Abo
  • Services:

Rechtsanwalt: Neues Gesetz wird Abmahnwahn gegen Filesharer beenden

Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.

Artikel veröffentlicht am ,
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung (Bild: GVU)

Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 6. Februar 2013 ins Parlament einbringt, wird das Geschäft mit Abmahnungen gegen illegales Filesharing zerstören. Diese Einschätzung vertritt Rechtsanwalt Christian Solmecke, dem der Entwurf des Bundesjustizministeriums vorliegt.

Stellenmarkt
  1. BSH Hausgeräte GmbH, München
  2. abilex GmbH, Sindelfingen

Solmecke: "Nach meiner Einschätzung wird" der Entwurf "bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet zu einer Deckelung der Abmahngebühren führen". Das Anti-Abzock-Gesetz sieht vor, dass der Streitwert in Urheberrechtssachen in der Regel bei 1.000 Euro liegen soll. Bei dem Streitwert sind nur Abmahngebühren in Höhe von maximal 155,30 Euro möglich.

Zwar würden sich Abmahnanwälte und die Musikindustrie dadurch zunächst nicht abschrecken lassen und weiter hohe Abmahngebühren fordern. Doch die Gerichte würden dem künftig nicht mehr einfach folgen können, meint Solmecke. "Sie würden ansonsten die Intentionen des Gesetzgebers missachten. Dem Gesetzgeber geht es hier eindeutig darum, die überzogenen Abmahnungen gerade im Bereich des Filesharings einzudämmen." Bisher ist es in der Rechtsprechung üblich, dass häufig Abmahnkosten in Höhe von 2.500 Euro zugelassen werden. Abmahnkanzleien müssten feststellen, "dass sich das Abmahnen als Massengeschäft nicht mehr lohnt".

Der Musikindustrie sei es auch nicht einfach möglich, auf Schadensersatzforderungen auszuweichen. Denn schadensersatzpflichtig ist nur, wer selbst Musik- oder Filmdateien illegal getauscht hat. Solange die Musikkonzerne aber nur den Anschlussinhaber kennen und nicht wissen, wer im Haushalt die Urheberrechtsverletzungen begangen hat, könnten sie auch keinen Schadensersatz durchsetzen, erklärte der Anwalt.

Es bleibt das Problem der angeblichen "gewerblichen Nutzung"

Die Verbraucherzentralen kritisieren dagegen "unklare Begrifflichkeiten" in dem Gesetz, die den "Verbraucherschutz weiterhin aushöhlen" würden. Die Begrenzung der Kosten greift nicht, wenn private Nutzer Urheberrechte im "gewerblichen Ausmaß" verletzen. Einige Gerichte bejahten das bereits in Fällen, in denen ein Verbraucher ein Musikalbum in einer Tauschbörse geteilt hat, ohne einen finanziellen Vorteil zu erzielen. "Diese Auslegung benachteiligt Verbraucher. Wir brauchen Rechtssicherheit durch eine klare Neuregelung der privaten Nutzung", forderte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV). Erst dann könne die notwendige Kostendeckelung bei Abmahnungen wirklich greifen, die sich der Verband bei 100 Euro statt der jetzt vorgesehenen 155 Euro gewünscht hätte.

Markus Beckedahl, Vorstand der Digitalen Gesellschaft, erklärte: "Die Pläne sind - soweit jetzt bekannt geworden - nicht ausreichend. Solange weiter angenommen werden kann, dass jegliches Filesharing von urheberrechtlich geschützten Inhalten in gewerblichem Maße betrieben wird, werden die Abmahnanwälte weiterhin Kasse machen. Für die Nutzer ist dieser Teil des Vorhabens daher kaum eine Entlastung."

Nachtrag vom 6. Februar 2013, 13:10 Uhr

Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums iRights.info. Es gebe weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien.

Nachtrag vom 6. Februar 2013, 13:19 Uhr

Rechtsanwalt Jens Ferner sagte Golem.de: "Eine Bewertung des Gesetzentwurfs im Vorhinein fällt schwer. Tatsächlich erscheinen Abmahnungen von Verbrauchern nach dem bisherigen Modell für die abmahnenden Rechtsanwälte mit Blick auf diesen Entwurf unattraktiv - aber dies mag auch ein Anreiz sein, in Zukunft umso schneller und zahlreicher zu klagen. Da der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht - anders als im Wettbewerbsrecht - nicht abgeschafft werden soll und die Frage des Schadensersatzes gerade nicht berührt wird, wäre dies durchaus eine Alternative, zumal der Streitwert ausdrücklich nicht hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs begrenzt ist: Mit hohen Schadensersatzforderungen kann also weiterhin eine hohe Gebühr erzielt werden. Insoweit bleibt das Fazit: Abwarten, was in der Praxis daraus wird."



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 62,90€
  2. 18,99€

SteFanowitch 13. Jan 2015

Die Frage sollte nicht heißen "wer nutzt denn noch p2p netzwerke" sondern "wer downloaded...

Benny_Crochino 17. Dez 2014

Abmahnungen sind echt zur Massenproduktion geworden! Und soweit ich weiß, ist es jetzt...

MarcoW75 12. Mär 2013

Genau diese Praxis ist aber das beste Beispiel dafür,daß es nicht um Bestrafung für die...

sabrehawk 08. Feb 2013

Abmahnkanzleien machen das in Massenproduktion, paar Studies für billig Geld sitzen im...


Folgen Sie uns
       


Dirt Rally 2.0 - Fazit

Brettern auf der Gerade, Zittern in der Kurve - wir haben Dirt Rally 2.0 getestet.

Dirt Rally 2.0 - Fazit Video aufrufen
Operation 13: Anonymous wird wieder aktiv
Operation 13
Anonymous wird wieder aktiv

Mehrere Jahre wirkte es, als sei das dezentrale Kollektiv Anonymous in Deutschland eingeschlafen. Doch es bewegt sich etwas, die Aktivisten machen gegen Artikel 13 mobil - auf der Straße wie im Internet.
Von Anna Biselli


    Geforce GTX 1660 im Test: Für 230 Euro eine faire Sache
    Geforce GTX 1660 im Test
    Für 230 Euro eine faire Sache

    Die Geforce GTX 1660 - ohne Ti am Ende - rechnet so flott wie AMDs Radeon RX 590 und kostet in etwa das Gleiche. Der klare Vorteil der Nvidia-Grafikkarte ist die drastisch geringere Leistungsaufnahme.

    1. Nvidia Turing OBS unterstützt Encoder der Geforce RTX
    2. Geforce GTX 1660 Ti im Test Nvidia kann Turing auch günstig(er)
    3. Turing-Grafikkarten Nvidias Geforce 1660/1650 erscheint im März

    Trüberbrook im Test: Provinzielles Abenteuer
    Trüberbrook im Test
    Provinzielles Abenteuer

    Neuartiges Produktionsverfahren, prominente Sprecher: Das bereits vor seiner Veröffentlichung für den Deutschen Computerspielpreis nominierte Adventure Trüberbrook bietet trotz solcher Auffälligkeiten nur ein allzu braves Abenteuer in der deutschen Provinz der 60er Jahre.
    Von Peter Steinlechner

    1. Quellcode Al Lowe verkauft Disketten mit Larry 1 auf Ebay
    2. Wet Dreams Don't Dry im Test Leisure Suit Larry im Land der Hipster
    3. Life is Strange 2 im Test Interaktiver Road-Movie-Mystery-Thriller

      •  /