Filesharing: Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Artikel veröffentlicht am ,
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Rechtsanwalt Christian Solmecke (Bild: Wilde Beuger Solmecke)

Wer wegen des Tauschs eines Musiktitels aus einem größeren Archiv abgemahnt wird, kann damit rechnen, dass auch für Musiktitel von anderen Plattenfirmen Abmahnungen folgen, wofür jeweils Rechtsanwaltsgebühren fällig werden. Daher wird wegen Filesharings Abgemahnten oft geraten, durch vorbeugende Unterlassungserklärungen weiteren Abmahnungen vorzubeugen. Sie verschicken also unaufgefordert an Kanzleien von Rechteinhabern wie z.B. Sony oder Warner eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, keine Musiktitel des entsprechenden Verlages zu tauschen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sie dafür nicht zahlen müssen. Geklagt hatte eine Kanzlei für einen Rechteinhaber, der sich durch die Erklärungen belästigt fühlte und Geld dafür verlangen wollte.

Stellenmarkt
  1. (Senior) Software Project Manager (m/f/d) Android Automotive
    Elektrobit Automotive GmbH, Ulm
  2. Senior Professional - Digital Factory (w/m/d)
    Pro Projekte-GmbH & Co. KG, Düsseldorf
Detailsuche

Die Kanzlei Schutt & Waetke hatte argumentiert, die Entgegennahme von unaufgefordert zugesandten, vorbeugenden Unterlassungserklärungen ohne vorherige Abmahnung stelle eine "Belästigung" ähnlich Spam-E-Mails dar. Es handele sich um aufgedrängte Mandate, da die Unterlassungserklärungen bearbeitet und abgeheftet werden müssten. Daher forderte die Kanzlei deutschlandweit Mandanten der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke auf, dafür Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof schloss sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. I ZR 237/11) dieser Argumentation nicht an. Eine vorbeugende Unterlassungserklärung sei angesichts der möglichen Strafe sehr wohl als "ernst" gemeint zu betrachten. Daher sei sie nicht mit Werbe-E-Mails gleichzusetzen. Außerdem liege es nicht in der Verantwortung des einzelnen Mandanten, dass viele andere auch derartige Erklärungen verschickten. Daher gebe es für die entgegennehmende Kanzlei keinerlei Ansprüche, entschied das Gericht laut Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Die vollständige Urteilsbegründung soll erst in einigen Monaten folgen.

Nachtrag vom 14. März 2013, 15:20 Uhr

Golem Karrierewelt
  1. Kotlin für Java-Entwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    13./14.10.2022, Virtuell
  2. Container Technologie: Docker und Kubernetes - Theorie und Praxis: virtueller Drei-Tage-Workshop
    27.-29.09.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Die Kanzlei Schutt & Waetke hat Golem.de darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht bedeute, dass Nutzer nun unbegrenzt unverlangte Unterlassungserklärungen an Kanzleien verschicken dürften. Der Bundesgerichtshof habe nur entschieden, dass der Rechteinhaber selbst, dem eine solche Erklärung an eine von ihm beaufragte Kanzlei zugeschickt wird, dies nicht als Eingriff in seinen Betrieb betrachten darf und ihm deshalb kein Schadenersatzanspruch zusteht. Darüber, ob die entgegennehmende Kanzlei sich davon belästigt fühlen dürfe, sei noch nicht entschieden.

"Gerade grundlose Zusendungen von solchen Erklärungen sehen wir weiter als Eingriff in unseren Gewerbebetrieb", erklärte Rechtsanwalt Thomas Waetke Golem.de. Seine Kanzlei hatte nicht im eigenen Namen geklagt, sondern "aus abgetretenem Recht" für einen Rechteinhaber. Für diesen war an die Kanzlei eine Unterlassungserklärung geschickt worden. Der Text wurde entsprechend angepasst.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


katzenpisse 13. Mär 2013

Danke für deinen ganzen Beitrag. Darin wurde eigentlich alles gesagt. +1

katzenpisse 13. Mär 2013

Ich will ja nicht schwarz malen, aber am Ende haben deine Log-Files wahrscheinlich...

Gamma Ray Burst 13. Mär 2013

Na so schwierig ist es nicht, serienbrieffunktion und eine Datenbank mit allen Titeln...

GodsBoss 12. Mär 2013

So wie ich das verstanden habe, erhalten sie für die unerwünschten...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Rotary Phone
Vom Wählscheiben-Bastelhandy zur eigenen Produktionsanlage

Justine Haupt hat ein Handy mit Wählscheibe entworfen - und gleich eine eigene Produktionsanlage zu Hause aufgebaut. Golem.de hat mit ihr gesprochen.
Ein Interview von Tobias Költzsch

Rotary Phone: Vom Wählscheiben-Bastelhandy zur eigenen Produktionsanlage
Artikel
  1. Internet: Indien verbannt den VLC Media Player
    Internet
    Indien verbannt den VLC Media Player

    Weder Downloadlink noch Webseite des VLC Media Players können von Indien aus aufgerufen werden. Der vermutete Grund: das Nachbarland China.

  2. Effektiv per Newsletter kommunizieren
     
    Effektiv per Newsletter kommunizieren

    Golem.de-Redakteur Daniel Ziegener und der Journalist Dirk von Gehlen geben Tipps zum Start eines eigenen Newsletters - im Livestream am Donnerstag, dem 18. August um 16 Uhr.
    Sponsored Post von Golem Karrierewelt

  3. THG-Prämie: Das fragwürdige Abkassieren mit der eigenen Wallbox
    THG-Prämie
    Das fragwürdige Abkassieren mit der eigenen Wallbox

    Findige Vermittler bieten privaten Wallbox-Besitzern Zusatzeinnahmen für ihren Ladestrom. Wettbewerber sind empört.
    Ein Bericht von Dirk Kunde

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Playstation Sale: Games für PS5/PS4 bis 84% günstiger • PS5 bestellbar • Günstig wie nie: SSD 1TB/2TB, Curved Monitor UWQHD LG 38"/BenQ 32" • Razer-Aktion • MindStar (AMD Ryzen 7 5800X3D 455€, MSI RTX 3070 599€) • Lego Star Wars Neuheiten • Bester Gaming-PC für 2.000€ [Werbung]
    •  /