Barack Obama

Update Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.

Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.

Der frühere NSA-Chef Michael Hayden ist für provokante Äußerungen bekannt. Nun bestätigte er freimütig, zu welchen Zwecken Verbindungsdaten genutzt werden können.

In einem ausführlichen Interview hat sich der frühere NSA-Chef Alexander über die Snowden-Dokumente und die Ausnutzung von Sicherheitslücken geäußert. Normale US-Geheimdienstmitarbeiter dürfen sich aber nicht mehr öffentlich auf die Enthüllungen beziehen.

Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden.

IT-Firmen aus den USA wollen ihre Nutzungsbedingungen ändern und Nutzer bei Behördenzugriffen warnen, um deren Vertrauen zurückzugewinnen. Doch Anfragen von US-Geheimdiensten und dem FBI bleiben für die Nutzer weiter geheim.

In einem Beitrag für den Guardian hat Whistleblower Edward Snowden seine an Putin gestellte Frage verteidigt. Der russische Präsident müsse ebenso wie US-Präsident Obama zu Massenüberwachung Stellung beziehen. Zuvor war Snowden scharf kritisiert worden.

Ein erstes Gnadengesuch für Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist gescheitert. Für ihre Unterstützer fängt der Weg durch die Berufungsinstanzen damit erst an.

Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.

Mindestens zwei Jahre lang will der Bundestag die NSA-Affäre aufklären. Dazu sollen auch die Originaldokumente von US-Whistleblower Snowden beitragen. Die sind aber in der Hand von Journalisten.

Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert".

Update Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

Die Spähaffäre hat laut der New York Times erste innenpolitische Konsequenzen in den USA. In wenigen Tagen soll das Justizministerium Vorschläge vorlegen, wie Verbindungsdaten nicht mehr von der NSA gespeichert werden sollen.

Die NSA hat nach Berichten des Spiegel und der New York Times über Jahre Ziele in China ausspioniert. Neben der chinesischen Regierung sei auch Huawei von den Spähangriffen betroffen gewesen. Der Telekommunikationsausrüster zeigte sich empört.

Die Unzufriedenheit der US-Konzerne mit den Überwachungspraktiken der NSA wächst. Ein kurzfristig anberaumtes Treffen im Weißen Haus konnte die Kritik von Facebook-Gründer Zuckerberg nicht ausräumen.

Cebit 2014 Sampling ist in einigen Musikrichtungen eine beliebte Technik - nicht immer zur Freude der Originalkomponisten. Eine Fraunhofer-Software findet solche Samples. Eine andere findet Manipulationen in Sprachdaten.

Der US-Geheimdienst CIA liegt im Clinch mit seinen Kontrolleuren. Sie streiten darüber, wer wen rechtmäßig ausspioniert haben soll.

Nicht nur in Europa, auch in den USA wird über den Erhalt der Netzneutralität diskutiert. Die Obama-Regierung will sich "energisch" für ein offenes Netz einsetzen.

Der republikanische Senator Rand Paul hat zusammen mit einer Bürgerrechtsorganisation eine Sammelklage gegen die Chefs von FBI und NSA sowie Präsident Barack Obama erhoben. Dabei geht es um die Metadaten von Telefonaten in den USA - und um innenpolitisches Kalkül.

Wir haben genug über die Machenschaften der Geheimdienste gehört, sogar zu viel. Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass aus Überdruss am Thema unser Protest gering bleibt - und aus dem "Day we fight back" kein langfristiger Gegenangriff wird.

Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.

Das Weiße Haus wird zum Maker Space: In diesem Jahr soll im Amtssitz des US-Präsidenten ein Maker Faire stattfinden.

Barack Obama hat den Vizeadmiral Michael Rogers als neuen Chef der NSA vorgeschlagen. Rogers ist bisher Leiter des Cyber Command der US-Marine.

Nicht nur die Zahl der National Security Letters (NSL), sondern auch den Umfang anderer geheimer Anfragen von US-Behörden dürfen Unternehmen nun veröffentlichen. Das gibt aber je nach Umsetzung nur grobe Anhaltspunkte, wie das Beispiel Apple zeigt.

Mehr als 50 Kryptographie-Experten aus den USA warnen vor den Praktiken der NSA. Spionage dürfe nicht dazu führen, die Sicherheitsstandards der Kommunikation zu untergraben.

Mit dem "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" hat sich erstmals eine vom US-Kongress installierte Bundesbehörde gegen Praktiken der NSA ausgesprochen. Allerdings soll nur die Telefonüberwachung von US-Bürgern im Inland gestoppt werden.

Der Hashtag lautet #AskSnowden: Per Twitter können Nutzer dem US-Whistleblower wieder Fragen zur NSA-Affäre stellen. Eine Liveanhörung durch das EU-Parlament ist aber weiter offen.

Die USA verfahren weiter nach der Devise: "Wer nicht abhören will, muss fühlen." Die Reformen Obamas werden der NSA sicherlich nicht sehr wehtun. Die Massenüberwachung von Bürgern geht unvermindert weiter.

In einem Interview mit dem Heute-Journal nach seiner Rede zur Minimalreform der NSA hat US-Präsident Barack Obama erneut die weltweite Überwachung von Kommunikation verteidigt. Dennoch soll es dafür neue Regeln geben, deren Anerkennung aber Zeit brauche.

Mit viel rhetorischem Aufwand hat US-Präsident Obama versucht, um Verständnis für die Spionageaktivitäten seines Landes zu werben. Gleichzeitig kündigt er Reformen an, die die Arbeit der NSA transparenter machen und mehr Datenschutz garantieren sollen.

Barack Obama hat die Fab 42 vor fast zwei Jahren ein Beispiel für die Produktion eines künftigen Amerika genannt. Seit ihrer Fertigstellung steht die neue Chipfabrik Intels jedoch leer. Wann sie die Fertigung aufnimmt, ist unbekannt.

Die Reform der US-Geheimdienste fällt wohl schwächer aus als erwartet. Nach dem Willen von US-Präsident Obama soll fast alles beim Alten bleiben.

Ein Gericht hat Vorgaben zur Netzneutralität in den USA gekippt. Die US-Regierung will dennoch an ihren Plänen gegen ein Zwei-Klassen-Internet festhalten.

Die US-Geheimdienste und viele Politiker halten die Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen den Terrorismus für unverzichtbar. Dem widerspricht nun eine Studie deutlich.

Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.

Die Gruppe Syrian Electronic Army ist in ein Twitter-Konto von Microsoft eingedrungen und hat dort Botschaften gegen das Unternehmen veröffentlicht. Anfang des Monats hatten die Cracker ein Twitter-Konto des Tochterunternehmens Skype übernommen.

US-Präsident Obama strebt einen Kompromiss in der NSA-Affäre an. Offenbar will er die Arbeit der Geheimdienste nur wenig einschränken, gleichzeitig aber Datenschützern und Bürgerrechtlern entgegenkommen.

30C3 2013 war kein gutes Jahr für die Verschlüsselung. Auch jenseits des NSA-Skandals gab es etliche Schwachstellen, die zwar bereits bekannt waren, 2013 aber akut wurden.

Rückschlag für Datenschützer in den USA: Ein Bezirksrichter erklärt die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten für legal. Nur so sei der Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

Edward Snowden hat versucht, mit seinen Enthüllungen einen neuen Weg für Whistleblower in der digitalen Welt zu beschreiten. Das nächste Jahr wird zeigen, ob dieser als Vorbild für weitere Informanten dienen kann.

10 Millionen US-Dollar zahlte die NSA an das Sicherheitsunternehmen RSA Security, um Dual_EC_DRBG in seiner BSafe-Bibliothek als Standard einzusetzen. Bereits im September 2013 hatte RSA davor gewarnt, die Bibliothek zu nutzen.

Sollten die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, dürfte sich für die US-Geheimdienste einiges ändern. Auch ausländische Bürger wären dann der Überwachung nicht mehr schutzlos ausgesetzt.