Treffen mit Obama: Zuckerberg unzufrieden nach Tech-Gipfel zur NSA-Affäre

Die Unzufriedenheit der US-Konzerne mit den Überwachungspraktiken der NSA wächst. Ein kurzfristig anberaumtes Treffen im Weißen Haus konnte die Kritik von Facebook-Gründer Zuckerberg nicht ausräumen.

Artikel veröffentlicht am 22. März 2014, 11:53 Uhr, Friedhelm Greis

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (r.) auf dem Weg zum Treffen mit Obama (Bild: Alex Wong/Getty Images)

Die Differenzen zwischen der US-Regierung und großen IT-Konzernen des Landes wegen der NSA-Spionageaktivitäten sind auch bei einem weiteren Treffen im Weißen Haus nicht ausgeräumt worden. Facebook teilte nach dem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington laut Bloomberg mit: "Obwohl die US-Regierung nützliche Schritte zur Reform der Überwachungspraktiken unternommen hat, reicht das einfach nicht aus." An dem Gespräch nahmen neben Facebook-Gründer Mark Zuckerberg auch Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt, Netflix-Chef Reed Hastings sowie Vertreter von Dropbox, Palantir Technologies und Box teil. Die Chefs von Yahoo, Microsoft, LinkedIn und Twitter waren ebenfalls geladen, konnten laut Medienberichten aus Termingründen jedoch nicht teilnehmen. Obama hatte sich bereits Ende vergangenen Jahres wegen der NSA-Affäre mit den Firmenchefs getroffen.

Zuckerberg hatte in der vergangenen Woche in seinem Blog seinen Frust darüber geäußert, dass "die US-Regierung einen großen Schaden für die weitere Zukunft von uns allen anrichtet". Zuvor hatte The Intercept berichtet, dass die NSA mit manipulierten Facebook-Seiten verdächtigen Personen Spähprogramme unterschiebt. "Wenn unsere Ingenieure unermüdlich an einer besseren Internetsicherheit arbeiten, denken wir an einen Schutz gegenüber Kriminellen - nicht an unsere eigene Regierung", hatte Zuckerberg geschrieben und seinem Unmut auch in einem Telefonat mit Obama zum Ausdruck gebracht.

Auch Google-Chef Larry Page hatte sich vor wenigen Tagen "extrem enttäuscht" über die US-Regierung gezeigt und gewarnt: "Wir können keine Demokratie haben, wenn wir Sie und unsere Nutzer vor Dingen schützen müssen, über die nie gesprochen wurde."

Zuckerberg noch nicht besänftigt

Details über das Gespräch am Freitag wurden nicht bekannt. Das Weiße Haus teilte lediglich mit: "Der Präsident nutzte die Gelegenheit, die Firmenchefs über die Fortschritte zur Umsetzung der Prinzipien und Reformen zu informieren, die er am 17. Januar angekündigt hat." Dabei gehe es nicht nur um die Sicherheitsbedürfnisse, sondern auch um Bündnisse, Handelsbeziehungen, die Bedenken der Unternehmen sowie die Verpflichtung zu Freiheit und Bürgerrechten. Obama habe auf das Engagement seiner Regierung zu Maßnahmen verwiesen, die den Menschen ein größeres Vertrauen geben sollen, dass ihre Rechte geschützt sind, während wichtige Sicherheitswerkzeuge erhalten bleiben.

Zuckerberg scheint nach dem Gespräch jedoch noch nicht besänftigt und fordert mehr Transparenz: "Die Menschen rund um die Welt haben das Recht zu wissen, dass ihre Daten sicher sind. Facebook wird die US-Regierung zu mehr Transparenz über ihre Praktiken und zu einem besseren Schutz der Bürgerrechte drängen." Von den übrigen Teilnehmern sind keine Äußerungen nach dem Treffen bekannt.

Schaden in Milliardenhöhe für US-Konzerne erwartet

Wie viel Geld der Vertrauensverlust durch die NSA-Affäre die US-Konzerne kosten wird, ist bislang unklar. Einem Bericht der New York Times zufolge liegen die Schätzungen zwischen 35 Milliarden Dollar (laut einer Studie der Information Technology and Innovation Foundation (ITIF)) und 180 Milliarden Dollar (laut Forrester Research) in den kommenden zwei bis drei Jahren. Allerdings stammen die Studien bereits aus dem vergangenen August.

Die Firmen seien dabei der Ansicht, dass die Regierung alles noch viel schlimmer mache, zitierte das Blatt den ITIF-Analysten Daniel Castro. Die meisten Unternehmen in diesem Bereich seien sehr frustriert, weil es bislang keinerlei Reaktion gegeben habe, mit der sie zu ihren Kunden gehen könnten und sagen: "Das hat sich geändert, Ihr könnt uns wieder vertrauen", sagte Castro. Bis es soweit ist, sind offenbar noch einige Treffen bei Obama erforderlich.