Abo
  • Services:

Überwachung: Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt

Den Partner heimlich per GPS beobachten lassen? Laut Bundesgerichtshof ist das nicht erlaubt. Ein Detektivbüro hatte Bewegungsprofile für seine Kunden aufgezeichnet. Das Urteil lässt sich auf die Überwachung mit Ortungsdiensten übertragen.

Artikel veröffentlicht am , Carola Sieling
Ein per GPS geortetes Fahrzeug in Paris
Ein per GPS geortetes Fahrzeug in Paris (Bild: Joel Saget/AFP/Getty Images)

Es ist strafbar, Menschen mit einem GPS-Empfänger an ihrem Fahrzeug zu überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung, denn es lässt sich auf die Überwachung mit Ortungsdiensten generell übertragen. Damit darf zum Beispiel auch eine App nicht ohne Wissen des Nutzers Ortungsdienste aktivieren.

Stellenmarkt
  1. M-net Telekommunikations GmbH, Nürnberg, Augsburg, München
  2. Lufthansa Industry Solutions TS GmbH, Oldenburg

Angeklagt worden war ein Detektivbüro, das die GPS-Technologie eingesetzt hatte, um Bewegungsprofile zu erstellen. Das Landgericht Mannheim verurteilte den Inhaber des Detektivbüros und einen seiner Mitarbeiter wegen "gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt" zu einer Freiheitsstrafe von 18 beziehungsweise 8 Monaten.

Der BGH stellte im Rahmen der Revision fest, dass ein "stark überwiegendes, berechtigtes Interesse an der Datenerhebung" vorhanden sein müsse, um eine GPS-Überwachung zu rechtfertigen. Das gelte in Notwehr- oder ähnlichen Situationen. Selbst Ermittlungsbehörden dürfen nicht ohne besonderes Interesse Personen überwachen.

GPS-Tracking im Arbeitsleben

GPS-Technik wird auch im Berufsleben eingesetzt, wie zum Beispiel bei Logistik- und Sicherheitsunternehmen, oft ohne Wissen der Arbeitnehmer. Auch das ist laut dem Urteil des BGH strafbar.

Der aktuelle Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz sieht sogar eine Regelung vor, die sich mit dem Einsatz von Ortungssystemen im Arbeitsverhältnis beschäftigt. Danach soll die Erhebung von Beschäftigtendaten durch Ortungssysteme nur während der Arbeits- und Bereitschaftszeiten zur Sicherheit des Beschäftigten oder zur Koordinierung des Einsatzes des Beschäftigten zulässig sein.

Diese Regelung stellt die schon heute geltenden Anforderungen an eine GPS-Überwachung klar. Aufgrund der jahrelang andauernden Debatte in Bezug auf die Entwürfe zum Beschäftigtendatenschutzrecht insgesamt ist jedoch fraglich, ob dieser Entwurf in Kraft treten wird.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 12,99€
  2. (-78%) 8,99€
  3. (u. a. Assassin's Creed Origins PC für 29€)

KyrellTager 26. Aug 2016

Hallo, ich habe mir auch mal überlegt einen gps sender fürs auto zu holen aber wurde...

Carola Sieling 09. Jun 2013

Richtig ist, dass nicht jeder Verstoß gegen das Datenschutzrecht strafbar ist, in der...

AngusD 09. Jun 2013

Das ist eine sehr gute Frage. Wenn der Privatdetektiv oder Freund eine Kamera auf das...

9life-Moderator 08. Jun 2013

Diese ganzen "Jamba-Spion-apps" funktionieren nur, wenn man diese auf dem Ziel-Telefon...

Kenterfie 08. Jun 2013

... Verdacht macht und damit tausende Unschuldige überwacht, interessiert es auch...


Folgen Sie uns
       


Lenovo Moto G6 - Test

Bei einem Smartphone für 250 Euro müssen sich Käufer oft auf Kompromisse einstellen. Beim Moto G6 halten sie sich aber in Grenzen.

Lenovo Moto G6 - Test Video aufrufen
Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

Blackberry Key2 im Test: Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen
Blackberry Key2 im Test
Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen

Zwei Hauptkameras, 32 Tasten und viele Probleme: Beim Blackberry Key2 ist vieles besser als beim Keyone, unfertige Software macht dem neuen Tastatur-Smartphone aber zu schaffen. Im Testbericht verraten wir, was uns gut und was uns gar nicht gefallen hat.
Ein Test von Tobias Czullay

  1. Blackberry Key2 im Hands On Smartphone bringt verbesserte Tastatur und eine Dual-Kamera
  2. Blackberry Motion im Test Langläufer ohne Glanz

Windenergie: Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?
Windenergie
Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?

Windturbinen auf hoher See liefern verlässlich grünen Strom. Frei von Umwelteinflüssen sind sie aber nicht. Während die eine Tierart profitiert, leidet die andere. Doch Abhilfe ist in Sicht.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Hywind Scotland Windkraft Ahoi

    •  /