NSA-Skandal: Brasilien rüffelt USA vor der UNO für Spähprogramme

Brasiliens Präsidentin Rousseff hat deutliche Worte gegen die Schnüffelaktionen der NSA gefunden. Das Land wolle seine Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre verdoppeln.

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Brasiliens Präsidentin Rousseff kritisiert die US-Ausspähpraxis scharf.
Brasiliens Präsidentin Rousseff kritisiert die US-Ausspähpraxis scharf. (Bild: Spencer Platt/Getty Images)

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen genutzt, im Beisein von US-Präsident Barack Obama die bekanntgewordenen Spähattacken der US-Geheimdienste auf ihr Land anzuprangern. Es sei ein Bruch des internationalen Rechts, sich auf diese Weise in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, sagte die Präsidentin des größten südamerikanischen Landes in ihrer Rede am 24. September 2013. "Ein souveräner Staat kann sich niemals zum Schaden eines anderen souveränen Staates etablieren".

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Den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zufolge wurde die brasilianische Präsidentin selbst vom Militärgeheimdienst NSA ausgespäht. Aus weiteren Präsentationen geht hervor, dass auch der brasilianische Ölkonzern Petrobras Ziel von Spähattacken war. Das Argument, die Überwachung diene der Bekämpfung von Terrorismus, ließ Rousseff nicht gelten: "Das Recht auf Sicherheit für die Bürger eines Staates kann nicht dadurch garantiert werden, die fundamentalen Menschenrechte von Bürgern eines anderen Staates zu verletzen." Zudem sei Brasilien selbst in der Lage, Terrorismus zu bekämpfen, und gewähre Terroristen auch keinen Unterschlupf. Ihr Land habe von den USA neben Erklärungen und Entschuldigungen auch eine Garantie gefordert, dass sich eine solche schwere Verletzung von Menschenrechten nicht mehr wiederhole.

Internationale Internetaufsicht gefordert

Nach Ansicht Brasiliens muss auf internationaler Ebene versucht werden, die Methoden von Internetspionage und Cyberkrieg durch Staaten einzudämmen. Rousseff schlug die Einrichtung eines multilateralen Rahmens ("Marco Civil") für die Aufsicht und den Gebrauch des Internets vor, damit der Datentransport wirksam geschützt werden könne. Diese Mechanismen sollten unter anderem Meinungsfreiheit und Privatsphäre garantieren, aber auch die Netzneutralität sichern. Die Aufsicht über das Internet müsse offen, multilateral und demokratisch sein.

Für ihr eigenes Land kündigte Rousseff an, die Anstrengungen zu verdoppeln, um sich mit rechtlichen und technischen Schritten vor der illegalen Ausspähung von Daten und Kommunikation zu schützen. Es war daher kein Zufall, dass sie in ihrer Rede im Original den Begriff "Marco Civil" für die Regulierung des Internets verwendete. Unter diesem Begriff wird in Brasilien schon seit längerem versucht, die Bürgerrechte im Internet mit einem Gesetz zu sichern. Dieses Vorhaben lag zwischenzeitlich auf Eis, soll nun aber wieder forciert werden. Medienberichten zufolge kündigte Justizminister José Eduardo Cardozo am 24. September 2013 an, die Arbeit an drei Gesetzestexten zum Schutz der Internetkommunikation zu beschleunigen. Es sei der Zeitpunkt gekommen, Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und den Marco Civil zu beschließen.

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Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

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easyfish 28. Sep 2013

Ob nun die NSA noch ein Backup Merkels verschwundener STASI Akte hat, wir wissen es...

Flexor 26. Sep 2013

Nene in 3,5 Jahren tut sie irgendwas wovon sie keine Ahnung hat wie das mit den...

Flexor 26. Sep 2013

Pfff haste was anderes von unserer Frau Merkel erwartet? Politiker sind fast alle...

Flexor 26. Sep 2013

Der kennt schon den Weg zur Arbeit nur nicht zu der Arbeit von Ihr sondern zu seinem...



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