Abo
  • Services:

BGH

Kurzfristige IP-Speicherung nicht grundsätzlich unzulässig

Mit Beschluss vom 13. Januar 2011 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Zulässigkeit der kurzfristigen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen aufgehoben. Der BGH vertritt dabei die Auffassung, dass eine siebentägige Speicherung angemessen sein kann.

Artikel veröffentlicht am ,

Ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durch Internetprovider zur Bekämpfung von Spam oder Denial-of-Service-Angriffen zulässig oder nicht? Um diese Frage dreht sich ein Streit zwischen einem DSL-Anschlussinhaber und seinem in Darmstadt ansässigen Internetprovider.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  2. CSL Behring GmbH, Marburg, Hattersheim am Main

Der Kunde verlangt unter Verweis auf das Telekommunikationsgesetz vom Provider die sofortige Löschung seiner IP-Adressen. Der Provider hat das abgelehnt und verwies auf die Notwendigkeit, die IP-Adressen zu Abrechnungszwecken und zur Aufrechterhaltung eines ungestörten Betriebs seines Angebots für wenige Tage speichern zu müssen.

Der Kunde sah die behauptete Notwendigkeit nicht gegeben und klagte gegen seinen Provider. Sowohl das Landgericht Darmstadt (Entscheidung vom 06.06.2007, Az. 10 O 562/03) als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Entscheidung vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07) entschieden in der Sache zugunsten des Providers. Der Kläger verfolgte die Sache allerdings weiter und so landete der Fall schließlich beim Bundesgerichtshof.

Der BGH gab mit Beschluss vom 13. Januar 2011 dem Kläger teilweise recht, hob die Urteile der Vorinstanzen wegen Verfahrensfehlern auf und verwies den Fall zurück an die Berufungsinstanz. Der BGH bemängelte, dass der Berufungsrichter leichtgläubig den Ausführungen des Providers Glauben geschenkt habe und keine Beweise erhoben habe, um die Einwände des Klägers angemessen würdigen zu können.

Schon aus diesem Grunde müsse die Vorinstanz nun erneut prüfen, ob die vom Provider zur Begründung der präventiven Vorratsdatenspeicherung vorgebrachten Argumente zutreffend seien. Dabei schloss der BGH nicht aus, dass diese unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt sein kann. Das setzt jedoch "ihre technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG" voraus, was zu prüfen ist.

Benötigt der Provider die Daten tatsächlich, "um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken", so wäre die "in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung" nach Auffassung des BGH sowohl europarechtlich zulässig als auch durch das TKG gedeckt.

In ihrem Beschluss sparen die BGH-Richter nicht mit Kritik an der Vorinstanz. Sie halten dem Berufungsrichter vor, er hätte seine eigene Kompetenz im Hinblick auf den komplizierten technischen Sachverhalt überschätzt: "Die Würdigung eines schwierigen technischen Sachverhalts, wie hier die Beurteilung, ob für die Zuordnung abrechnungsrelevanter Internetsessionsdaten zu den einzelnen Kunden der Beklagten die Speicherung der IP-Adressen erforderlich ist, setzt besondere technische Kenntnisse voraus und wird nicht schon durch die Beherrschung allgemeiner Erfahrungssätze ermöglicht." Der Richter hätte daher einen Gutachter hinzuziehen müssen. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,90€

Anonymer Nutzer 09. Feb 2011

Politiker zu erschiessen ist sogar verfassungsgemaess, wenn diese sich gegen die...

Youssarian 09. Feb 2011

Du schwallst. Hier geht es nicht um die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung, sondern um...

Der Kaiser! 08. Feb 2011

Klingt schon ganz anders wenn man die doppelte Verneinung auflöst.


Folgen Sie uns
       


Commodore CDTV (1991) - Golem retro_

Das CDTV wurde in den frühen 1990er Jahren von Commodore als High-End-Multimediasystem auf den Markt gebracht. Wir beleuchten die Hintergründe seines Scheiterns und spielen Exklusivtitel.

Commodore CDTV (1991) - Golem retro_ Video aufrufen
Elektroauto: Eine Branche vor der Zerreißprobe
Elektroauto
Eine Branche vor der Zerreißprobe

2019 wird ein spannendes Jahr für die Elektromobilität. Politik und Autoindustrie stehen in diesem Jahr vor Entwicklungen, die über die Zukunft bestimmen. Doch noch ist die Richtung unklar.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Softwarefehler Lime-Tretroller werfen Fahrer ab
  2. Hyundai Das Elektroauto soll automatisiert parken und laden
  3. Kalifornien Ab 2029 müssen Stadtbusse elektrisch fahren

Hackerangriff auf Politiker: Youtuber soll hinter Datenleak stecken
Hackerangriff auf Politiker
Youtuber soll hinter Datenleak stecken

Wer steckt hinter dem Leak persönlicher Daten von Politikern und Promis? Die aufwendige Aufbereitung der Daten lässt eine Nutzung für politische Kampagnen vermuten. Doch ein Youtuber soll dahinter stecken, der lediglich Aufmerksamkeit wollte.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Datenleak Telekom und Politiker wollen härtere Strafen für Hacker
  2. Datenleak BSI soll Frühwarnsystem für Hackerangriffe aufbauen
  3. Datenleak Ermittler nehmen Verdächtigen fest

Vorschau Spielejahr 2019: Postnukleare Action und die nächste Konsolengeneration
Vorschau Spielejahr 2019
Postnukleare Action und die nächste Konsolengeneration

2019 beginnt mit Metro Exodus, Anthem, dem neuen Anno und The Division 2 richtig toll! Golem.de verrät, welche Blockbuster sonst noch kommen, was die Konsolenhersteller möglicherweise planen - und was auch Ende 2019 fast sicher nicht zum Spielen da sein wird.
Von Peter Steinlechner

  1. Slightly Mad Mad Box soll Konkurrenz für Xbox und Playstation werden
  2. Jugendschutz China erlaubt neue Computerspiele
  3. Jugendschutz Studie der US-Regierung entlastet Spielebranche

    •  /