Abo
  • IT-Karriere:

BGH

Kurzfristige IP-Speicherung nicht grundsätzlich unzulässig

Mit Beschluss vom 13. Januar 2011 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Zulässigkeit der kurzfristigen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen aufgehoben. Der BGH vertritt dabei die Auffassung, dass eine siebentägige Speicherung angemessen sein kann.

Artikel veröffentlicht am ,

Ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durch Internetprovider zur Bekämpfung von Spam oder Denial-of-Service-Angriffen zulässig oder nicht? Um diese Frage dreht sich ein Streit zwischen einem DSL-Anschlussinhaber und seinem in Darmstadt ansässigen Internetprovider.

Stellenmarkt
  1. GEOMAGIC GmbH, Leipzig
  2. Landeshauptstadt Stuttgart, Stuttgart

Der Kunde verlangt unter Verweis auf das Telekommunikationsgesetz vom Provider die sofortige Löschung seiner IP-Adressen. Der Provider hat das abgelehnt und verwies auf die Notwendigkeit, die IP-Adressen zu Abrechnungszwecken und zur Aufrechterhaltung eines ungestörten Betriebs seines Angebots für wenige Tage speichern zu müssen.

Der Kunde sah die behauptete Notwendigkeit nicht gegeben und klagte gegen seinen Provider. Sowohl das Landgericht Darmstadt (Entscheidung vom 06.06.2007, Az. 10 O 562/03) als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Entscheidung vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07) entschieden in der Sache zugunsten des Providers. Der Kläger verfolgte die Sache allerdings weiter und so landete der Fall schließlich beim Bundesgerichtshof.

Der BGH gab mit Beschluss vom 13. Januar 2011 dem Kläger teilweise recht, hob die Urteile der Vorinstanzen wegen Verfahrensfehlern auf und verwies den Fall zurück an die Berufungsinstanz. Der BGH bemängelte, dass der Berufungsrichter leichtgläubig den Ausführungen des Providers Glauben geschenkt habe und keine Beweise erhoben habe, um die Einwände des Klägers angemessen würdigen zu können.

Schon aus diesem Grunde müsse die Vorinstanz nun erneut prüfen, ob die vom Provider zur Begründung der präventiven Vorratsdatenspeicherung vorgebrachten Argumente zutreffend seien. Dabei schloss der BGH nicht aus, dass diese unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt sein kann. Das setzt jedoch "ihre technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG" voraus, was zu prüfen ist.

Benötigt der Provider die Daten tatsächlich, "um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken", so wäre die "in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung" nach Auffassung des BGH sowohl europarechtlich zulässig als auch durch das TKG gedeckt.

In ihrem Beschluss sparen die BGH-Richter nicht mit Kritik an der Vorinstanz. Sie halten dem Berufungsrichter vor, er hätte seine eigene Kompetenz im Hinblick auf den komplizierten technischen Sachverhalt überschätzt: "Die Würdigung eines schwierigen technischen Sachverhalts, wie hier die Beurteilung, ob für die Zuordnung abrechnungsrelevanter Internetsessionsdaten zu den einzelnen Kunden der Beklagten die Speicherung der IP-Adressen erforderlich ist, setzt besondere technische Kenntnisse voraus und wird nicht schon durch die Beherrschung allgemeiner Erfahrungssätze ermöglicht." Der Richter hätte daher einen Gutachter hinzuziehen müssen. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 73,90€ + Versand
  2. 259€ + Versand oder kostenlose Marktabholung

Anonymer Nutzer 09. Feb 2011

Politiker zu erschiessen ist sogar verfassungsgemaess, wenn diese sich gegen die...

Youssarian 09. Feb 2011

Du schwallst. Hier geht es nicht um die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung, sondern um...

Der Kaiser! 08. Feb 2011

Klingt schon ganz anders wenn man die doppelte Verneinung auflöst.


Folgen Sie uns
       


Cherry Stream 3.0 mit großem ß ausprobiert

Alle möglichen Umlaute auf einer Tastatur: Wir haben Cherrys Europa-Tastatur ausprobiert.

Cherry Stream 3.0 mit großem ß ausprobiert Video aufrufen
Watch Dogs Legion angespielt: Eine Seniorin als Ein-Frau-Armee
Watch Dogs Legion angespielt
Eine Seniorin als Ein-Frau-Armee

E3 2019 Elitesoldaten brauchen wir nicht - in Watch Dogs Legion hacken und schießen wir auch als Pensionistin für den Widerstand. Beim Anspielen haben wir sehr über die ebenso klapprige wie kampflustige Oma Gwendoline gelacht.


    5G-Auktion: Warum der Preis der 5G-Frequenzen so hoch war
    5G-Auktion
    Warum der Preis der 5G-Frequenzen so hoch war

    Dass die Frequenzen für den 5G-Mobilfunk teuer wurden, lasten Telekom, Vodafone und Telefónica dem Newcomer United Internet an. Doch dies ist laut dem Netzplaner Kai Seim nicht so gewesen.
    Eine Analyse von Achim Sawall

    1. Funklöcher Hohe Bußgelder gegen säumige Mobilfunknetzbetreiber
    2. Bundesnetzagentur 5G-Frequenzauktion erreicht 6,5 Milliarden Euro
    3. 5G-Auktion Etablierte wollen Preis für 1&1 Drillisch hochtreiben

    Dark Mode: Wann Schwarz-Weiß-Denken weiterhilft
    Dark Mode
    Wann Schwarz-Weiß-Denken weiterhilft

    Viele Nutzer und auch Apple versprechen sich vom Dark Mode eine augenschonendere Darstellung von Bildinhalten. Doch die Funktion bringt andere Vorteile als viele denken - und sogar Nachteile, die bereits bekannte Probleme bei der Arbeit am Bildschirm noch verstärken.
    Von Mike Wobker

    1. Sicherheitsprobleme Schlechte Passwörter bei Ärzten
    2. DrEd Online-Arztpraxis Zava will auch in Deutschland eröffnen
    3. Vivy & Co. Gesundheitsapps kranken an der Sicherheit

      •  /