NSA-Skandal: "Europa ist doch keine Kolonie"
Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert".
EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert US-Präsident Barack Obama, weil die Europäer in der NSA-Affäre bislang nur mit "schönen Reden" hingehalten würden. "Er sollte nicht nur schöne Reden halten, sondern Nägel mit Köpfen machen", sagte Reding dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Obama habe versprochen, dass europäische Bürger, die nicht in den USA leben, nicht gegenüber US-amerikanischen Bürgern diskriminiert würden. "Wir wollen jetzt entsprechende Gesetzesänderungen in den USA sehen", sagte Reding.
Sie kritisierte, dass Europäer bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert" seien, wenn sie etwa in den Verdacht einer Straftat gerieten, US-Amerikaner in Europa aber sehr wohl Rechtsmittel einlegen dürften. "Ich fordere Gleichbehandlung. Europa ist doch keine Kolonie."
Die Justizkommissarin kritisierte auch den deutschen Widerstand gegen die EU-Verordnung für Datenschutz. Während die Bundeskanzlerin bei der Cebit in Hannover sagte, es müsse die EU-Verordnung geben, blockieren die deutschen Beamten nach Redings Aussage in der betreffenden Ratsarbeitsgruppe die Reform.
Nach dem Bekanntwerden der Informationen zu NSA-Angriffen auf EU-Einrichtungen hatte Reding im August 2013 erklärt: "Unsere Büros werden regelmäßig auf Wanzen kontrolliert. Trotzdem sollte man sich auf nichts verlassen", sagte Reding. "Man muss gerade als Politiker immer damit rechnen, abgehört zu werden. Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit dem, was ich im Büro oder am Telefon bespreche." Reding räumte ein, dass das Vertrauen in die USA beschädigt sei. "Wenn US-Bürger Datenschutzrechte in der EU haben, so müssen auch EU-Bürger, deren Daten in den USA verarbeitet werden, gleiche Rechte haben."
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