Abo
  • Services:
Anzeige
EU-Justizkommissarin Viviane Reding
EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild: Nikola Solic/Reuters)

NSA-Skandal: "Europa ist doch keine Kolonie"

Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert".

Anzeige

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert US-Präsident Barack Obama, weil die Europäer in der NSA-Affäre bislang nur mit "schönen Reden" hingehalten würden. "Er sollte nicht nur schöne Reden halten, sondern Nägel mit Köpfen machen", sagte Reding dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Obama habe versprochen, dass europäische Bürger, die nicht in den USA leben, nicht gegenüber US-amerikanischen Bürgern diskriminiert würden. "Wir wollen jetzt entsprechende Gesetzesänderungen in den USA sehen", sagte Reding.

Sie kritisierte, dass Europäer bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert" seien, wenn sie etwa in den Verdacht einer Straftat gerieten, US-Amerikaner in Europa aber sehr wohl Rechtsmittel einlegen dürften. "Ich fordere Gleichbehandlung. Europa ist doch keine Kolonie."

Die Justizkommissarin kritisierte auch den deutschen Widerstand gegen die EU-Verordnung für Datenschutz. Während die Bundeskanzlerin bei der Cebit in Hannover sagte, es müsse die EU-Verordnung geben, blockieren die deutschen Beamten nach Redings Aussage in der betreffenden Ratsarbeitsgruppe die Reform.

Nach dem Bekanntwerden der Informationen zu NSA-Angriffen auf EU-Einrichtungen hatte Reding im August 2013 erklärt: "Unsere Büros werden regelmäßig auf Wanzen kontrolliert. Trotzdem sollte man sich auf nichts verlassen", sagte Reding. "Man muss gerade als Politiker immer damit rechnen, abgehört zu werden. Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit dem, was ich im Büro oder am Telefon bespreche." Reding räumte ein, dass das Vertrauen in die USA beschädigt sei. "Wenn US-Bürger Datenschutzrechte in der EU haben, so müssen auch EU-Bürger, deren Daten in den USA verarbeitet werden, gleiche Rechte haben."


eye home zur Startseite
Atalanttore 25. Apr 2014

Der Dienst, der jahrelang keinen Schimmer hatte, dass die eigene Chiffriermaschine von...

Rom117 01. Apr 2014

wir ich inzwischen auch fürchte eine deutschland gmbg & co kg mit vielen abteilungen wie...

DY 31. Mär 2014

Die paar Alibifunde lässt sie dann in Sicherheit wiegen. Und dabei legen sie dickste...

DY 31. Mär 2014

Das Problem ist: die Wahlzettel sind voll davon und die Bürger werden täglich durch die...

DooMRunneR 31. Mär 2014

... aber für sowas haben unsere Volksverräter ja nicht die Eier in der Hose.....



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Duerenhoff GmbH, Raum Mannheim
  2. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. über Duerenhoff GmbH, Raum Frankfurt am Main
  4. über Duerenhoff GmbH, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Drive 7,79€, John Wick: Kapitel 2 9,99€ und Predator Collection 17,49€)
  2. 79,98€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    Huawei installiert ungefragt Zusatz-App

  2. Android 8.0

    Oreo-Update für Oneplus Three und 3T ist da

  3. Musikstreaming

    Amazon Music für Android unterstützt Google Cast

  4. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  5. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  6. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  7. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  8. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  9. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  10. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphoneversicherungen im Überblick: Teuer und meistens überflüssig
Smartphoneversicherungen im Überblick
Teuer und meistens überflüssig
  1. Winphone 5.0 Trekstor will es nochmal mit Windows 10 Mobile versuchen
  2. Librem 5 Das freie Linux-Smartphone ist finanziert
  3. Aquaris-V- und U2-Reihe BQ stellt neue Smartphones ab 180 Euro vor

Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

Cubesats: Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
Cubesats
Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
  1. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  2. SAEx Internet-Seekabel für Südatlantikinsel St. Helena
  3. Sputnik Piep, piep, kleiner Satellit

  1. Re: Installiert LineageOS...

    SanderK | 17:04

  2. Re: Witzig. Wieder ein E-Auto bericht von Leuten...

    nixalsverdrussbit | 17:01

  3. Re: Frontantrieb...

    Azzuro | 16:57

  4. Re: Ladeleistung

    M.P. | 16:52

  5. Re: Der Akku wird zu schnell geladen

    Sharra | 16:49


  1. 11:55

  2. 11:21

  3. 10:43

  4. 17:14

  5. 13:36

  6. 12:22

  7. 10:48

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel