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NSA-Affäre: Studie sieht wenig Erfolge durch Massenüberwachung

Die US-Geheimdienste und viele Politiker halten die Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen den Terrorismus für unverzichtbar. Dem widerspricht nun eine Studie deutlich.

Artikel veröffentlicht am ,
Nur ein Bruchteil der Terrorermittlungen wurde durch die NSA initiiert.
Nur ein Bruchteil der Terrorermittlungen wurde durch die NSA initiiert. (Bild: New America Foundation)

Der Behauptung von US-Präsident Barack Obama und NSA-Chef Keith Alexander, seit den Anschlägen vom 11. September 2001 seien durch die Vorratsdatenspeicherung rund 50 Attentatsversuche weltweit aufgedeckt worden, widerspricht nun eine Studie entschieden. Sie habe "keinen wahrnehmbaren Beitrag zur Verhinderung von Terrorakten und nur einen sehr marginalen Beitrag zur Verhinderung von Unterstützungsaktivitäten geleistet", heißt es in dem 32-seitigen Bericht.

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Wie wichtig ist die massenhafte Speicherung von Telefonverbindungsdaten für die Verhinderung von Terrorattacken? Über diese Frage streiten sich Politiker, Geheimdienstvertreter und Datenschützer seit Bekanntwerden der NSA-Überwachungsprogramme durch den Whistleblower Edward Snowden. Die Studie im Auftrag der New America Foundation untersuchte dazu die Fälle von 225 Personen in und außerhalb der USA, die seit dem 11. September 2001 wegen Verbindungen zum Terrornetzwerk El-Kaida angeklagt, verurteilt oder getötet wurden. Im Fokus der Untersuchung standen acht Schlüsselmethoden, die zur Aufnahme von Ermittlungen führten. Die Autoren haben diese Ergebnisse auch grafisch dargestellt. Die Methoden der NSA - Vorratsdatenspeicherung, Ausländerüberwachung und andere - lösten demnach nur in 7,5 Prozent der Fälle die Ermittlungen aus. Die wichtigsten identifizierbaren Tippgeber waren Familienmitglieder oder Bekannte (17,8 Prozent) sowie Informanten (16 Prozent). In mehr als einem Viertel der Fälle (27,6 Prozent) war der Ausgang der Ermittlungen unklar.

Aber selbst der einzige Fall, der als Beispiel für eine erfolgreiche Auswertung der Verbindungsdaten zählen könne, eigne sich nicht besonders gut dafür, die Notwendigkeit der Überwachung zu rechtfertigen. Es handele sich dabei um einen Taxifahrer aus San Diego, der in den Jahren 2007 und 2008 an einen El-Kaida-Ableger in Somalia 8.500 Dollar überwiesen habe. Während die Regierung behaupte, die NSA-Methoden seien für schnelle Ermittlungen erforderlich, habe das FBI in diesem Fall zwei Monate gewartet, bis nach dem Hinweis der NSA das Telefon des Verdächtigen überwacht worden sei.

Die Studie wirft den Sicherheitsbehörden zudem vor, in mehreren Terrorfällen die Rolle der NSA bei den Ermittlungen zu übertreiben. Dazu zähle auch der Fall von David Coleman Headley, der an dem Attentat von Mumbai im Jahr 2008 beteiligt war und 2009 einen Anschlag auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten plante. Zwar habe die NSA dazu beigetragen, Headley nach einem Treffen mit anderen Extremisten zu identifizieren. Jedoch habe es zuvor schon viele Hinweise auf dessen mögliche Terroraktivitäten gegeben. Was einen geplanten Anschlag auf die New Yorker Börse betreffe, habe die Regierung wiederum die tatsächliche Gefahr übertrieben dargestellt, da die Anschlagspläne noch völlig unausgereift gewesen seien.

Selbst der 11. September kein gutes Beispiel

Selbst die Behauptung der Sicherheitsbehörden, dass mit einer besseren Überwachung die Anschläge vom 11. September hätten verhindert werden können, lassen die Autoren der Studie nicht gelten. Die Geheimdienste hätten genügend Hinweise auf drohende Anschläge durch El Kaida gegeben, allerdings habe die Politik unter Präsident George W. Bush nicht angemessen reagiert. Auch in anderen Fällen hätten die Behörden versäumt, Hinweisen nachzugehen oder sie richtig zu deuten, um Anschläge zu verhindern.

US-Präsident Barack Obama könnte in seiner geplanten Rede zur NSA-Reform am kommenden Freitag Einschränkungen bei der Vorratsdatenspeicherung und der Überwachung von Ausländern ankündigen. Mitte Dezember hatte ein US-Bundesrichter die Wirksamkeit der Massenüberwachung zur Terrorbekämpfung stark in Zweifel gezogen. Ähnlich hatte sich auch eine von Obama eingesetzte Regierungskommission geäußert. Ein anderer Bundesrichter verteidigte jedoch die Datenspeicherung als wirksames Mittel gegen den Terrorismus, allerdings ohne detaillierte Beispiele zu nennen.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

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jg (Golem.de) 15. Jan 2014

Es heißt , daran liegts...

Sander Cohen 15. Jan 2014

...die du nicht selbst gefälscht hast ;)

Pierre90 15. Jan 2014

ich bin der Meinung das mittlerweile genug Menschen Wissen was hier für ein Großer...

tingelchen 14. Jan 2014

Was die Überwachung angeht, so muss ich dir leider sagen, da können die in USA noch was...

der kleine boss 14. Jan 2014

Terroristen reden sich also anscheinend doch nicht über einen eindeutig zuordnenbaren...


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