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ZDF-Interview: Obama wirbt um Vertrauen, bleibt aber in der Sache hart

In einem Interview mit dem Heute-Journal nach seiner Rede zur Minimalreform der NSA hat US-Präsident Barack Obama erneut die weltweite Überwachung von Kommunikation verteidigt. Dennoch soll es dafür neue Regeln geben, deren Anerkennung aber Zeit brauche.

Artikel veröffentlicht am ,
US-Präsident Barack Obama hält die Spionage für unverzichtbar.
US-Präsident Barack Obama hält die Spionage für unverzichtbar. (Bild: ZDF/Screenshot: Golem.de)

Kurz nach seiner Rede zur NSA hat US-Präsident Barack Obama dem Moderator des Heute-Journals im ZDF, Klaus Kleber, ein Exklusivinterview gegeben. Es war das zweite Mal seit seinem Amtsantritt, dass Obama mit einem deutschen Fernsehsender ein Vieraugengespräch führte. Der Grund für den Termin wurde schnell klar, denn der Präsident gab zu: "Da hat sich eine Menge Misstrauen aufgebaut, in Deutschland und der ganzen Welt". Es werde "einige Zeit brauchen, um das Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Obama.

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Im Interesse der Sicherheit der USA, aber auch anderer Staaten, sei Geheimdienstarbeit aber unverändert wichtig, so Obama weiter. Von Kleber auf die Nachwirkungen der Anschläge vom 11. September 2001 angesprochen, die von einer Terrorzelle in Hamburg vorbereitet wurden, sagte er: "Ich versuche einerseits sicherzustellen, dass eine Gruppe wie die Hamburger Zelle identifiziert werden kann, bevor sie eine Menge unschuldiger Menschen umbringt. Andererseits will ich eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, Begrenzungen, Überprüfungen und Aufsichten installieren, damit dieser Prozess den normalen Deutschen, Amerikaner oder Brasilianer nicht denken lässt, dass wir die Textnachrichten lesen, die sie ihrem Ehepartner schicken."

Mehrfach verwies Obama auf die in seiner vorangegangenen Rede erlassene Direktive, welche diese neuen Kontrollmechanismen vorschreibt. Dabei sprach er auch die vor allem in den USA umstrittene Form der Vorratsdatenspeicherung an, für die vorgeschlagen wurde, die Verbindungsdaten nicht mehr bei der NSA zu lagern: "Es gibt berechtigte Bedenken, ob die Regierung diese Daten besitzen sollte", sagte der US-Präsident. Aus Sicht des Präsidenten ist bereits mehr Transparenz bei der Arbeit der NSA geschaffen: "Kein Land der Welt hat sich so klar geäußert, was seine Geheimdienste betrifft".

Das Ausspähen von befreundeten Regierungen soll bereits beendet sein. Zur Überwachung von Angela Merkels Handy sagte Obama: "Ich habe keinen Bedarf, diese Beziehung durch Überwachungsmechanismen zu verletzen, und ich will das auch nicht. Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die Kanzlerin darum keine Sorgen machen."

Die Zusammenarbeit insbesondere mit Deutschland ist für den US-Präsidenten wichtig, da Europa und die USA derzeit über ein Freihandelsabkommen verhandeln. "Obama ist auf Werbetour" kommentierte folglich auch der Washington-Korrespondent des ZDF, Ulf Röller, nach Ausstrahlung des Interviews.



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David64Bit 20. Jan 2014

Würde ich auch sagen. Ich bin großer TekSyndicate Fan und die prangern das ziemlich...

M.Kessel 20. Jan 2014

Ihr habt sie gewählt. Jetzt jammert nicht. :( Es war WEITHIN sichtbar, wie diese...

redsumuk 20. Jan 2014

http://tinyurl.com/pytmsbo

HerrMannelig 20. Jan 2014

Im Inneren seines Landes herrscht in manchen Städten das Verbrechen. Detroit ist komplett...

DY 20. Jan 2014

Was soll da rauskommen?


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