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Was Exminister Pofalla im Sommer zur NSA-Affäre sagte, ist inzwischen eingetreten.
Was Exminister Pofalla im Sommer zur NSA-Affäre sagte, ist inzwischen eingetreten. (Bild: Phoenix/Screenshot: Golem.de)

IMHO: Die NSA-Affäre ist beendet

Wir haben genug über die Machenschaften der Geheimdienste gehört, sogar zu viel. Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass aus Überdruss am Thema unser Protest gering bleibt - und aus dem "Day we fight back" kein langfristiger Gegenangriff wird.

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Was soll eigentlich noch kommen? Von den Tausenden, Zehntausenden oder gar Hunderttausenden Snowden-Dokumenten ist zwar erst ein Bruchteil veröffentlicht. Doch schon jetzt ist klar: Das Internet wird praktisch lückenlos überwacht. Die Geheimdienste haben laut US-Whistleblower Edward Snowden Zugang zu jeder Art von Information und Kommunikation, die sie haben wollen. Dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) abgehört wurde, interessiert die Leser nur noch am Rande. Im Grunde zu Recht.

Denn die NSA-Affäre ist beendet. Aber nicht im Sinne des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), wonach an den Vorwürfen nichts dran ist. Sie ist beendet, weil ausreichend klar wurde: Die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Deutschlands und vieler anderer Länder machen genau den Job, den sie machen sollen. Sie nutzen dabei das Internet und die Digitalisierung so, wie es ihnen die von der Politik zugebilligten finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten erlauben. Die NSA macht dies besonders "effizient", wie US-Präsident Barack Obama sagte, weil sie personell und finanziell hervorragend ausgestattet ist. Doch die Geheimdienste sind nur Instrumente. Sie nutzen die Schwächen eines Systems, das in den vergangenen Jahrzehnten mit wenig Rücksicht auf Sicherheit und Datenschutz enorm ausgebaut wurde.

Die Digitalisierung betrifft jeden

Die NSA-Affäre ist daher zunächst eine Affäre der Politik. Einer Politik, die sich die Vorteile von Internet und Digitalisierung für ihre Zwecke zunutze machen möchte, ohne die Belange der Bürger berücksichtigen zu wollen. Einer Politik, die nicht einmal in der Lage ist, über die Themen kompetent zu diskutieren, weil wichtigen Akteuren offenbar das grundlegende Verständnis von Technik und Nutzen abgeht. Wie lässt sich sonst die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklären: "Wir waren in vielerlei Hinsicht zu naiv. Man muss nicht sein Tagebuch ins Internet stellen. Wir sollen nicht so viel ins Internet stellen." Weil es Blogger gibt, die bewusst ihre Gedanken im Netz publizieren, sind die übrigen Nutzer Objekte der heimlichen Massenüberwachung geworden? Weil jede Aussage gegen den Urheber verwandt werden kann, soll das Recht auf freie Meinungsäußerung nur noch auf dem Papier stehen?

Die Debatte hapert aber auch daran, dass die Begriffe falsch gebraucht werden. So werden grundlegende Fragen der Digitalisierung häufig zu einem Internetthema verkürzt. Die Digitalisierung betrifft jeden, selbst die 80 Jahre alte Rentnerin ohne Internetanschluss, die nun eine elektronische Gesundheitskarte erhält und deren Rezeptdaten von den Apothekenrechenzentren verhökert werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits möglich geworden, weil die Telefonnetze seit ISDN vollständig digitalisiert wurden. Das Internet ist "nur" die Straße, die diese gigantischen Datensammlungen miteinander verbindet und zugänglich macht. So wie Eisenbahn und Industrialisierung sich gegenseitig beflügelt und ermöglicht haben, beschleunigt auch das Internet die Digitalisierung. Eine Straße ist aber nicht deswegen kaputt, weil heimlich an jeder zweiten Kreuzung die Kennzeichen der Nutzer erfasst werden. Wie jede Technik ist auch die paketvermittelte Datenübertragung an sich wertneutral. Der Erste Weltkrieg zeigte vor 100 Jahren auf verheerende Weise, wie schnell sich technische Errungenschaften aller Wirtschaftszweige plötzlich zur Zerstörung und Tötung missbrauchen ließen.

Was getan werden muss 

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Moe479 15. Feb 2014

... sogar wenn er harz4 empfänger ist, das scheint mir keine frage des einzel verdienstes...

Moe479 14. Feb 2014

na dann fangt doch mal an, z.b. mit mailclienten bzw plugins, für die ende zu ende...

Moe479 13. Feb 2014

was soll man machen bzw. berichten wenn es garkeine maßnahmen geben wird, weil man...

udoline 12. Feb 2014

[ #imho ] Ja, es wird lange dauern, bis gefühlstechnisch der alte Zustand hergestellt...

MalbynaTOR 12. Feb 2014

Kleiner Tip: Vor dem Kommentieren nicht nur die Überschrift und den ersten Absatz lesen...



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