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NSA-Reform: Obama plant Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Muster

Die Spähaffäre hat laut der New York Times erste innenpolitische Konsequenzen in den USA. In wenigen Tagen soll das Justizministerium Vorschläge vorlegen, wie Verbindungsdaten nicht mehr von der NSA gespeichert werden sollen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
US-Präsident Barack Obama auf einer Kabinettssitzung im Weißen Haus
US-Präsident Barack Obama auf einer Kabinettssitzung im Weißen Haus (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht die Überwachungsmacht der NSA zumindest in den USA beschneiden. Der Geheimdienst solle die Daten über Telefongespräche von Amerikanern nicht mehr selbst sammeln dürfen, berichtet die New York Times. Stattdessen sollen sie von Telekom-Unternehmen gespeichert werden, die NSA könnte mit Gerichtsbeschluss darauf zugreifen.

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Die Sammlung der Telefonmetadaten im eigenen Land - zum Beispiel, wer mit wem wie lange telefoniert hat - hatte die amerikanische Öffentlichkeit besonders empört. Obama stellte bereits im Januar Änderungen in Aussicht. Ende der Woche läuft die damals gesetzte Frist für Vorschläge zur Geheimdienstreform ab. Der Umbau müsste noch vom Kongress gebilligt werden.

Ein wichtiger Unterschied soll sein, dass die Telekomunternehmen die Daten für die NSA nicht länger als 18 Monate vorhalten müssen, genauso wie andere von ihnen gespeicherte Informationen. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Zunächst wolle die Regierung das bisherige Verfahren für weitere 90 Tage fortführen.

Die NSA hatte von Hunderten Millionen Amerikanern und Ausländern Telefonmetadaten gesammelt und gespeichert. Die Datensammlung wurde im Zuge der verschärften Überwachung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Seit 2006 wurde sie vom geheimen Gericht Fisa überwacht. Das lange Zeit geheime Programm war durch Dokumente des Informanten Edward Snowden in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Präsident Barack Obama hatte im Januar eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.

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Wie viele Informationen sich durch die Speicherung von Metadaten über Menschen ermitteln lassen, auch wenn die eigentlichen Inhalte nicht erfasst werden, hatte vor kurzem ein Forschungsprojekt aufgedeckt.

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Nephtys 25. Mär 2014

Das mag in Amerika bereits öfters passiert sein, aber niemand erschießt einen Politiker...

Nephtys 25. Mär 2014

Es sind keine Straftaten. Es sind nur Verbrechen gegen die Menschenrechte. Und vor allem...

RechtsVerdreher 25. Mär 2014

... sonst regiert Anarchie und Chaos. (Verwinfacht ausgedrückt)

Nigori 25. Mär 2014

Ein idiotisches Land machts vor und die anderen machens nach Dann gibts bestimmt...

__destruct() 25. Mär 2014

Also ich sehe das eher als negative Entwicklung an. Meiner Ansicht nach wird da gerade...


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