NSA-Prüfbericht: Spione sollen ein bisschen weniger spionieren
Die Befugnisse und manche Praktiken der NSA werden eingeschränkt. Dies soll aus dem für den 15. Dezember 2013 erwarteten Prüfbericht hervorgehen, in den Quellen des Walls Street Journals vorab(öffnet im neuen Fenster) Einsicht nehmen konnte. Präsident Barack Obama hatte im August 2013 ein fünfköpfiges Gremium einberufen, um die Praktiken des Geheimdienstes nach den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente zu untersuchen.
Zwei konkrete Punkte für die Einschränkung der Überwachung sollen dabei herausgekommen sein: Die NSA soll Telefonate nicht mehr selbst speichern, und EU-Bürger sollen mehr Schutz vor Spionage erhalten. In letzterem Punkt geht der Vorabbericht des Journals noch nicht ins Detail, noch vor kurzem sagte Obama aber, er sehe keine rechtlichen Grenzen für Auslandsspionage. Wenn diese zumindest für die EU eingeschränkt würde, so könnte dies als Zugeständnis durch Affären wie das Abhören von Angela Merkels Handy gewertet werden.
Bei der Speicherung von Telefonaten sollen die Daten nicht mehr bei der NSA selbst vorgehalten werden. Dies soll unter anderem eine Regulierung des Zugriffs auf die erfassten Daten erlauben. Ebenso soll die Abteilung, die sich um das Knacken von Verschlüsselung kümmert, ausgelagert werden.
Ein Zivilist als NSA-Chef
Eine nur auf den ersten Blick wenig bedeutende Maßnahme soll ebenfalls für bessere Kontrollmöglichkeiten des Geheimdienstes sorgen: Statt des ohnehin ausscheidenden Army-Generals Keith Alexander soll demnächst ein Zivilist Chef der NSA werden. Eine militärisch organisierte Behörde von Zivilisten leiten zu lassen, ist in den USA nicht ungewöhnlich. So wurde ab 1992 die Strafverfolgungsbehörde NCIS, bekannt durch die im Original gleichnamige Fernsehserie, schrittweise in einen zivilen Dienst umgebaut.
Weitere Zuständigkeiten soll die NSA auch bei der elektronischen Kriegsführung, dem "Cyber Command" abgeben. Diese Abteilung, die sich auch um Cyberwaffen kümmert, soll aus dem Geheimdienst ausgegliedert werden. Für die Nutzung solcher Programme sollen zudem internationale Normen geschaffen werden. Die USA stehen unter anderem im Verdacht, an der Cyberwaffe Stuxnet maßgeblich mitgearbeitet zu haben.
Ein sehr intransparenter rechtlicher Aspekt der Geheimdienstarbeit soll laut dem Bericht der Prüfkommission auch verändert werden: Die "National Security Letters" (NSL). Mit diesen Schreiben können Dienste wie die NSA oder das FBI unter anderem die Beschlagnahme von Nutzerdaten vornehmen, ohne dass dafür eine richterliche Anordnung vorliegen muss – die Berufung auf Fragen der nationalen Sicherheit reicht. Zudem dürfen die Beschuldigten auch nicht über die NSLs sprechen, wie am Fall von Lavabit sichtbar wurde. Auch Google hatte bereits erfolglos versucht, sich gegen die NSLs rechtlich zu wehren.
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