Piratenpartei: Mit Grumpy Cat in den Bundestag

Die Piraten sind derzeit von einem Einzug in den Bundestag weit entfernt. Mit einem "frechen" und "spielerischen" Wahlkampf wollen sie noch die Wende schaffen.

Artikel veröffentlicht am 30. Juni 2013, 19:22 Uhr, Friedhelm Greis

Piraten werben mit Grumpy Cat. (Bild: Piratenpartei/wirstellendasmalinfrage.tumblr.com)

Die magische Zahl liegt bei rund 13.000. So viele Menschen müssen die Piraten bis zur Bundestagswahl noch jeden Tag von ihrer Politik überzeugen, um am 22. September die Fünfprozenthürde zu überspringen. Mit welchen Inhalten und Werbeformen sie den Weg aus dem Umfragetief schaffen will, präsentierte die Partei am Sonntag auf drei Veranstaltungen in Berlin, München und Frankfurt. Wenn diese Vorführung als Gradmesser für die Wahlkampfmotivation gelten darf, dann wird es für die Piraten ganz, ganz schwer, in den verbleibenden 85 Tagen diese Wählermillion noch zu gewinnen.

Um den Einzug in den Bundestag zu schaffen, wollen sich die Piraten ganz auf ihre Zielgruppe konzentrieren. Die potenziellen Wähler seien häufig zwischen 18 und 39 Jahre alt und unzufrieden mit der bestehenden Politik, sagte Bundesvorstandsmitglied Christophe Chan Hin auf der Präsentation in Berlin. Die Kampagne sei auf diese Klientel zugeschnitten, die Plakatmotive "frech, unangepasst, radikal, innovativ, humorvoll, selbstironisch und spielerisch aktiv". "Wir sind nicht darauf angewiesen, dass die Oma auf der Straße es sofort versteht. Wir bewegen uns in einem Kanal, wo die Leute uns ohnehin schon zuhören", sagte Chan Hin weiter.

Großes Engagement erforderlich

Dieser Kanal ist vor allem auch das Internet. So zeigt ein Plakatmotiv die für ihren mürrischen Gesichtsausdruck bekanntgewordene Grumpy Cat mit dem Spruch: "Rösler looking at CDU Wahlprogramm". Unter wirstellendasmalinfrage.tumblr.com können die Motive in sozialen Medien geteilt werden. Auf der Seite piraten-zur-wahl.de präsentieren sich die Kandidaten aus den einzelnen Bundesländern. Dort finden sich auch Wahlkampfvideos sowie Blogbeiträge der Kandidaten.

Dass mit dem Internetwahlkampf die derzeit fehlenden zwei bis drei Prozentpunkte aufgeholt werden können, ist aber eher unwahrscheinlich. Wichtig ist auch die Mobilisation und Motivation der Partei in der Fläche. Und daran scheint es derzeit noch zu hapern. Die Zahl der Berliner Piraten, die den Wahlkampfauftakt unterstützen wollten, ließ sich an wenigen Händen abzählen. Auch in München und Frankfurt am Main, wo im September neue Landtage gewählt werden, hatten sich nur ein paar Dutzend Mitglieder eingefunden. Dabei sind gerade die Piraten darauf angewiesen, die geringen finanziellen Möglichkeit im Wahlkampf durch Engagement auszugleichen.

Nach Berlin hatte es auch die Vorzeigepiratin Marina Weisband geschafft, deren Bericht vom Straßenwahlkampf in Münster nicht gerade mitreißend klang. "Wir haben nicht wirklich eine Wahl zu verlieren", sagte Weisband. Stattdessen gehe es darum, einen Bildungsauftrag im Wahlkampf zu erfüllen und die Menschen über die Politik aufzuklären. "Die Leute wollen nicht unbedingt mitbestimmen, weil sie keine Ahnung haben", sagte die frühere Politische Geschäftsführerin der Partei. "Klären wir die Leute auf", forderte Weisband, anstatt Gesetze zu ändern.

Ein wichtiges Thema haben die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Piraten jedoch frei Haus geliefert. Bei den Protesten gegen die Überwachungsprogramme Prism und Tempora kann sich die Partei als Vorkämpferin für Datenschutz und Bürgerrechte präsentieren. Die neue Politische Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun, stellte dazu die Forderungen der Piraten vor: Datenschutz bedeute in erster Linie, die Menschen zu schützen, sagte die Netzaktivistin. Der Staat müsse die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung wahren und dürfe keine Bürger überwachen, die sich nichts zu Schulden hätten kommen lassen. "Es geht darum, dass wir diese Demokratie überlebensfähig machen für das digitale Zeitalter", sagte Nocun.

Prism mobilisiert noch nicht die Massen

Aber auch dieses Thema scheint nicht dazu geeignet, derzeit die Massen zu mobilisieren. Zu einer angekündigten "großen Protestkundgebung" gegen Prism anlässlich des Berlin-Besuchs von US-Präsident Barack Obama kamen gerade einmal 200 Menschen. Auch bei einem zentralen Anti-Prism-Protest am 29. Juni in Hannover waren es nicht mehr. Zwar stößt das Thema bei den Internetnutzern auf großes Interesse. Aber es erscheint offenbar wenig erfolgversprechend, in Deutschland gegen Abhörpraktiken ausländischer Geheimdienste zu protestieren. Sollte sich herausstellen, dass deutsche Stellen besser darüber informiert waren als bislang behauptet, könnte dies den Piraten aber sicherlich einige Wählerstimmen zuführen.

Rückenwind von der Wahl in Bayern können die Piraten derzeit ebenfalls kaum erwarten. Bei Umfragewerten von zwei Prozent scheint es kaum vorstellbar, dass die Partei am 15. September den Sprung in den Landtag schafft. Vermutlich werden die Piraten ihre Gesichter an den Wahlabenden im September schon von ihren eigenen Plakatmotiven kennen: Grumpy Cat lässt grüßen.