Netzneutralität: Weißes Haus warnt vor teurer Internetmaut
Das Weiße Haus sieht in der Netzneutralität einen "Motor für die Freiheit in der Welt" . In einer Stellungnahme zu einer Onlinepetition(öffnet im neuen Fenster) stützt die Regierung von US-Präsident Barack Obama eindeutig die Forderungen der mehr als 100.000 Unterstützer. Die Petition war gestartet worden, nachdem ein US-Berufungsgericht Anfang Januar entsprechende Vorschriften der Regulierungsbehörde FCC gekippt hatte . Der Telekommunikationsprovider Verizon war juristisch gegen die Regelungen vorgegangen.
In ihrer Stellungnahme verweisen die Präsidentenberater Gene Sperling und Todd Park auf die Bedeutung der Netzneutralität für die Wahlkampagnen von Obama. Dadurch sei es Millionen Amerikanern möglich gewesen, direkt mit dem Präsidenten in Kontakt zu treten. Das Prinzip der Netzneutralität gebe jedem Amerikaner die Möglichkeit, seine Meinungsfreiheit wahrzunehmen und am freien Informationsfluss teilzunehmen. Aber auch für den Erfolg von Startups sei das offene Internet eine unabdingbare Voraussetzung. "Ohne Netznetzneutralität kann das Internet zu einer kostspieligen privaten Mautstrecke werden, die für die nächste Generation von Visionären unerreichbar sein wird" , schreiben die Berater. Dadurch würde wiederum die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen gebremst und letztlich die Investitionen in den Netzausbau reduziert.
Die FCC hatte 2010 in ihrer Open Internet Order(öffnet im neuen Fenster) den Providern vorgeschrieben, ihr Netzmanagement transparent darzustellen, keine legalen Inhalte und Anwendungen zu blockieren und Datenverkehr nicht zu diskriminieren. Während die erste Vorschrift nicht angetastet wurde, hoben die Richter die beiden letztgenannten auf. Das Gericht machte damit den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet frei, denn die Provider können nun von Inhalteanbietern Gebühren für einen schnelleren Datentransport verlangen. Der neue FCC-Chef Tom Wheeler sagte umgehend, er wolle alle verfügbaren Optionen prüfen und möglicherweise in Berufung gehen.
Dass die FCC auf eine neue Weise die Netzneutralität vorschreiben kann, ist nach dem Urteil nicht ausgeschlossen. Was die Richter vor allem monierten: Die FCC hielt sich nicht an ihre eigenen Vorgaben, indem sie die Netzprovider genauso stark regulierte wie Telefonprovider. Während die Telefonunternehmen zu den Telekommunikationsdiensten zählen, die als "öffentliche Verkehrsträger" (common carrier) gelten, fallen die Breitbandanbieter unter die Informationsdienste, für die nicht die regulatorischen Vorschriften der common carrier anzuwenden sind. Die Petition fordert Präsident Obama nun auf, die FCC anzuweisen, alle Provider zu "öffentlichen Verkehrsträgern" zu erklären. Das Weiße Haus verweist aber darauf, dass die FCC eine unabhängige Behörde sei.