Die Bundesregierung will mit intelligenter Videoüberwachung Terrorverdächtige aufspüren. Ob das gelingen kann, sollen Tests zeigen. Die Grünen sind überzeugt, dass solche Maßnahmen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind.
Update Für Bundeskanzlerin Merkel bedeutet die Macht der IT-Konzerne eine Gefahr für die Demokratie. Die Menschen sollten nicht in ihrer Filterblase leben und die Algorithmen von Plattformen wie Google und Facebook kennen.
Telekom-Chef Tim Höttges trifft sich häufig mit Angela Merkel. In den vergangenen Jahren hatte er bereits sieben direkte Treffen mit der Bundeskanzlerin.
Das neue BND-Gesetz soll eigentlich die Arbeit des Geheimdienstes in geordnetere Bahnen lenken. Nach Ansicht von Eco-Vorstand Klaus Landefeld würde sich sogar die NSA über solch eine rechtliche Grundlage freuen. Nur das Budget begrenze den Zugriff.
Google koppelt seinen Livestreaming-Service Hangouts On Air von Google+ ab: Künftig ist der Service ein Übertragungsmodus innerhalb von Youtube Live. Über Google+ können ab dem 12. September 2016 keine Livestreams mehr geplant werden.
Cebit 2017 Die Cebit in Hannover verliert einen der wichtigsten Aussteller und eine der wenigen Firmen, die auf dem Messegelände Gedränge verursachten. 2017 wird Microsoft keinen Stand haben. Produkte des Unternehmens wird es wohl bei Partnern zu sehen geben. Auch Ankündigungen sind dann nicht mehr zu erwarten.
Update Erstmals hat ein Gericht in zweiter Instanz ein Urteil zu Adblockern gefällt. Der Axel-Springer-Verlag konnte einen Teilerfolg verbuchen. Doch das eigentliche Ziel der Klage wurde verfehlt.
Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.
Die juristischen Verfahren dauern Medien und Werbewirtschaft zu lange. Nun soll die Politik ein Verbot von Adblockern in die Wege leiten. Dabei gibt es Unterstützung von ganz oben.
Ila 2016 Dann hebt er ab und völlig schwerelos schwebt der Wissenschaftler durch das Parabelflugzeug. Golem.de hat sich das DLR-Forschungsflugzeug angeschaut, aber unter irdischen Bedingungen.
Update Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.
Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
Nach monatelangem Streit haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Der NSA-Ausschuss darf sich genauer mit den unzulässigen BND-Selektoren befassen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.
IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.
Update Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.
Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung beim Streitthema Störerhaftung geben - das hatte Kanzlerin Merkel in der vergangenen Woche gefordert. Jetzt stehen die Regierungsfraktionen angeblich kurz vor einer Einigung.
Seit Monaten stocken die Verhandlungen zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Nun soll Kanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen haben, um eine Einigung in den nächsten Wochen zu erzielen.
Update Nach den ersten Kleckerbeträgen gibt der Bund nun deutlich mehr Geld für den Breitbandausbau aus. Davon sollen 500.000 Haushalte profitieren. Der Wahlkreis von Kanzlerin Merkel sahnt besonders viele Mittel ab.
Der Vorteil der Opposition besteht darin, sehr weitgehende politische Forderungen stellen zu können. Die Wünsche der Grünen zur Kontrolle der Geheimdienste dürften der großen Koalition daher gar nicht gefallen.
Datenaustausch: ja - gemeinsames Terrorabwehrzentrum: nein. Die europäischen Geheimdienste trauen sich offenbar nicht genug gegenseitig, um zusammen effektiv den Terrorismus zu bekämpfen. Das belegen neue Enthüllungen zum BND.
Zum 100. Firmengeburtstag sollte sogar die Kanzlerin nach München kommen. In Zukunft will BMW auch bei der Entwicklung von selbstfahrenden Autos ganz vorne dabei sein.
IMHO Die Politik nimmt die autonomen Autos immer wieder zum Vorwand, um Spezialdienste und schnelles Internet zu fordern. Wir haben uns auf die Suche nach den Zahlen gemacht, die diesen Bedarf zu begründen versuchen.
Die Liste der angeblich vom BND ausgespähten prominenten Politiker wird immer länger. Nun will ausgerechnet dessen Vizechef der neue Geheimdienstkontrolleur des Bundestags werden.
Die Kritik aus Politik und Öffentlichkeit am Umgang von Facebook mit Hasskommentaren ist berechtigt: Das hat Firmenchef Mark Zuckerberg bei einem Treffen mit Studenten und Schülern in Berlin gesagt.
Die sogenannte Funktionsträgertheorie des BND soll das Abhören deutscher Staatsbürger legitimieren. Das geht der Datenschutzbeauftragten Voßhoff zu weit.
Bundeskanzlerin erzeugt Plasma: Nach der Testphase mit Helium wurde am 3. Februar 2016 erstmals ein Plasma aus Wasserstoff an der Forschungsanlage Wendelstein 7-X erzeugt. Angela Merkel initiierte das.
"Ausspähen unter Freunden" sollte nach Ansicht des BND durchaus möglich sein. Eine entsprechende Weisung war in der Planung, als der Skandal um das Merkel-Handy plötzlich alles änderte.
Nach fast vier Jahren kommen die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform endlich zum Abschluss. Die harten Positionen des Parlaments könnten sich für die Nutzer auszahlen.
Update Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat sich die Liste mit den BND-Selektoren angeschaut. Um die umstrittenen Suchbegriffe analysieren zu können, droht die Opposition mit einem eigenen Ausschuss.
Seit Monaten wird Facebook vorgeworfen, fremdenfeindliche Hasskommentare nicht konsequent genug zu löschen. Jetzt verspricht das Online-Netzwerk ein konsequenteres Vorgehen bei Gewaltdrohungen.
Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.
Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform sind auf der Zielgeraden. Daher macht sich die Bundesregierung immer offener für Big Data und "Datenreichtum" stark.
Auf mehreren hundert Seiten hat das Fraunhofer-Institut die Zukunft des automatisierten Fahrens analysiert. Die Ergebnisse dürften EU-Digitalkommissar Oettinger und Datenschützern nicht gefallen.
Die NSA-Selektoren bleiben weiter unter Verschluss. Aber zumindest in Sachen BND gibt die Regierung dem Drängen des NSA-Ausschusses nach. Der Opposition reicht das nicht.
Update Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.
Die Kommunikation zwischen Fahrzeugen soll schwere Unfälle verhindern und Staus vermeiden. Auf der A 9 testen Autos nun ein Nokia-System, das auf einem lokalen LTE-Modul basiert.
Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes soll auch viele befreundete Staaten im Visier gehabt haben - dazu zählte etwa der Vatikan. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee des Roten Kreuzes wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst systematisch ausgespäht.
Die EU moderiert eine Initiative für eine EU-Cloud, die höchsten Sicherheitsansprüchen folgen soll. Doch die ist nicht für Endnutzer, sondern für die Industrie.
Ausspähen unter Freunden geht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar nicht. Der Bundesnachrichtendienst hält sich an diese Devise offenbar erst seit kurzer Zeit.
Ex-BND-Chef Hanning sagt, bei der Kooperation mit der NSA lief alles korrekt. Doch wenn es um die schmutzigen Einzelheiten geht, kann er sich an nichts erinnern.
Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".
Es ist ein Paradox: Autonome Autos müssen auch ohne Netzverbindung unfallfrei fahren, sollen aber mit internetbasierten Diensten vollgestopft werden. Mit solchen Sicherheitsfunktionen steigt aber die Gefahr von gefährlichen Hacks.
Wofür brauchen autonome Autos Spezialdienste mit höheren Bandbreiten? Das können Bundesregierung und EU-Kommission selbst nicht sagen - was sie aber nicht davon abhält, es weiter zu fordern.
Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.
Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.
Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.
Wenn hinten einer auffährt, hilft auch die beste Steuerung nichts: Zum ersten Mal hat es bei einem Unfall mit einem autonomen Google-Auto Verletzte gegeben.
