Spähaffäre: US-Behörde hält Telefonüberwachung durch NSA für illegal

Mit dem "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" hat sich erstmals eine vom US-Kongress installierte Bundesbehörde gegen Praktiken der NSA ausgesprochen. Allerdings soll nur die Telefonüberwachung von US-Bürgern im Inland gestoppt werden.

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Utah Data Center der NSA
Utah Data Center der NSA (Bild: NSA/Reuters)

Vor allem ein Aspekt der Enthüllungen von Edward Snowden entfacht in den USA Diskussionen: die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefongesprächen in den USA. Gegen diese Praxis hat sich nun erstmals auch eine US-Bundesbehörde ausgesprochen, wie die New York Times berichtet. Demnach will das "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" (PCLOB) am 23. Januar 2014 Washingtoner Ortszeit einen entsprechenden Bericht vorlegen. Die Times konnte das 238 Seiten starke Papier vorab einsehen.

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Darin bemängelt die PCLOB, dass der Telefonüberwachung eine "praktikable rechtliche Grundlage" fehle, sie verstoße auch gegen Verfassungszusätze der USA. Die Überwachung solle daher beendet werden. Zudem sei "der Nutzen begrenzt" und die Aktionen der NSA stellten "ernsthafte Bedrohungen für Privatsphäre und Bürgerrechte auf politischer Ebene" dar. Dies ist als Warnung an den US-Präsidenten Barack Obama zu verstehen, denn das PCLOB ist vor allem für die Regierung als beratendes Gremium tätig.

Die Schaffung dieser Behörde war 2004 als Gegengewicht für die erweiterten Befugnisse der Geheimdienste von der Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 empfohlen worden. Erst 2006 konstituierte sich die PCLOB aber, und erst seit kurzem sei sie "voll funktionsfähig", schreibt die New York Times. Groß in Erscheinung getreten ist die Behörde bisher nicht, einer der Vorstände trat bereits 2007 zurück, weil das Weiße Haus zu viel Einfluss gefordert hatte, wie aus einem Bericht (PDF) des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses hervorgeht.

Vorratsdaten in den USA umstritten

Die Kritik an der Telefonüberwachung in den USA ist dennoch eine neue Qualität in der Debatte um die NSA in den Vereinigten Staaten. Obama hatte dieser Praxis, die US-Bürger direkt betrifft, in seiner Rede zur Minimalreform des Geheimdienstes viel Raum gegeben und den Aspekt auch im anschließenden Interview mit dem ZDF nochmals erwähnt. Wie alle Auslandsgeheimdienste soll sich die NSA vornehmlich um Spionage im Ausland kümmern, die technischen Möglichkeiten der NSA machen es aber besonders einfach, auch innerhalb der USA lückenlos Kommunikationswege zu dokumentieren. Im Falle der Telefonverbindungsdaten sollen diese - ebenso wie SMS - jahrelang gespeichert werden, um auch im Nachhinein Profile von zuvor unverdächtigen Personen zu erstellen.

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Auch die Wahrnehmung des Whistleblowers Edward Snowden hat sich in den USA seit der Rede Obamas und dem Bekanntwerden der lokalen Telefonüberwachung verändert. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von Pew Research und der Zeitung USA Today meinen 57 Prozent aller US-Amerikaner zwischen 18 und 29 Jahren, Snowdens Enthüllungen hätten "dem öffentlichen Interesse genutzt" und seien damit positiv zu bewerten. Bei der älteren Bevölkerung ist die Meinung jedoch gegenteilig, so dass immer noch die Mehrzahl der US-Bürger eine Strafverfolgung Snowdens für angebracht hält.

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