Abo
  • IT-Karriere:

Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.

Artikel veröffentlicht am ,
Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen
(Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Ein Internetnutzer müsse Ermittlern bei einer Filesharing-Abmahnung nicht die Wahrheit sagen, wenn er dadurch eine strafrechtliche Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung befürchten müsse. Das habe das Landgericht Frankfurt entschieden, berichtet das Blog der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Ein Filesharing-Nutzer hatte seinen Internetanschluss auf seinen minderjährigen Sohn angemeldet. Die Fahnder mahnten das Kind wegen illegalen Filesharings ab.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, bundesweit
  2. Interhyp Gruppe, München

Der Rechteinhaber verlangte die Kosten für die Abmahnung wegen falscher Angaben und klagte deswegen. Doch das Landgericht entschied (Az. 2-3 O 152/12) in dem jetzt veröffentlichten Urteil, dass der Filesharer nicht für die Kosten aufkommen muss. "Er brauchte hier den Rechteinhaber bei einer unzutreffenden Auskunft nicht darüber aufklären, weshalb diese falsch ist. Das Gericht begründete das damit, dass die sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht nicht so weit reicht, dass der Anschlussinhaber sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussetzen muss", so Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Der Filesharing-Nutzer hatte nachweisen können, dass er noch vor der Rechtsverletzung seinem Internet Service Provider den richtigen Namen mitgeteilt hatte. Doch dies wurde nicht umgehend dem Netzbetreiber mitgeteilt.

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden (I ZR 74/12), dass sich technisch nicht versierte Eltern keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden. Eltern müssen ihre Kinder zwar belehren, ohne konkreten Anlass aber nicht überwachen. Sie haften also nicht, wenn sie die Nutzung etwa von Tauschbörsen verboten hatten. Es ging in dem Prozess um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern gegenüber einem 13-Jährigen haben, der illegal Musik im Internet getauscht haben soll.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 32,99€
  2. 2,19€
  3. (-80%) 1,99€

spiderbit 11. Jan 2013

ähh ja und was ist der unterschied dazu ob ich 5 leuten im Internet ein paar bits von...

IT.Gnom 11. Jan 2013

Leider wird hier im Sinne der Content-Mafia die Wahrheit zensiert. Muss ich die Politiker...

frischmilchpups 10. Jan 2013

weil sie sonst kein geld kriegen, da der Vertrag nichtig ist und das Geld zurückgezahlt...

NeoTiger 10. Jan 2013

Die Wahrheitspflicht gilt bei Zivilprozessen §138 ZPO. Das Auskunftsverweigerungsrecht...

crazypsycho 10. Jan 2013

Kommt ganz darauf an ob man Beschuldigter ist oder Zeuge. Als Zeuge vor Gericht musst du...


Folgen Sie uns
       


Fernsteuerung für autonome Autos angesehen

Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme zeigt die Fernsteuerung von Autos über Mobilfunk.

Fernsteuerung für autonome Autos angesehen Video aufrufen
Ryzen 3900X/3700X im Test: AMDs 7-nm-CPUs lassen Intel hinter sich
Ryzen 3900X/3700X im Test
AMDs 7-nm-CPUs lassen Intel hinter sich

Das beste Prozessor-Design seit dem Athlon 64: Mit den Ryzen 3000 alias Matisse bringt AMD sehr leistungsstarke und Energie-effiziente CPUs zu niedrigen Preisen in den Handel. Obendrein laufen die auch auf zwei Jahre alten sowie günstigen Platinen mit schnellem DDR4-Speicher.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Ryzen 3000 BIOS-Updates schalten PCIe Gen4 für ältere Boards frei
  2. Mehr Performance Windows 10 v1903 hat besseren Ryzen-Scheduler
  3. Picasso für Sockel AM4 AMD verlötet Ryzen 3400G für flottere iGPU

Forschung: Mehr Elektronen sollen Photovoltaik effizienter machen
Forschung
Mehr Elektronen sollen Photovoltaik effizienter machen

Zwei dünne Schichten auf einer Silizium-Solarzelle könnten ihre Effizienz erhöhen. Grünes und blaues Licht kann darin gleich zwei Elektronen statt nur eines freisetzen.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. ISS Tierbeobachtungssystem Icarus startet
  2. Sun To Liquid Solaranlage erzeugt Kerosin aus Sonnenlicht, Wasser und CO2
  3. Shell Ocean Discovery X Prize X-Prize für unbemannte Systeme zur Meereskartierung vergeben

Dr. Mario World im Test: Spielspaß für Privatpatienten
Dr. Mario World im Test
Spielspaß für Privatpatienten

Schlimm süchtig machendes Gameplay, zuckersüße Grafik im typischen Nintendo-Stil und wunderbare Dudelmusik: Der Kampf von Dr. Mario World gegen böse Viren ist ein Mobile Game vom Feinsten - allerdings nur für Spieler mit gesunden Nerven oder tiefen Taschen.
Von Peter Steinlechner

  1. Mobile-Games-Auslese Ein Wunderjunge und dreimal kostenloser Mobilspaß
  2. Mobile-Games-Auslese Magischer Dieb trifft mogelnden Doktor
  3. Hyper Casual Games 30 Sekunden spielen, 30 Sekunden Werbung

    •  /