NSA-Whistleblower: Edward Snowden ist in Russland eingereist

Der NSA-Whistleblower hat von den russischen Behörden seine Einreisepapiere erhalten und den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bereits verlassen.

Artikel veröffentlicht am 1. August 2013, 15:21 Uhr, Jörg Thoma

Die neuen Papiere Edward Snowdens (Bild: RT News/Screenshot: Golem.de)

Seit dem 23. Juni 2013 sitzt Edward Snowden im Transitbereich des Scheremetjewo-Flughafens in Moskau. Nun haben ihm die russischen Behörden Papiere für eine temporäre Einreiseerlaubnis erteilt und er hat laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax den Flughafen verlassen.

Snowden hatte am 12. Juli 2013 das Asylangebot Russlands angenommen. Wladimir Putin hatte bereits mehrfach signalisiert, dass er Snowden nicht an die USA ausliefern würde. Vorausgegangen war ein politisches Geschachere, auf dessen Höhepunkt die bolivianische Präsidentenmaschine auf dem Weg von Moskau nach La Paz zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen wurde, weil Snowden an Bord vermutet wurde. Snowden hatte in 21 Ländern um Asyl gebeten, darunter auch in Deutschland. Hierzulande wurde der Asylantrag noch am selben Tag abgelehnt. Snowden hat seit seiner Flucht nach Hongkong und den ersten Veröffentlichungen der NSA-Folien keinen gültigen Pass mehr.

Vorläufiges Asyl

Am 16. Juli 2013 hatte Snowden offiziell ein Gesuch auf vorläufiges Asyl in Russland einem russischen Beamten im Transitbereich überreicht. Die jetzt ausgehändigten vorläufigen Papiere berechtigen Snowden, sich ein Jahr lang in Russland aufzuhalten. Snowden hatte bereits erklärt, er wolle Russland wieder verlassen, sobald ihm woanders permanentes Asyl gewährt werde. Bolivien, Venezuela und Nicaragua haben ihm unter anderem Asyl angeboten.

US-Präsident Barack Obama hat versucht, Russland dazu zu bewegen, Snowden an die USA auszuliefern oder ihn zumindest auszuweisen. Dabei hatte er versichert, dass Snowden keine Todesstrafe drohe und damit einem der wesentlichen Gründe für Asyl entgegengewirkt. In den USA wird Snowden wegen Geheimnisverrats gesucht. Putin hatte Snowden auferlegt, er dürfe keine Dokumente mehr veröffentlichen, wolle er in Russland bleiben. Erst gestern veröffentlichte der Guardian weitere Details zu XKeyscore, der größten Datenbank, in der die NSA Informationen aus dem Internet sammelt.

Nach dem gestrigen Schuldspruch Bradley Mannings hatte auch Snowdens Vater seinem Sohn empfohlen, in Russland zu bleiben. Zuvor hatte er noch versucht, ihn zu überreden, sich in den USA zu stellen, hatte das aber mit Bedingungen an die US-Regierung verknüpft.