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US-Präsident Barack Obama auf einer Kabinettssitzung im Weißen Haus
US-Präsident Barack Obama auf einer Kabinettssitzung im Weißen Haus (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

NSA-Reform Geheimdienst soll Zugriff auf Verbindungsdaten behalten

Die Reform der US-Geheimdienste fällt wohl schwächer aus als erwartet. Nach dem Willen von US-Präsident Obama soll fast alles beim Alten bleiben.

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Mit Spannung wird die Rede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Reform am Freitag in Washington erwartet. Für die US-Regierung geht es um einen Befreiungsschlag in der NSA-Affäre. Denn seit Monaten kommt sie wegen der immer wieder neuen Enthüllungen durch das Material von US-Whistleblower Edward Snowden nicht zur Ruhe. Allzu viel dürfen sich Datenschützer und Bürgerrechtler von Obamas Vorschlägen aber offenbar nicht erhoffen. Weitreichende Empfehlungen seiner Reformkommission will er einem Bericht der New York Times zufolge nicht umsetzen. Auch wolle er den Kongress bitten, über die schwierigsten Punkte mitzuentscheiden.

Vor wenigen Tagen hieß es noch, Obama wolle möglicherweise die Speicherung von Verbindungsdaten den Telefonfirmen oder einem privaten Konsortium überlassen. Dieser Vorschlag der fünfköpfigen Reformkommission ist aber offenbar wieder vom Tisch. Auch die Anregung, sogenannte National Security Letter zum Überwachen von Anschlüssen nur noch mit richterlicher Zustimmung zu erlauben, wird wohl nicht umgesetzt. Obamas Berater fassen die Inhalte des derzeitigen Redeentwurfs demnach wie folgt zusammen: Die meisten Programme bleiben bestehen, wobei der Reformgeist beschworen und die Möglichkeit für spätere Änderungen offengelassen werden sollen.

Weniger Hops erlaubt

Auch was die Ausspähung von Ausländern betrifft, sind von Obamas Rede wenig Reformen zu erwarten. Bestehende Praktiken würden dadurch nur festgeschrieben, zudem soll der US-Geheimdienstchef ein halbes Jahr lang prüfen, ob weitergehende Maßnahmen möglich seien. Obama wolle aber möglicherweise die Zahl der Personen reduzieren, deren Telefondaten von dem Geheimdienst überprüft werden können. So sollen die sogenannten Hops, also die Anzahl der Kontaktstufen zwischen einem Verdächtigen und dessen Umfeld, von drei auf zwei reduziert werden. Die Bedeutung dieser Hops hat der Guardian in einer interaktiven Grafik illustriert: Selbst bei nur einem Freund hat man nach dem dritten Sprung bereits mehr als 26.000 Kontakte. Bei 100 Freunden sind es schon 2,7 Millionen. Bei zwei Hops wären es dann nur noch 16.340. Obama will möglicherweise auch die Speicherfristen bei den Verbindungsdaten von derzeit fünf Jahren reduzieren.

Neuen Widerstand gab es auch gegen die Vorschläge, das sogenannte Fisa-Gericht zu reformieren, das die Spähaktionen der NSA genehmigen muss. In einem Brief forderte ein frührer Fisa-Richter, das Auswahlverfahren für die Richter nicht zu ändern und auch keinen Ombudsmann dauerhaft als Vertreter der öffentlichen Interessen in das Gremium zu entsenden. Der Richter schlug vor, dass das Gericht selbst entscheidet, wann ein Vertreter von außen gehört werden solle. Ein Mitglied der Reformkommission, Cass R. Sunstein, wies diese Kritik jedoch zurück. Eine Richter sei manchmal nicht in der besten Lage, um zu wissen, ob eine bestimmte Sicht vertreten werden müsse.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


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Moe479 16. Jan 2014

abwählen, wenn das angebot dafür nicht ausreicht sich selbst wählen lassen, sich 'nicht...

Moe479 16. Jan 2014

vermutlich wird man dann als mutwilliger schädiger des etablierten systems angesehen und...

pandarino 16. Jan 2014

Von daher wird er brav Marionette bleiben und nicht gegen seine Srtippenzieher aufbegehren!

proGG 15. Jan 2014

Selbst wenn der Privatmann oder Friedens-Nobelpreisträger (sic!) Obama das wollte - was...

madMatt 15. Jan 2014

Die USA haben über 700 Militärbasen in über 130 Ländern. So viel zum Thema Frieden...



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