Abo
  • Services:

Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.

Artikel veröffentlicht am ,
Doch nicht mehr singen...
Doch nicht mehr singen... (Bild: GVU-Video)

Wenn ein Internetanschlussinhaber in einem Filesharing-Verfahren angeben kann, dass Dritte Zugriff auf den Zugang hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, gilt die Störerhaftung nicht. Das geht aus dem Volltext eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom Januar 2014 hervor, der nun vorliegt. Der Bundesgerichtshof hatte am 8. Januar das Urteil gefällt, nach dem ein Familienvater nicht für die Rechtsverletzung durch seinen volljährigen Stiefsohn haftet. Doch die Urteilsbegründung geht über die Familie hinaus.

Stellenmarkt
  1. WBS GRUPPE, Berlin
  2. BüchnerBarella Holding GmbH & Co. KG, Gießen

"Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde."

Dazu sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke: "Das bedeutet, dass der Anschlussinhaber in einem Filesharing-Verfahren lediglich vortragen muss, dass Dritte Zugriff auf den Anschluss hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen. Diese Konstellation ist auch auf Wohngemeinschaften übertragbar." Daher sei die Entscheidung von enormer Bedeutung, denn bisher herrschte dazu große Rechtsunsicherheit.

Der Anschlussinhaber ist allerdings im zumutbaren Rahmen zu Nachforschungen verpflichtet und muss darlegen, ob andere Personen und gegebenenfalls welche, selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Unklar bleibt allerdings, was genau als zumutbar gilt. Solmecke erklärte: "Zumutbar ist es wohl, seine Familie zu befragen oder Freunde, die zum fraglichen Zeitpunkt zu Besuch waren, aber keinesfalls wird es dem Anschlussinhaber zuzumuten sein, technische Nachforschungen an seinem Computer zu betreiben. Je länger die vermeintliche Urheberrechtsverletzung her ist, desto weniger wird es zumutbar sein, konkrete Nachforschungen zu verlangen."



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 225€
  2. 99,90€

crazypsycho 28. Jun 2014

Gute Frage. Denn sobald der Abmahnanwalt die Adressdaten hat, hat der Staatsanwalt das...

bad1080 12. Jun 2014

haha, das ist genauso genial wie direkt nach einem unter alkoholeinfluss verursachten...

Der Held vom... 06. Jun 2014

Deshalb kann ich auch nur wiederholen: Hände weg von Vorlagen für modifizierte...

crazypsycho 04. Jun 2014

Die Abmahnungen sind rein zivilrechtlich. Zumindest der Upload ist eine Straftat. Die...

crazypsycho 04. Jun 2014

Es gibt tausende die bereits abgemahnt wurden und viele haben noch geblecht. Einige...


Folgen Sie uns
       


Workers Resources Soviet Republic - Test

Wem Aufbaustrategiespiele wie Anno oder Sim City zu einfach sind, sollte Workers & Resources: Soviet Republic ausprobieren. Das Spiel ist Wirtschaftssimulation und Verkehrsmanager in einem.

Workers Resources Soviet Republic - Test Video aufrufen
Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck

  1. Urheberrecht Axel-Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker
  2. Whitelisting erlaubt Kartellamt hält Adblocker-Nutzung für "nachvollziehbar"
  3. Firefox Klar Mozilla testet offenbar Adblocker

Linux: Wer sind die Debian-Bewerber?
Linux
Wer sind die Debian-Bewerber?

Nach schleppendem Beginn stellen sich vier Kandidaten als Debian Project Leader zur Wahl. Zwei von ihnen kommen aus dem deutschsprachigen Raum und stellen Golem.de ihre Ziele vor.
Von Fabian A. Scherschel

  1. Betriebssystem Debian-Entwickler tritt wegen veralteter Werkzeuge zurück
  2. Linux Debian-Update verhindert Start auf ARM-Geräten
  3. Apt Bug in Debian-Paketmanager feuert Debatte über HTTPS an

Swobbee: Der Wechselakku kommt wieder
Swobbee
Der Wechselakku kommt wieder

Mieten statt kaufen, wechseln statt laden: Das Berliner Startup Swobbee baut eine Infrastruktur mit Lade- und Tauschstationen für Akkus auf. Ein ähnliches Geschäftsmodell ist schon einmal gescheitert. Dieses kann jedoch aufgehen.
Eine Analyse von Werner Pluta

  1. Elektromobilität Seoul will Zweirad-Kraftfahrzeuge und Minibusse austauschen
  2. Rechtsanspruch auf Wallboxen Wohnungswirtschaft warnt vor "Schnellschuss" bei WEG-Reform
  3. Innolith Energy Battery Schweizer Unternehmen entwickelt sehr leistungsfähigen Akku

    •  /