Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.
Ende einer Koalitionskrise: Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun doch nicht befördert. Stattdessen erhält er eine neu zu schaffende Stelle in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein.
Statt nur mit den privaten Fernsehsendern zusammenzugehen, will der ARD-Chef die öffentlich-rechtlichen Sender Europas auf einer Streamingplattform zusammenschließen. Das Angebot soll nicht gebührenfinanziert sein. Germanys Gold wird Europeans Gold.
Update Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.
Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.
Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.
Warum erscheinen in der Google-Suche vor allem kritische Berichte über Donald Trump? Nach Ansicht des US-Präsidenten liegt das nicht an seiner Politik, sondern am manipulierenden Algorithmus der Suchmaschine.
Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung will sich die Bundesregierung nun externen Rat einholen. Während die Datenethikkommission bekannte Namen versammelt, dürften die Mitglieder des Digitalrats nur den wenigsten bekannt sein.
Für mehr Verve und Antrieb bei der Digitalisierung will Bundeskanzlerin Merkel einen Digitalrat gründen. Als Mitglied sind zehn Experten unterschiedlicher Fachrichtungen gesucht.
Elektronische Abstimmungen sind wegen möglicher Manipulationen stark umstritten. Doch nun will ein US-Bundesstaat sogar die Stimmabgabe per Smartphone erlauben.
Nokia hat einen Vorvertrag im Wert von bis zu 1 Milliarde Euro mit China Mobile geschlossen. Es geht um Netzwerkoptimierung mit künstlicher Intelligenz (KI) und maschinellem Lernen.
Die Zukunft des Autos ist autonom und elektrisch. Für Produktion und Entwicklung setzen deutsche Firmen verstärkt auf Kooperationen mit China. Sogar chinesische Batteriezellen sollen hierzulande produziert werden.
In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.
Update Erstmals hat sich in Deutschland ein Kabinettsausschuss für Digitalisierung getroffen. Die Arbeitsschwerpunkte entsprechen den aktuellen Schlagwörtern KI und Blockchain. Ein wichtiges Thema fehlte komplett.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine neue Steuer für Digitalunternehmen bislang skeptisch. Dennoch will sie bis Ende dieses Jahres in der EU eine Einigung herbeiführen.
Der Chef der Bundesnetzagentur will die Regulierung für FTTH/B modernisieren. Damit folgt er den Vorschlägen des Bundesverbands Glasfaseranschluss (Buglas). Und auch Merkel mahnt zur Eile.
Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.
Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen herrscht. Gegen Missbrauch der DSGVO durch Abmahnungen sollte die Politik vorgehen.
Brüssel will US-amerikanische IT-Konzerne mit einer neuartigen Steuer belegen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich das nachteilig auf deutsche Exportfirmen auswirken.
Update EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung "entmystifizieren". Zur Verwirrung über die Reform tragen Bundesregierung und Datenschutzbehörden jedoch selbst bei.
Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom fordert eine neue Diskussion über Privatsphäre und die Nutzbarkeit von Daten durch die Wirtschaft. Seiner Ansicht nach könnte die Datenschutz-Grundverordnung zu Nachteilen vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, möglicherweise Änderungen der Aufsichtspraxis der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland vorzunehmen. Was sie sich dabei genau vorstellt, ist unklar.
Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
/24Kommentare/Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.
Noch exklusiver geht kaum: Rund 20 französische Politiker dürfen derzeit einen extra für sie programmierten Messenger ausprobieren. Er basiert auf frei zugänglichem Code und soll potenziell unsichere Systeme wie Whatsapp und Telegram ersetzen.
Wo sind die Fake-News im Bundestagswahlkampf 2017 hergekommen? Einer Studie zufolge nutzen Rechtspopulisten häufig schlecht recherchierte Meldungen klassischer Medien aus.
Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.
Die designierte Staatsministerin für Digitales dürfte bald vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Da Dorothee Bär das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnt, droht eine Lobbyschlacht mit den Verlagen.
Laut dem künftigen Kanzleramtschef Helge Braun sollen künftig nur noch reine Glasfaser-Ausbauprojekte förderfähig sein - und ausdrücklich keine Fördergelder mehr für den Breitbandausbau mit kupferbasierten Übergangstechnologien wie VDSL (Super-) Vectoring ausgegeben werden.
Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Update Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.
Update Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.
Das Nischenthema der Sondierungsgespräche soll nach dem Willen der CSU in den Fokus der Koalitionsverhandlungen rücken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung.
Kommen die Elektroautos jetzt auch auf unsere Straßen? 2017 wurden doppelt so viele Elektroautos in Deutschland verkauft wie im Vorjahr. Für den Leitmarkt in der Elektromobilität reicht das nicht. Das bleibt China.
Update Eine Neuauflage der großen Koalition rückt näher. Trotz viel Kritik von Delegierten stimmt ein SPD-Parteitag für Verhandlungen mit CDU und CSU. Fraktionschefin Nahles will mit Kanzlerin Merkel und dem "blöden Dobrindt" nun verhandeln, "bis es quietscht".
Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.
Der neue ARD-Vorsitzende will mehr Rundfunkgebühren, weil seit Jahren die Inflation nicht ausgeglichen worden sei. Knapp 8 Milliarden Euro seien nicht mehr ausreichend. In der Schweiz wird bald über die Zukunft des Rundfunkbeitrags abgestimmt.
Update Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon in den ersten Tagen zu Kollateralschäden geführt. Justizminister Maas verteidigt sein Gesetz, obwohl inzwischen auch satirische Beiträge der Titanic gesperrt werden.
Hacker, Spionage und Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen: Um die deutsch-chinesische Freundschaft ist es gerade nicht so gut bestellt. Berlin sucht den Cyber-Dialog, Peking mauert. Was ist da los?
Update Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Nun soll der Test um sechs Monate verlängert werden.
Update Der Bundesnachrichtendienst muss seine Metadaten-Sammlung einschränken. Selbst in anonymisierter Form gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.
Auf Diesel ist die Mineralölsteuer 18,4 Cent niedriger als auf Benzin. Volkswagen-Chef Matthias Müller plädiert dafür, diesen Steuervorteil abzuschaffen und das Geld in den Aufbau der Elektromobilität zu stecken.
Die neue ICE-Strecke zwischen München und Berlin erforderte auch Anstrengungen von den Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Die drei Konkurrenten haben hier zusammengearbeitet.
Die Werbewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante EU-Verordnung zum Schutz vor Nutzertracking. Doch die Bundesregierung geht in einer Studie offenbar bewusst von nicht belegten Zahlen aus und verkehrt die Nutzererwartungen in ihr Gegenteil.
Die Bundesregierung will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt vermeiden. Die Umrüstung auf Elektroantriebe soll in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden gefördert werden. Ob das reichen wird, ist strittig.
