Abo
  • Services:

Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.

Artikel veröffentlicht am ,
Doch nicht mehr singen...
Doch nicht mehr singen... (Bild: GVU-Video)

Wenn ein Internetanschlussinhaber in einem Filesharing-Verfahren angeben kann, dass Dritte Zugriff auf den Zugang hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, gilt die Störerhaftung nicht. Das geht aus dem Volltext eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom Januar 2014 hervor, der nun vorliegt. Der Bundesgerichtshof hatte am 8. Januar das Urteil gefällt, nach dem ein Familienvater nicht für die Rechtsverletzung durch seinen volljährigen Stiefsohn haftet. Doch die Urteilsbegründung geht über die Familie hinaus.

Stellenmarkt
  1. Robert Krick Verlag GmbH + Co. KG, Eibelstadt
  2. Universität des Saarlandes, Saarbrücken

"Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde."

Dazu sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke: "Das bedeutet, dass der Anschlussinhaber in einem Filesharing-Verfahren lediglich vortragen muss, dass Dritte Zugriff auf den Anschluss hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen. Diese Konstellation ist auch auf Wohngemeinschaften übertragbar." Daher sei die Entscheidung von enormer Bedeutung, denn bisher herrschte dazu große Rechtsunsicherheit.

Der Anschlussinhaber ist allerdings im zumutbaren Rahmen zu Nachforschungen verpflichtet und muss darlegen, ob andere Personen und gegebenenfalls welche, selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Unklar bleibt allerdings, was genau als zumutbar gilt. Solmecke erklärte: "Zumutbar ist es wohl, seine Familie zu befragen oder Freunde, die zum fraglichen Zeitpunkt zu Besuch waren, aber keinesfalls wird es dem Anschlussinhaber zuzumuten sein, technische Nachforschungen an seinem Computer zu betreiben. Je länger die vermeintliche Urheberrechtsverletzung her ist, desto weniger wird es zumutbar sein, konkrete Nachforschungen zu verlangen."



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

crazypsycho 28. Jun 2014

Gute Frage. Denn sobald der Abmahnanwalt die Adressdaten hat, hat der Staatsanwalt das...

bad1080 12. Jun 2014

haha, das ist genauso genial wie direkt nach einem unter alkoholeinfluss verursachten...

Der Held vom... 06. Jun 2014

Deshalb kann ich auch nur wiederholen: Hände weg von Vorlagen für modifizierte...

crazypsycho 04. Jun 2014

Die Abmahnungen sind rein zivilrechtlich. Zumindest der Upload ist eine Straftat. Die...

crazypsycho 04. Jun 2014

Es gibt tausende die bereits abgemahnt wurden und viele haben noch geblecht. Einige...


Folgen Sie uns
       


Fazit zu Shadow of the Tomb Raider

Wir tauchen mit Lara in der Apokalypse ab und verfassen unser Fazit.

Fazit zu Shadow of the Tomb Raider Video aufrufen
Virtuelle Realität: Skin-Handel auf Basis von Blockchain
Virtuelle Realität
Skin-Handel auf Basis von Blockchain

Vlad Panchenko hat als Gaming-Unternehmer Millionen gemacht. Jetzt entwickelt er ein neues Blockchain-Protokoll. Heute kann man darüber In-Game Items sicher handeln, in der anrückenden VR-Zukunft aber alles, wie er glaubt.
Ein Interview von Sebastian Gluschak

  1. Digital Asset Google und Startup bieten Blockchain-Programmiersprache an
  2. Illegale Inhalte Die Blockchain enthält Missbrauchsdarstellungen

Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Leistungsschutzrecht
So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Netzpolitik Willkommen im europäischen Filternet
  2. Urheberrecht Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  3. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


      •  /