Abo
  • Services:

IMHO: Die NSA-Affäre ist beendet

Wir haben genug über die Machenschaften der Geheimdienste gehört, sogar zu viel. Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass aus Überdruss am Thema unser Protest gering bleibt - und aus dem "Day we fight back" kein langfristiger Gegenangriff wird.

Artikel veröffentlicht am ,
Was Exminister Pofalla im Sommer zur NSA-Affäre sagte, ist inzwischen eingetreten.
Was Exminister Pofalla im Sommer zur NSA-Affäre sagte, ist inzwischen eingetreten. (Bild: Phoenix/Screenshot: Golem.de)

Was soll eigentlich noch kommen? Von den Tausenden, Zehntausenden oder gar Hunderttausenden Snowden-Dokumenten ist zwar erst ein Bruchteil veröffentlicht. Doch schon jetzt ist klar: Das Internet wird praktisch lückenlos überwacht. Die Geheimdienste haben laut US-Whistleblower Edward Snowden Zugang zu jeder Art von Information und Kommunikation, die sie haben wollen. Dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) abgehört wurde, interessiert die Leser nur noch am Rande. Im Grunde zu Recht.

Inhalt:
  1. IMHO: Die NSA-Affäre ist beendet
  2. Was getan werden muss

Denn die NSA-Affäre ist beendet. Aber nicht im Sinne des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), wonach an den Vorwürfen nichts dran ist. Sie ist beendet, weil ausreichend klar wurde: Die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Deutschlands und vieler anderer Länder machen genau den Job, den sie machen sollen. Sie nutzen dabei das Internet und die Digitalisierung so, wie es ihnen die von der Politik zugebilligten finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten erlauben. Die NSA macht dies besonders "effizient", wie US-Präsident Barack Obama sagte, weil sie personell und finanziell hervorragend ausgestattet ist. Doch die Geheimdienste sind nur Instrumente. Sie nutzen die Schwächen eines Systems, das in den vergangenen Jahrzehnten mit wenig Rücksicht auf Sicherheit und Datenschutz enorm ausgebaut wurde.

Die Digitalisierung betrifft jeden

Die NSA-Affäre ist daher zunächst eine Affäre der Politik. Einer Politik, die sich die Vorteile von Internet und Digitalisierung für ihre Zwecke zunutze machen möchte, ohne die Belange der Bürger berücksichtigen zu wollen. Einer Politik, die nicht einmal in der Lage ist, über die Themen kompetent zu diskutieren, weil wichtigen Akteuren offenbar das grundlegende Verständnis von Technik und Nutzen abgeht. Wie lässt sich sonst die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklären: "Wir waren in vielerlei Hinsicht zu naiv. Man muss nicht sein Tagebuch ins Internet stellen. Wir sollen nicht so viel ins Internet stellen." Weil es Blogger gibt, die bewusst ihre Gedanken im Netz publizieren, sind die übrigen Nutzer Objekte der heimlichen Massenüberwachung geworden? Weil jede Aussage gegen den Urheber verwandt werden kann, soll das Recht auf freie Meinungsäußerung nur noch auf dem Papier stehen?

Die Debatte hapert aber auch daran, dass die Begriffe falsch gebraucht werden. So werden grundlegende Fragen der Digitalisierung häufig zu einem Internetthema verkürzt. Die Digitalisierung betrifft jeden, selbst die 80 Jahre alte Rentnerin ohne Internetanschluss, die nun eine elektronische Gesundheitskarte erhält und deren Rezeptdaten von den Apothekenrechenzentren verhökert werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits möglich geworden, weil die Telefonnetze seit ISDN vollständig digitalisiert wurden. Das Internet ist "nur" die Straße, die diese gigantischen Datensammlungen miteinander verbindet und zugänglich macht. So wie Eisenbahn und Industrialisierung sich gegenseitig beflügelt und ermöglicht haben, beschleunigt auch das Internet die Digitalisierung. Eine Straße ist aber nicht deswegen kaputt, weil heimlich an jeder zweiten Kreuzung die Kennzeichen der Nutzer erfasst werden. Wie jede Technik ist auch die paketvermittelte Datenübertragung an sich wertneutral. Der Erste Weltkrieg zeigte vor 100 Jahren auf verheerende Weise, wie schnell sich technische Errungenschaften aller Wirtschaftszweige plötzlich zur Zerstörung und Tötung missbrauchen ließen.

Was getan werden muss 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. über ARD Mediathek kostenlos streamen
  2. 4,99€

Moe479 15. Feb 2014

... sogar wenn er harz4 empfänger ist, das scheint mir keine frage des einzel verdienstes...

Moe479 14. Feb 2014

na dann fangt doch mal an, z.b. mit mailclienten bzw plugins, für die ende zu ende...

Moe479 13. Feb 2014

was soll man machen bzw. berichten wenn es garkeine maßnahmen geben wird, weil man...

udoline 12. Feb 2014

[ #imho ] Ja, es wird lange dauern, bis gefühlstechnisch der alte Zustand hergestellt...

MalbynaTOR 12. Feb 2014

Kleiner Tip: Vor dem Kommentieren nicht nur die Überschrift und den ersten Absatz lesen...


Folgen Sie uns
       


iPad 2018 - Test

Das neue iPad hat vertraute Funktionen, die es teilweise zu diesem Preis aber noch nicht gegeben hat. Wir haben uns Apples neues Tablet im Test angeschaut.

iPad 2018 - Test Video aufrufen
Highend-PC-Streaming: Man kann sogar die Grafikkarte deaktivieren
Highend-PC-Streaming
Man kann sogar die Grafikkarte deaktivieren

Geforce GTX 1080, 12 GByte RAM und ein Xeon-Prozessor: Ab 30 Euro im Monat bietet ein Startup einen vollwertigen Windows-10-Rechner im Stream. Der Zugriff auf Daten, Anwendungen und Games soll auch unterwegs mit dem Smartphone funktionieren.
Von Peter Steinlechner

  1. Golem.de-Livestream Halbgott oder Despot?
  2. Rundfunk Medienanstalten wollen Bild Livestreaming-Formate untersagen
  3. Illegale Kopien Deutsche Nutzer pfeifen weiter auf das Urheberrecht

Wonder Workshop Cue im Test: Der Spielzeugroboter kommt ins Flegelalter
Wonder Workshop Cue im Test
Der Spielzeugroboter kommt ins Flegelalter

Bislang herrschte vor allem ein Niedlichkeitswettbewerb zwischen populären Spiel- und Lernrobotern für Kinder, jetzt durchbricht ein Roboter für jüngere Teenager das Schema nicht nur optisch: Cue fällt auch durch ein eher loseres Mundwerk auf.
Ein Test von Alexander Merz


    Xbox Adaptive Controller ausprobiert: 19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme
    Xbox Adaptive Controller ausprobiert
    19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme

    Microsoft steigt in den Markt der zugänglichen Geräte ein. Der Xbox Adaptive Controller ermöglicht es Menschen mit temporärer oder dauerhafter Bewegungseinschränkung zu spielen, ohne enorm viel Geld auszugeben. Wir haben es auf dem Microsoft Campus in Redmond ausprobiert.
    Von Andreas Sebayang

    1. Firmware Xbox One erhält Option für 120-Hz-Bildfrequenz
    2. AMD Freesync Xbox One erhält variable Bildraten
    3. Xbox One Streamer können Gamepad mit Spieler teilen

      •  /