Spähaffäre: US-Senator klagt gegen die NSA und Obama

Der republikanische Senator Rand Paul hat zusammen mit einer Bürgerrechtsorganisation eine Sammelklage gegen die Chefs von FBI und NSA sowie Präsident Barack Obama erhoben. Dabei geht es um die Metadaten von Telefonaten in den USA - und um innenpolitisches Kalkül.

Artikel veröffentlicht am 13. Februar 2014, 11:32 Uhr, Nico Ernst

Senator Rand Paul stellt seine Klage vor Journalisten in Washington vor. (Bild: Jim Bourg/Reuters)

Am 12. Februar 2014 hat der US-Senator Rand Paul eine Sammelklage gegen Geheimdienstchefs und den US-Präsidenten Barack Obama eingereicht. Der Republikaner aus dem Bundesstaat Kentucky sieht seine Bürgerrechte nach dem vierten Verfassungszusatz verletzt, der den Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll. CNN sagte Paul, das Sammeln von Metadaten aller US-Bürger widerspreche dem Grundsatz, dass jeder richterliche Beschluss einen Einzelfall behandeln müsse. Neben Obama werden die Chefs von NSA und FBI, Keith Alexander und James Comey, sowie Geheimdienstkoordinator James Clapper in der Anklageschrift (PDF) genannt.

Dass die NSA mindestens 20 Prozent aller Metadaten von Telefonaten innerhalb der USA speichert, ist in den Vereinigten Staaten der Punkt der Überwachung, der am meisten kritisiert wird. Paul sagte, diese Praxis betreffe "jeden, der einen Telefonanschluss hat". In einer weiteren Stellungnahme betonte er: " Es gibt eine stetig wachsende Protestwelle in diesem Land, bei der sich die Menschen darüber empören, dass ihre Daten ohne Verdacht, ohne richterlichen Beschluss und ohne Ansehen der Person gespeichert werden. Wir glauben, dass das ein historisches Verfahren werden wird, das die größte Sammelklage auf Basis der Zusatzartikel zur Verfassung darstellt."

Diese Verfassungszusätze beschreiben in ihrer ersten Fassung aus dem Jahr 1789 in zehn Punkten den Schutz von Bürgerrechten. Insbesondere föderale Strukturen und die Begrenzung der Macht einer zentralistischen Regierung hatte der US-Kongress dabei im Sinn. Die "Bill of Rights" genannten Grundsätze entsprechen in ihrem Wesen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des deutschen Grundgesetzes.

Um eine Verletzung der Bill of Rights festzustellen, ist eine Klage durch die Instanzen bis zum obersten Gericht der USA notwendig, dem Supreme Court, das mit dem deutschen Verfassungsgericht vergleichbar ist. Daher rechnet Senator Rand Paul auch mit einem Prozess, der mehrere Jahre dauert. Ein so langes Verfahren kann dem Politiker nicht nur in der Sache, sondern auch in seiner eigenen Karriere dienen.

Tea Party sucht Nähe zu Liberalen

Paul, welcher der extrem konservativen Tea-Party-Bewegung zugerechnet wird, gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahlen im Jahr 2016. Dann kann Barack Obama nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden. Der aus einer Politikerfamilie stammende Rand Paul vertritt jedoch nicht nur fundamentalistische Werte der Tea Party, sondern wird auch deren liberalem Flügel zugerechnet. So trat er wiederholt für geringere Staatsausgaben und eine strengere Trennung der US-Bundesregierung von den einzelnen Staaten ein. Im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten, der im Herbst 2013 zu einem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens in den USA führte, kritisierte Paul die eigene Partei scharf.

Unterstützt wird die Klage durch die Bürgerrechtsorganisation Freedomworks, die der "Libertarian Party" nahesteht, die eine der stärksten Drittparteien in den USA ist. Die Vorstellungen der Liberalen überschneiden sich in Teilen mit denen der Tea Party, beide Strömungen treten für einen schlanken Staat ein. Wohl auch deshalb positioniert sich Rand Paul nun als Kämpfer für Bürgerrechte - wenn auch nur die von US-Staatsangehörigen.