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Massenüberwachung: Obama will Ausländer besser vor NSA schützen

US-Präsident Obama strebt einen Kompromiss in der NSA-Affäre an. Offenbar will er die Arbeit der Geheimdienste nur wenig einschränken, gleichzeitig aber Datenschützern und Bürgerrechtlern entgegenkommen.

Artikel veröffentlicht am ,
Wird es nicht allen recht machen können: US-Präsident Obama plant Rede zu NSA-Affäre.
Wird es nicht allen recht machen können: US-Präsident Obama plant Rede zu NSA-Affäre. (Bild: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images)

Mehreren Medienberichten zufolge ist US-Präsident Barack Obama bereit, Konsequenzen aus den bekanntgewordenen Überwachungs- und Spionagepraktiken der US-Geheimdienste zu ziehen. Wie die New York Times und das Wall Street Journal berichteten, erwägt Obama eine Verlagerung der Vorratsdatenspeicherung von der NSA auf die Telefonfirmen oder ein privates Konsortium. Außerdem könnte eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die die öffentlichen Interessen im geheimen Fisa-Kontrollgericht vertritt. Der Schutz der Privatsphäre könnte zudem auf Ausländer ausgedehnt werden.

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Den Zeitungen zufolge traf sich Obama am Mittwoch mit Vertretern von Geheimdiensten sowie am Donnerstag mit einer Gruppe von Kongressabgeordneten. Für Freitag waren Manager von IT-Konzernen ins Weiße Haus geladen. Das Gespräch mit den 16 Abgeordneten habe sich vor allem um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gedreht. "Die entscheidende Frage ist letzten Endes, ob das Programm irgendeinen Nutzen hat, der die Kosten der millionenfachen Sammlung von Verbindungsdaten der US-Amerikaner aufwiegt", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, laut New York Times. Der demokratische Senator Ron Wyden verwies demnach auf den Bericht der Regierungskommission zur NSA-Affäre, wonach die Vorratsdatenspeicherung nicht wesentlich zur Verhinderung von Anschlägen beigetragen hat.

FBI lehnt stärkere Kontrolle ab

Wie kaum anders zu erwarten, lehnen Vertreter von US-Ermittlungsbehörden Vorschläge der Regierungskommission ab, die eine stärkere Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen zur Folge hätten. Das Gremium hatte vor Weihnachten mehr als 40 Reformvorschläge präsentiert und dabei auch angeregt, die sogenannten National Security Letter, mit denen das FBI die Herausgabe von Daten erzwingen kann, nur noch auf richterliche Anordnung hin zu erlauben. Wegen einer solchen Anweisung hatte der E-Mail-Provider Lavabit seinen Dienst eingestellt, weil das FBI die Daten von US-Whistleblower Edward Snowden abgreifen wollte. FBI-Chef James Comey beklagte sich laut New York Times darüber, dass nun Ermittlungen im Interesse der nationalen Sicherheit schwieriger als bei Bankbetrug würden. Laut Wall Street Journal prüft die US-Regierung, das Genehmigungsverfahren transparenter zu machen.

Obama will seine Entscheidungen in der kommenden Woche in einer Grundsatzrede verkünden. Bis dahin sind den Berichten zufolge weitere Treffen mit Interessenvertretern und Abgeordneten geplant. Passend zur Debatte präsentierte der US-Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) einen Bericht, wonach die US-Streitkräfte bei Auslandseinsätzen durch die Enthüllungen Snowdens stärker gefährdet sind. "Snowdens Handeln hat wahrscheinlich tödliche Konsequenzen für unsere Einsatztruppen", sagte der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Der Bericht ist laut New York Times allerdings als geheim eingestuft und es bleibt nach Ansicht von Regierungsmitarbeitern schwierig, den angeblichen Schaden zu quantifizieren.

Die US-Regierung macht sich offenbar keine Illusionen, dass Obama mit seiner Entscheidung die Erwartungen sowohl von Geheimdiensten als auch von Bürgerrechtlern erfüllen kann. "Was auch immer er nächste Woche macht, wird der Versuch sein, eine Balance zu finden", sagte ein Berater laut New York Times. Auf beiden Seiten werde es unzufriedene Gesichter geben.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

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dx_ac 13. Jan 2014

Man möge den verlogenen Amerikanern noch 10 Jahre geben, dann sind sie weg vom Fenster...

ibsi 10. Jan 2014

Schau mal hier: http://www.wisegeek.org/what-is-the-difference-between-the-cia-fbi-and...

hw75 10. Jan 2014

Blablablabla USA blablabla proud blablabla national security blabla terrorism blablabla...

CraWler 10. Jan 2014

In den 90ern gabs schon mal einen riesen Überwachungsskandal um das Echelon Projekt...


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