Abo
  • Services:

OLG Frankfurt: Facebook-Nutzer haften für Missbrauch von Account

Nutzer müssen ihren Facebook-Account genauso vor Missbrauch schützen wie ihr Ebay-Konto. Ein sorgloser Umgang mit den Zugangsdaten verstoße gegen die Nutzungsbedingungen, urteilte das OLG Frankfurt am Main.

Artikel veröffentlicht am ,
Postings auf Facebook sind prinzipiell dem Account-Inhaber zuzurechnen.
Postings auf Facebook sind prinzipiell dem Account-Inhaber zuzurechnen. (Bild: Hector Guerrero/AFP/GettyImages)

Der Inhaber eines Facebook-Accounts ist für die missbräuchliche Nutzung seines Konto verantwortlich. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 233/15). Demnach sind für die Nutzung eines Facebook-Accounts dieselben Maßstäbe wie bei einem Ebay-Konto anzulegen. Dabei bezog sich das OLG auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2009 (Az.: I ZR 114/06). Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem öffentlichem Facebook-Posting schwer beleidigt worden. Der Beklagte hatte angegeben, die Beleidigung hätte auch von jemand anderem gepostet werden können.

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt
  2. FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Frankfurt am Main

Einem Facebook-Account komme eine "mit einem Ebay-Konto vergleichbare Identifizierungsfunktion zu, so dass die Grundlage gegeben ist, den Inhaber eines bestimmten Facebook-Accounts im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er dort selbst die Postings eingestellt", urteilten die Frankfurter Richter. In der sogenannten Halzband-Entscheidung hatte der BGH demnach von einem Ebay-Verkäufer gefordert, seine Zugangsdaten "so unter Verschluss zu halten, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt".

Gefahr von Missbrauch ausschlaggebend

Diese Anforderung sei auch auf einen Facebook-Account zu übertragen. "Auch der Facebook-Account ist einem konkreten Nutzer zugeordnet. Insbesondere sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten, die in den Nutzungsbedingungen an dessen Inhaber gestellt werden, nahezu identisch wie bei Ebay", schrieben die Frankfurter Richter. Entscheidend sei, dass der Beklagte "nicht hinreichend dafür Sorge getragen hatte, dass Dritte, insbesondere seine Freunde und Bekannte keinen Zugriff auf die Zugangsdaten und das Passwort seines Mitgliedskontos erlangten". Dabei sei es unerheblich, dass bei Facebook im Gegensatz zu Ebay keine Rechtsgeschäfte getätigt würden. "Entscheidend ist vielmehr, dass in beiden Fällen die Gefahr eines Missbrauchs durch unberechtigte Dritte besteht, die über den Account Rechtsverletzungen begehen", hieß es weiter.

Der Beklagte hatte im Prozess angegeben, recht sorglos mit seinem Facebook-Account umgegangen zu sein. So habe er sich auf den Computern von Freunden und Bekannten eingeloggt, ohne sicherzustellen, ob er sich anschließend wieder ausgeloggt habe oder die automatische Speicherung das Passwortes aktiviert gewesen sei. Zudem wollte das Gericht das Argument nicht gelten lassen, wonach es "jugendtypischen Verhaltensweisen" entspreche, soziale Netzwerke im Beisein von Freunden zu verwenden, wobei die Accounts "frei zugänglich gemacht oder gar ausgetauscht würden". Dies widerspreche den Nutzungsbedingungen von Facebook. Der Beklagte konnte allerdings auch nicht darlegen, wer an seiner Stelle den Beitrag veröffentlicht haben könnte.

Ebay-Nutzer haftet nicht immer

Nun muss er unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro an den Kläger zahlen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das OLG Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Möglicherweise entscheidet der BGH daher höchstinstanzlich darüber, ob Ebay und Facebook in dieser Hinsicht tatsächlich gleichzusetzen sind. Im Mai 2011 hatte der BGH entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer nicht haftet, wenn ohne sein Wissen auf seinem Konto Gegenstände zum Verkauf angeboten werden. In diesem Fall war die unsorgfältige Verwahrung der Zugangsdaten nicht ausschlaggebend.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 4 Blu-rays für 20€, 2 TV-Serien für 20€)
  2. Jetzt für 150 EUR kaufen und 75 EUR sparen
  3. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

Lemo 19. Aug 2016

Ich würde hier gerne das gute alte Meme mit der "Wat"-Lady posten, geht aber nicht. Du...

Sharra 18. Aug 2016

Und weiter oben "In der sogenannten Halzband-Entscheidung hatte der BGH demnach von einem...

Prinzeumel 18. Aug 2016

Die Redefreiheit ist soweit mir bekannt in jedem land an diversen punkten eingeschränkt...


Folgen Sie uns
       


Forza Horizon 4 - Golem.de Live (Teil 1)

Michael zeigt alle Jahreszeiten und Spielmodi in Forza Horizon 4.

Forza Horizon 4 - Golem.de Live (Teil 1) Video aufrufen
Gigabit: 5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei
Gigabit
5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei

Fast täglich hören wir Erklärungen aus der Telekommunikationsbranche, was 5G erfüllen müsse und warum sonst das Ende der Welt drohe. Wir haben die Konzerngruppen nach Interessenlage kartografiert.
Ein IMHO von Achim Sawall

  1. Bundesnetzagentur Regierung will gemeinsames 5G-Netz auf dem Land durchsetzen
  2. Mobilfunk Telekom will 5G-Infrastruktur mit anderen gemeinsam nutzen
  3. Fixed Wireless Access Nokia bringt mehrere 100 MBit/s mit LTE ins Festnetz

Galaxy A9 im Hands on: Samsung bietet vier
Galaxy A9 im Hands on
Samsung bietet vier

Samsung erhöht die Anzahl der Kameras bei seinen Smartphones weiter: Das Galaxy A9 hat derer vier, zudem ist auch die restliche Ausstattung nicht schlecht. Aus verkaufspsychologischer Sicht könnte die Einstufung in die A-Mittelklasse bei einem Preis von 600 Euro ein Problem sein.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Auftragsfertiger Samsung startet 7LPP-Herstellung mit EUV
  2. Galaxy A9 Samsung stellt Smartphone mit vier Hauptkameras vor
  3. Galaxy J4+ und J6+ Samsung stellt neue Smartphones im Einsteigerbereich vor

Mate 20 Pro im Hands on: Huawei bringt drei Brennweiten und mehr für 1.000 Euro
Mate 20 Pro im Hands on
Huawei bringt drei Brennweiten und mehr für 1.000 Euro

Huawei hat mit dem Mate 20 Pro seine Dreifachkamera überarbeitet: Der monochrome Sensor ist einer Ultraweitwinkelkamera gewichen. Gleichzeitig bietet das Smartphone zahlreiche technische Extras wie einen Fingerabdrucksensor unter dem Display und einen sehr leistungsfähigen Schnelllader.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Keine Spionagepanik Regierung wird chinesische 5G-Ausrüster nicht ausschließen
  2. Watch GT Huawei bringt Smartwatch ohne Wear OS auf den Markt
  3. Ascend 910/310 Huaweis AI-Chips sollen Google und Nvidia schlagen

    •  /