Playstation und Messenger: IS kommuniziert zunehmend an den Geheimdiensten vorbei

Nach den Terroranschlägen von Paris fordert die Gewerkschaft der Polizei eine längere Speicherung von Verbindungsdaten. Sicherheitsexperten verweisen hingegen auf Probleme durch Verschlüsselung und die Kommunikation über die Playstation durch den IS.

Artikel veröffentlicht am 15. November 2015, 12:48 Uhr, Friedhelm Greis

Nach den Terroranschlägen von Paris folgen Forderungen nach einer stärkeren Überwachung. (Bild: Christopher Furlong/Getty Image)

Es ist ein bekannter Reflex: Ebenso wie nach früheren Attentaten haben Vertreter von Sicherheitsbehörden auch nach den schweren Terroranschlägen von Paris bessere Ermittlungsmöglichkeiten gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, verlangte am Samstag eine längere Speicherung von Verbindungsdaten. "Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek der Rheinischen Post. Erst vor wenigen Tagen haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass die Telekommunikationsprovider die Verbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang speichern müssen.

Das ist der Polizei ohnehin immer zu wenig gewesen. Während Radek keinen genauen Mindestzeitraum für die Speicherung angibt, geht der GdP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, schon weiter. Die Speicherfristen müssten bei mindestens einem Jahr liegen, sagte er dem Blatt. Mit der Begründung: "Wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen."

Frankreich hat Überwachung stark ausgeweitet

Ähnlich argumentierte Radek in einer Mitteilung: "Ein geplanter Terroranschlag dieser Größenordnung und Brutalität ist mit einem normalen Polizeischutz nicht zu verhindern. Die einzige Chance, ein solches Attentat zu verhindern, ist, den Tätern bereits bei der Planung auf die Spur zu kommen. Das bedeutet eine intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder." Zwar sei die deutsche Polizei nach den Anschlägen vom Januar 2015 in Paris verstärkt worden. Dennoch sei eine bessere Informationsgewinnung und -auswertung angesichts der terroristischen Bedrohung für die Polizei nach wie vor dringend notwendig, sagte Radek.

Inwieweit sich solche Anschläge durch eine umfassende Vorratsdatenspeicherung verhindern lassen, ist aber stark umstritten. So gibt es in Frankreich schon länger Speicherfristen von zwei Jahren. Zudem hat das Land nach den Anschlägen vom Januar auf das Satiremagazin Charlie Hebdo mit zwölf Toten die Überwachungsmöglichkeiten stark erweitert.

So wird die Vorratsdatenspeicherung auf fünf Jahre ausgedehnt. Erlaubt wird der Einsatz von Abhörgeräten, Keyloggern und Imsi-Catchern gegen Verdächtige ohne eine richterliche Zustimmung. Zudem dürfen die Behörden bei den Telekommunikationsanbietern Geräte (Boîtes Noires/schwarze Kisten) installieren, die die Metadaten in Echtzeit analysieren, um verdächtige Kommunikationsmuster zu erkennen. Die Analyse von Metadaten soll auch genutzt werden, um Profile potenzieller neuer Terroristen zu erkennen. Dies zielt vor allem auf Rückkehrer aus Syrien und dem Irak ab, die vor ihrer Abreise noch keine verdächtigen Aktivitäten erkennen ließen. Dazu sollen nun alle Kontakte von bereits verdächtigen Personen analysiert werden dürfen.