Spähaffäre Die NSA hörte offenbar auch Kanzler Gerhard Schröder ab

Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.

Bereits seit dem Jahr 2002 hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA den jeweiligen Bundeskanzler abgehört. Dies berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise und NSA-Insider. Unter der Nummer 388 soll der Kanzler der Bundesrepublik in die sogenannte "National Sigint Requirement List" aufgenommen worden sein. Das soll 2002 geschehen sein, als Gerhard Schröder (SPD) noch Kanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung war und Angela Merkel den Vorsitz der CDU innehatte.

Bisher war nur davon ausgegangen worden, dass Merkel direkt abgehört wurde, insbesondere, seit sie 2005 Bundeskanzlerin geworden war. Dies war im Oktober 2013 bekanntgeworden und belebte in der Berliner Politik die Diskussion über die vermeintlich beendete NSA-Affäre neu. Die Kanzlerin beschwerte sich bei US-Präsident Barack Obama direkt, dieser sicherte ihr später auch per TV-Interview zu, unter seiner Präsidentschaft brauche sie sich darum "keine Sorgen mehr machen".

Süddeutsche und NDR haben aber nun ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden NSA-Experten neu vorgelegt, die es anders als früher bewerten: Seit 2002 soll gezielt der Bundeskanzler abgehört worden sein, nicht nur Angela Merkel als Person. Dies galt nicht nur für das Mobiltelefon, sondern laut den Berichten auch für das "geschriebene und gesprochene Wort". Demnach war es offenbar das Ziel des Geheimdienstes, alle öffentlichen und nicht öffentlichen Äußerungen des Bundeskanzlers zu dokumentieren.

Gerhard Schröder zeigte sich auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung wenig verwundert: "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr", zitiert das Blatt den Exkanzler. Ins Visier der NSA soll Schröder den Berichten zufolge geraten sein, weil er sich nach den Anschlägen des 11. September 2001 weigerte, eine Invasion des Irak zu unterstützen. Zum Wahlkampfauftakt am 5. August 2002 hatte Schröder in Hannover gesagt: "Druck auf Saddam Hussein ja. Wir müssen es schaffen, dass die internationalen Beobachter in den Irak können. Aber Spielerei mit Krieg und militärischer Intervention - davor kann ich nur warnen. Das ist mit uns nicht zu machen."