy S10e bietet Samsung auch ein kompaktes Modell seiner neuen Oberklasse-Smartphone-Serie an. Beim Gerät gibt es zwar ein paar Abstriche bei der Hardware, es liegt aber fantastisch in der Hand und macht super Fotos - für uns der klare Geheimtipp der neuen Reihe.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Samsung Galaxy M20 kommt an drei Tagen nach Deutschland
  2. Smartphone Samsungs LPDDR4X-Speicher fasst 12 GByte
  3. Non-Volatile Memory Samsung liefert eMRAM aus

Windenergie: Mister Windkraft will die Welt vor dem Klimakollaps retten
Windenergie
Mister Windkraft will die Welt vor dem Klimakollaps retten

Fast 200 Windkraft-Patente tragen den Namen von Henrik Stiesdal. Nachdem er bei Siemens als Technikchef ausgestiegen ist, will der Däne nun die Stromerzeugung auf See revolutionieren.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Offshore-Windparks Neue Windräder sollen mehr Strom liefern
  2. Fistuca Der Wasserhammer hämmert leise
  3. Windenergie Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?

Geforce GTX 1660 im Test: Für 230 Euro eine faire Sache
Geforce GTX 1660 im Test
Für 230 Euro eine faire Sache

Die Geforce GTX 1660 - ohne Ti am Ende - rechnet so flott wie AMDs Radeon RX 590 und kostet in etwa das Gleiche. Der klare Vorteil der Nvidia-Grafikkarte ist die drastisch geringere Leistungsaufnahme.

  1. Nvidia Turing OBS unterstützt Encoder der Geforce RTX
  2. Geforce GTX 1660 Ti im Test Nvidia kann Turing auch günstig(er)
  3. Turing-Grafikkarten Nvidias Geforce 1660/1650 erscheint im März

    •  /