Angela Merkel

Kommen jetzt Neuwahlen? Die Sondierungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sind abgebrochen worden. Dabei hatten sich die Parteien angeblich schon auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung und des Facebook-Gesetzes geeinigt.

Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.

Update Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün infrage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre. Die Piraten stürzen noch tiefer ab.

Ausgerechnet der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik möchte in der kommenden Legislaturperiode eine digitale Stimmabgabe bei Wahlen - weil er die "Digitalisierung ernst nehmen" will. Das Bundesverfassungsgericht und Angela Merkel sind anderer Meinung.

Das größte Autoland steigt um. Die chinesische Regierung will keine Autos mehr, die mit fossilen Treibstoffen fahren. Ein Datum für den Umstieg auf Elektroautos steht noch nicht fest.

In einer Diskussionsrunde in Stuttgart hat sich Kanzlerin Angela Merkel ausführlich zur Digitalisierung geäußert. Dabei ging es neben der Überwachung auch wieder um die Programmierausbildung in der Schule. Aber sie will "kein Horrorland aufbauen".

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund Elektroautos, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr fördern. Jedes Auto mit emissionsfreiem Antrieb soll mit 6.000 Euro bezuschusst werden. Doch schon die bisherige Elektroautoprämie ist kein Erfolg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich doch noch nicht von dem Ziel verabschiedet, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen. Zudem verriet sie in einem Interview mit Youtubern endlich ihr Lieblings-Emoji.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren, will jedoch keinen genauen Zeitpunkt nennen. An Dieselfahrzeugen will sie vorerst wegen der besseren CO2-Werte festhalten. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist gegen ein festes Datum.

Das Frankfurter Unternehmen Terra E benötigt vier Milliarden Euro für den Aufbau einer Zellproduktion für Autoakkus in Europa. Der Standort müsse in der Nähe deutscher Autohersteller liegen.

In der Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie hat sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zu Wort gemeldet: Sie ist gegen ein festes Datum für ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Deutschland. In anderen Ländern wird derweil darüber diskutiert.

Mehr als 600.000 deutsche Industriearbeitsplätze wären laut einer Studie direkt oder indirekt betroffen, wenn ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürften. Die Auswirkungen auf die Umwelt wären positiv.

Gamescom 2017 Die Spielemesse wird politisch: Peter Smits (Piet Smiet) und andere Streamer moderieren, auf dem Podium des Gamescom Congress 2017 wollen Spitzenpolitiker der wichtigsten Parteien sich über ihre Pläne zur Digitalpolitik, die Spielebranche und E-Sport austauschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet ein düsteres Zukunftsbild der Automobilindustrie. Diese werde in der heutigen Form nicht überleben, sagt sie. Die Bundesumweltministerin will derweil Steuerprivilegien für Diesel abschaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer sind sich einig: Der flächendeckende Ausbau von modernsten Glasfasernetzen soll bis zum Jahr 2025 realisiert sein.

Die Bundeskanzlerin hat in einer Rede zu Deutschland 4.0 zugegeben, dass die Glasfaserverkabelung wenig entwickelt ist.

Gamescom 2017 Die Gamescom 2017 befindet sich weiter auf Rekordkurs: Veranstalter Koelnmesse gibt eine Vergrößerung der Ausstellungsfläche bekannt - die allerdings vor allem Fachbesuchern zugutekommen dürfte. Privatbesucher gelangen inzwischen kaum noch an Karten.

Die Ethikkommission zum autonomen Fahren hat durchaus praktikable Vorschläge vorgelegt. Lediglich beim Punkt IT-Sicherheit sind die Forderungen sehr wolkig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Argentinien auf die Frage, was sie von der Zukunft erwartet, unter anderem prognostiziert, dass Roboterautos künftig Pflicht werden könnten und manuelles Fahren nur noch mit Sondererlaubnis möglich sein könnte.

Im sächsischen Kamenz will Daimler eine weitere Batteriefabrik bauen. Doch Bundeskanzlerin Merkel stört sich daran, dass die Zellen aus Asien importiert werden müssen.

Während die Regierung beim Breitbandausbau noch an ihren ambitionierten Zielen festhält, ist das bei der Elektromobilität nicht mehr der Fall. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft aber noch auf einen "Smartphone-Effekt".

Vor dem Finale der Präsidentschaftswahl in Frankreich sorgt ein Datenleck für Aufregung: Dokumente aus dem Wahlkampfteam des Favoriten Macron gelangten an die Öffentlichkeit. Der Fall dürfte bei einigen Erinnerungen an den US-Wahlkampf 2016 wecken.

Wie entscheidet ein Computer? Die Verbraucherzentralen fordern eine unabhängige Instanz, die Algorithmen überprüft, die Entscheidungen für einen Nutzer treffen, etwa bei der Stellenauswahl.

Was andere Staaten angeblich können, soll auch für Deutschland möglich werden. Sicherheitsbehörden sollen Angriffe auf IT-Systeme aktiv abwehren und Server im Ausland "zerstören" dürfen.

Cebit 2017 Die diesjährige Cebit ist nach über 30 Jahren die letzte in einem Frühjahr, außerdem gibt es ein neues Konzept. Seit Jahren war immer wieder die Rede von einem Bedeutungsverlust der Messe, die einst nahezu alle großen Branchenvertreter nach Hannover lockte.

Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin hat in einer Videobotschaft einen europäischen Binnenmarkt für digitale Daten gefordert. Dazu müsse es einheitliche Regelungen zum Eigentum an den Daten geben. Als Beispiel nennt Angela Merkel den Automobilsektor.

Das Selfie eines syrischen Flüchtlings mit Kanzlerin Merkel wird im Netz von rechten Hetzern missbraucht. Dagegen muss Facebook nicht von sich aus vorgehen, entschied jetzt ein Gericht.

Update Eigentlich sollten die großen US-amerikanischen IT-Konzerne vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch Google, Apple, Microsoft und Facebook wollen keine Firmenchefs nach Berlin schicken.

Donald Trump geht davon aus, dass Russland die USA mit ihm als Präsidenten mehr respektieren werde. Sein künftiger Geheimdienstdirektor, Dan Coats, gilt nicht gerade als Freund von Präsident Putin.