Barack Obama

Noch vor Weihnachten soll der Bericht der Sonderkommission zur Überprüfung der NSA vorliegen, und jetzt gibt es erste Auszüge daraus. Demnach sollen die Führung und Zuständigkeit des Geheimdienst umgebaut werden, EU-Bürger sollen gewisse Schutzrechte erhalten.

Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht gegenwärtig kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung.

Aus Sicherheitsgründen darf der US-Präsident Barack Obama kein iPhone verwenden. Stattdessen nutzt Obama für seine Mobilkommunikation ein Blackberry-Smartphone. Diese setzen standardmäßig Verschlüsselung ein.

3D-Druck werde die nächste industrielle Revolution und sie solle in den USA stattfinden, hat US-Präsident Barack Obama verkündet. Anfangen soll sie in der Schule: Makerbot hat eine Initiative gestartet, um US-Schulen mit 3D-Druckern zu versorgen.

In dem zwischen Deutschland und den USA geplanten Anti-Spionage-Abkommen wollen die USA offenbar auch auf Industriespionage verzichten. Die USA sollten künftig bei technischer Aufklärung um Erlaubnis bitten, berichtet der Spiegel.

Zwei konkurrierende Gesetzesvorlagen sollen die massive Datensammlung der US-Geheimdienste regeln - allerdings nur für US-Bürger. Beide lassen darauf schließen, mit welchen Freiheiten die Geheimdienste bislang agieren durften.

Die US-Geheimdienste gehen im Streit über ihre Spionagepraktiken in die Offensive. Die Europäer selbst hätten Millionen Daten an die NSA geliefert. Auch spähten sie amerikanische Politiker aus.

Zwei US-Zeitungen berichten, dass das Abhören von Regierungschefs wie bei Angela Merkel kaum ohne Kenntnis des Präsidenten erfolgt sein kann. Erst im Sommer 2013 soll die Praxis nach der Veröffentlichung von Snowden-Unterlagen eingestellt worden sein.

Update US-Präsident Barack Obama soll seit drei Jahren wissen, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Die NSA dementierte den Bericht der Bild am Sonntag.

Der Special Collection Service der NSA betreibt in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine Station. Von dort überwachen Agenten der NSA und der CIA die Kommunikation im deutschen Regierungsviertel.

Update Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Update Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde möglicherweise jahrelang von US-Behörden abgehört. Merkel hat sich deshalb bei US-Präsident Obama beschwert. Der wies die Vorwürfe zurück.

Der Chef der NSA, James Clapper, hat eine großangelegte Abhöraktion durch seinen Geheimdienst in Frankreich dementiert. Die NSA sammele nur Informationen wie andere Nationen auch, ließ er mitteilen.

Die Spitze des US-Militärgeheimdienstes NSA will einem Medienbericht zufolge demnächst aufhören. Das könnte US-Präsident Obama Spielraum geben, den Dienst neu zu organisieren.

Als Antwort auf die Abhöraktionen der Geheimdienste Großbritanniens und der USA will Brasilien ein sicheres Kommunikationssystem einführen. Das hat Präsidentin Dilma Rousseff angekündigt.

Zwar ist Acta gestoppt worden, doch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die Verbraucherrechte durch die Hintertür ebenfalls aushebeln. Die Unternehmen würden über das Gesetz gestellt, befürchten Experten.

Chelsea Manning hat die geheimen US-Dokumente mehr aus Gründen der Transparenz als aus pazifistischen Beweggründen veröffentlicht. Das schreibt sie in einer Stellungnahme zu einem Friedenspreis, der der Wikileaks-Informantin kürzlich verliehen wurde.

Washington D.C. ist derzeit eine leere Stadt und auch im amerikanischen Teil des Internets breitet sich Stille aus. Websites der US-Regierung wurden abgeschaltet.

In seiner Rede zum Haushaltsnotstand der USA und dem holprigen Start einer Website zur umstrittenen Gesundheitsreform hat Präsident Obama einen Vergleich zu iOS 7 gezogen. Nach dem Pannenstart habe Apple die Probleme beseitigt, ohne dass jemand verlangte, deshalb das Unternehmen dichtzumachen.

Brasiliens Präsidentin Rousseff hat deutliche Worte gegen die Schnüffelaktionen der NSA gefunden. Das Land wolle seine Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre verdoppeln.

Langweiliges TV-Duell, nichtssagende Werbeplakate, peinliche Fernsehspots: Der Wahlkampf 2013 scheint sich in nichts von seinen Vorgängern zu unterscheiden. Doch für das Internet trifft dies ganz und gar nicht zu.

US-Präsident Barack Obama hat eine neue Gesetzgebung für Geheimdienste in den USA angedeutet. Durch den technischen Fortschritt sei das Risiko eines Missbrauchs größer als zuvor, sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Stockholm.

Die Anwälte des verurteilten Wikileaks-Informanten Manning haben bei US-Präsident Barack Obama ein Gnadengesuch eingereicht. Es enthält auch eine persönliche Botschaft an Obama.

Ein von Edward Snowden weitergegebenes Dokument zeigt, dass die USA nicht nur Ziel von Cyberspionage sind, sondern auch selbst kräftig in dem Bereich mitmischen. Allerdings, so betont die NSA, spionieren die USA anders als China.

Kurz vor der Veröffentlichung von GTA 5 sorgt in den USA ein tragischer Unglücksfall für Schlagzeilen: Offenbar hat ein achtjähriger Junge seine Großmutter erschossen - direkt nachdem er GTA 4 gespielt hat.

Der verurteilte Whistleblower Bradley Manning habe die hohe Gefängnisstrafe gelassen hingenommen, sagt sein Anwalt. Er hoffe auf Begnadigung durch den US-Präsidenten. Sollte er in Haft bleiben müssen, wisse er, dass er diesen hohen Preis dafür zahle, dass andere in einer freien Gesellschaft leben können.

Die SEA hat erneut westliche Medien angegriffen, darunter die Tageszeitung Washington Post und der Fernsehsender CNN. Die Cracker verschafften sich über einen Empfehlungsdienst Zugang zu den Seiten der US-Medien.

Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA nimmt ausführlich Stellung zu den Spähvorwürfen. Zugleich verspricht US-Präsident Obama mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen.

Die E-Mail-Provider Lavabit und Silent Circle vernichten lieber die E-Mails ihrer Kunden, als sie an die NSA weiterzugeben. Sie geraten offenbar unter Druck der US-Strafverfolgungsbehörden. Über die genauen Gründe dürfe er nicht sprechen, schreibt der Lavabit-Gründer.

Die Staatschefs der USA und Russlands werden sich auf dem G20-Gipfel Anfang September nicht unter vier Augen treffen. Der US-Präsident Obama hat das Treffen abgesagt. Der Grund ist unter anderem, dass Russland Edward Snowden aufgenommen hat.

Der NSA-Whistleblower hat von den russischen Behörden seine Einreisepapiere erhalten und den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bereits verlassen.

Update Offenbar um Suchmaschinenabfragen zu bespitzeln, setzen BND und Verfassungsschutz das NSA-Programm XKeyscore ein. Monatlich hat die NSA auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland Zugriff.

Seit Anfang Juni hält Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spähprogramme der Geheimdienste die Welt in Atem. Golem.de dokumentiert die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Vor einem Monat hat Edward Snowden seine Enthüllungsserie über die Überwachungsmethoden der Geheimdienste gestartet. Trotz aller gemeinsamen Empörung ist noch völlig unklar, welche Konsequenzen aus den Praktiken gezogen werden müssen.

Neue Snowden-Dateien beschreiben die Zusammenarbeit von NSA, FBI und Microsoft, um bestimmte Produkte für Prism zugänglich zu machen. Ziel war es, "Daten vor der Verschlüsselung einzusammeln."

Die amerikanischen Behörden überwachen nicht nur den E-Mail-Verkehr in großem Stil. Auch von allen Briefumschlägen werden Fotos abgespeichert.

Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.

Weil der NSA-Whistleblower an Bord der bolivianischen Präsidentenmaschine vermutet wurde, soll ihr der Überflug über Frankreich kurzfristig verweigert worden sein. Die Maschine musste aus Treibstoffmangel in Wien landen.

Update Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland und 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Er wirft US-Präsident Obama erneut Täuschung vor und will weitere Dokumente veröffentlichen.

Die Piraten sind derzeit von einem Einzug in den Bundestag weit entfernt. Mit einem "frechen" und "spielerischen" Wahlkampf wollen sie noch die Wende schaffen.

Der Guardian hat neue Dokumente zum Prism-Skandal enthüllt. US-Bürger können demnach in gerichtlich ungenehmigte Abhöraktionen geraten.

Update Für Kanzlerin Merkel ist das Internet immer noch "Neuland". Sie will jetzt für die Überwachung durch US-Geheimdienste die richtige "Balance" finden.

Update "Yes, we scan": Unter dem Motto demonstrieren Datenschützer schon am Dienstag gegen das US-Spähprogramm Prism. Wenn US-Präsident Obama am Mittwoch in Berlin spricht, soll eine Großkundgebung folgen.