Vorratsdatenspeicherung: Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

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Edward Snowden auf dem SXSW-Festival in Austin
Edward Snowden auf dem SXSW-Festival in Austin (Bild: Michael Buckner/Getty Images)

US-Whistleblower Edward Snowden hat die von US-Präsident Barack Obama geplanten Reformen der NSA-Spionageaktivitäten begrüßt. "Das ist ein Wendepunkt und markiert den Anfang neuer Bemühungen, unsere Rechte gegenüber der NSA zu beanspruchen und den Platz der Öffentlichkeit am Regierungstisch wiederherzustellen", schrieb Snowden in einer Stellungnahme, die die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU auf ihrer Website veröffentlichte. Darin begründet der 30-Jährige auch die NSA-Enthüllungen. "Wenn die verfassungswidrige Massenüberwachung der NSA bekannt gewesen wäre, hätte sie der Überprüfung durch Gerichte, Kongress und Bevölkerung nicht standgehalten."

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Einem Bericht der New York Times zufolge soll die NSA die Telefonverbindungsdaten der US-Amerikaner nicht mehr selbst sammeln und jahrelang speichern dürfen. Stattdessen sollen sie von Telekom-Unternehmen bis zu 18 Monate gespeichert werden, die NSA könnte mit Gerichtsbeschluss darauf zugreifen. Zudem sollen die sogenannten Hops, also die Anzahl der Kontaktstufen zwischen einem Verdächtigen und dessen Umfeld, von drei auf zwei reduziert werden.

Gewirr an Vorschlägen

In seiner Rede zu den Geheimdienstreformen Mitte Januar hatte Obama angekündigt, dass bis zum 28. März 2014 Vorschläge für eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt werden sollen. Anders als in Europa, wo der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April über die Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung entscheidet, wird die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aber nicht als solche in Frage gestellt. Bislang sieht die bestehende EU-Richtlinie Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren vor.

Nach Ansicht von Snowden hat Obama mit seiner Entscheidung aber "bestätigt, dass diese Massenüberwachungsprogramme, die vor der Öffentlichkeit verborgen und eher aus Reflex statt aus Vernunft verteidigt wurden, in Wirklichkeit unnötig sind und beendet werden sollten". Die vom US-Kongress im sogenannten Freedom Act angestrebten Reformen bezeichnete Snowden als "unvollständig". Nach Angaben der New York Times kursiert derzeit im Kongress ein ganzes "Gewirr an Vorschlägen", die von geringen Einschränkungen der Überwachung bis zu deren vollständiger Abschaffung reichen.

Verdachtsunabhängige Speicherung könnte komplett fallen

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Starke Unterstützung findet derzeit offenbar ein Entwurf aus dem Repräsentantenhaus, wonach die Massenspeicherung zwar beendet werden soll, es den Regierungsbehörden aber erleichtert wird, die Metadaten eines Verdächtigen zu sammeln. Eine verdachtsunabhängige Speicherung soll es laut Guardian nicht mehr geben, aber zum Speichern soll ein "begründeter, artikulierbarer Verdacht" reichen. Der "End Bulk Collection Act of 2014" (Gesetz zum Ende der Massenüberwachung von 2014) von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses sieht allerdings vor, dass der Überwachung nicht notwendigerweise ein Richter zustimmen muss. Die Autorisierung könnte gemeinsam durch den Justizminister und Geheimdienstdirektor erfolgen. Allerdings soll ein Richter den Überwachungsprozess als solchen und die damit verbundenen Datenschutzbestimmungen überprüfen.

Ob sich der Entwurf im Kongress durchsetzen wird, ist aber unklar. Der Republikaner James Sensenbrenner, Mitautor des Freedom Act, bezeichnete ihn bereits als "verworrenen Entwurf, der die vorsätzliche Fehlinterpretation der Gesetze durch die Regierung akzeptiert". Noch ist also unklar, welche Richtung die Massenüberwachung nach dem von Snowden konstatierten Wendepunkt einschlägt. Solange der Kongress sich nicht geeinigt hat, will Obama seinen Plan umsetzen. Dazu sollen die bestehenden Programme zunächst ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden.

Nachtrag vom 27. März 2014, 16:50 Uhr

US-Präsident Obama gab seine Pläne am Donnerstag offiziell bekannt. Darin bestätigte er die bisherigen Medienberichte, wonach die Regierung selbst keine Verbindungsdaten mehr sammeln soll. Die Geheimdienste sollen auf Basis eines Gerichtsbeschlusses auf die Daten bestimmter Anschlüsse zugreifen können, die bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Um seine Vorschläge umzusetzen, ist Obama auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen.

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