NSA-Affäre: Obama verteidigt Spionageprogramme der USA
"Geheimdienste können nicht ohne Geheimhaltung funktionieren" , sagte Barack Obama in seiner Rede zur Massenüberwachung von Bürgern. Der US-Präsident versprach dennoch mehr Transparenz für die Arbeit der Geheimdienste. Gleichzeitig machte er klar, dass die Spionageprogramme unverzichtbar seien, um die Sicherheit des Landes und die Führungsrolle der USA in der Welt garantieren zu können. "Wir brauchen diese digitalen Fähigkeiten" , sagte Obama in seiner 45-minütigen Ansprache am Freitag im Justizministerium in Washington. Allerdings solle auch die Privatsphäre von Ausländern besser geschützt werden. Zudem sollten die Regierungschefs eng befreundeter Staaten in der Regel nicht mehr überwacht werden.
Obama räumte ein, dass die neuen technischen Möglichkeiten auch die Gefahr von Missbrauch bedeuteten. Allerdings bedrohe nicht nur die Regierung die Privatsphäre, sondern auch Unternehmen. Die Ansprüche des Staates an den Schutz der Bürger müssten aber höher sein. Mit "Sie missbrauchen ihre Möglichkeiten nicht, um ihre privaten Telefonate mitzuhören oder ihre Mails zu lesen" , sprach Obama die US-Bürger direkt an und stellte sich damit hinter die Mitarbeiter der 16 US-Geheimdienste. Die Freiheit dürfe nicht von der guten Absicht der Regierenden abhängen, sondern vom Gesetz. Um die Balance von Freiheit und Sicherheit besser gewährleisten zu können, kündigte Obama verschiedene Reformen an, die in den vergangenen Tagen schon von den Medien kolportiert worden waren . Diese fasste Obama einer umfangreichen Spionage-Direktive(öffnet im neuen Fenster) zusammen. Zugleich veröffentlichte das Weiße Haus eine Zusammenstellung der einzelnen Aktivitäten zur Geheimdienstreform(öffnet im neuen Fenster) .
Regierung soll Metadaten nicht mehr speichern
Die Speicherung der Metadaten soll vorerst bei der NSA verbleiben. Über den Vorschlag der von ihm eingesetzten Reformkommission will Obama weiter diskutieren lassen und nach einer Übergangsphase dafür sorgen, dass die Fähigkeiten der Geheimdienste erhalten bleiben, ohne dass die Regierung weiter die Daten bereithält. Schon in der Übergangsphase will er die Zahl der Personen reduzieren, deren Telefondaten von dem Geheimdienst überprüft werden können. So sollen die sogenannten Hops, also die Anzahl der Kontaktstufen zwischen einem Verdächtigen und dessen Umfeld, von drei auf zwei reduziert werden.
Mehr Transparenz kündigte Obama bei den sogenannten National Security Letters (NSL) an. Diese Anweisungen des FBI zur Herausgabe von Daten sollen zwar nicht wie vorgeschlagen von Richtern genehmigt werden müssen, aber nicht mehr so geheim bleiben wie bisher . So sollen auch Firmen diese Zahl der NSL angeben können. Dies hatten Unternehmen wie Microsoft, Google und Yahoo nach Bekanntwerden des Prism-Programms gefordert .
Obama ging auch ausführlich auf die außenpolitischen Debatten durch die Enthüllungen ein. Dabei zeigte er sich zu wenigen konkreten Zugeständnissen bereit. "Wir werden weiter spionieren" , sagte der US-Präsident. Das machten schließlich alle Staaten und es werde gerade von den USA erwartet, um Partner und Freunde zu schützen und der Führungsrolle in der Welt gerecht zu werden. Man könne seinem Land auch nicht vorwerfen, dies besonders effizient zu tun. Selbst Länder, die wegen der Snowden-Berichte besonders viel Kritik geäußert hätten, würden in privaten Gesprächen versichern, auch weiter von den Ergebnissen profitieren zu wollen.
Zwar erwähnte Obama die Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkels Telefon nicht direkt, doch er versicherte, dass die Regierungschefs befreundeter Staaten außer "in zwingenden Fällen der nationalen Sicherheit" nicht ausspioniert werden sollten. Auch die "normalen Bürger" im Ausland würden nicht ausspioniert, sagte Obama. Deren Datenschutzbedürfnisse würden ebenfalls ernst genommen. Es gehe bei der Überwachung nur um Sicherheitsfragen und nicht um Wettbewerbsvorteile für US-Unternehmen.
Obama begann seine Rede mit einigen Minuten Verspätung, sie wurde von zahlreichen Sendern weltweit übertragen. Die Ansprache war vor allem in Deutschland mit Spannung erwartet worden, ihr ging eine monatelange Analyse der Arbeit der NSA durch ein Sondergremium voraus. Der auf Abruf stehende Leiter der NSA, General Keith Alexander, begleitete in Uniform Obamas Rede vor Ort.
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: