Trotz sehr günstiger Preise und großen Drucks durch die Industrie auf schnelle Zuteilung ist das Interesse an Campusnetzen gering. Bisher haben BASF und Mugler eine Lizenz im Bereich 3,7 bis 3,8 GHz für Campus-5G.
Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung nur unzureichend. Die Anbieter müssten dringend nacharbeiten, fordert Justizstaatssekretär Billen.
Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.
Die promovierte Physikerin Angela Merkel gibt zu, "auf Abwege" von der Technik geraten zu sein. Dann legt sie aber los und erklärt die wichtigsten Seekabel und Internetknoten.
Die Bundeskanzlerin will eine europäische Agentur für die Zulassung von 5G-Technik, die mit nationalen Behörden wie dem BSI zusammenarbeitet. Ein vereinzeltes Vorgehen werde verheerend sein. Aber auch Abschottung sei keine Lösung, erklärte Angela Merkel.
Norbert Röttgen kämpft weiter gegen Huawei in Deutschland. Doch sein Antrag für den laufenden Parteitag wurde von der Parteiführung weitgehend entschärft.
5G-Campusnetze sollen besser geeignet sein als WLAN: Mehrere Dutzend Industrieunternehmen haben Interesse an Mobilfunkfrequenzen für lokale Campusnetze bei der Bundesnetzagentur angemeldet.
Update Zur Förderung der Elektromobilität soll die Kaufprämie für Elektroautos weiter steigen. Der Autogipfel im Kanzleramt brachte auch einen höheren Zuschuss für Plugin-Hybride. Gebrauchtwagen könnten künftig ebenfalls gefördert werden.
Bundesnetzagentur und Bundesfinanzministerium haben sich auf die Preise für lokale 5G-Frequenzen geeinigt. Die Vorstellungen von hohen Gebühren wurden aufgegeben.
Update Das Bundesfinanzministerium drängt angeblich auf höhere Lizenzgebühren bei lokalen 5G-Netzen. Doch laut Kanzlerin Angela Merkel sollen sich die Investitionen lohnen.
Eine Gruppe von rund 20 Politikern greift die Kanzlerin wegen ihrer Entscheidung an, Huawei trotz des Drucks der USA nicht mit einem Boykott für 5G zu belegen. Sie wollen eine Entscheidung des Parlaments erzwingen.
Lesen, schreiben, rechnen und coden: Müssen Kinder programmieren lernen? Vielleicht nicht. Aber sie sollen verstehen, wie Computer funktionieren. Wie das am besten geht.
Die Bundesregierung setzt beim Klimaschutz im Verkehrsbereich vor allem auf die Elektromobilität, sie will die Kaufprämie verlängern und teils erhöhen. Von einer E-Auto-Quote schreckt sie nach wie vor zurück. SUVs sollen aber höher besteuert werden.
IAA 2019 Alle Autobosse bekennen sich auf der IAA zur Nachhaltigkeit, doch auf den Ständen findet man weiterhin viele große, spritfressende Modelle. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage: Ist das Konzept der Automesse noch zeitgemäß?
Verkehrsminister Scheuer will günstige Elektroautos stärker fördern, Vizekanzler Olaf Scholz fordert "so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm". Doch die Stromversorger warnen vor einer "überdimensionierten Ladeinfrastruktur".
US-Whistleblower Edward Snowden hätte weiterhin nichts dagegen, Russland in Richtung Deutschland zu verlassen. Doch Schutz vor einer Auslieferung in die USA kann er hierzulande nicht erwarten.
Der geplante China-Besuch des Bundestagsausschusses Digitale Agenda steht auf der Kippe. Peking stört sich an der Einreise einer Menschenrechtsexpertin, die gar nicht dem Ausschuss angehört. Der Bundestag interveniert.
Die Entscheidung für Münster als Standort für eine Batterieforschungsfabrik hat mehrere Bundesländer verärgert. Forschungsministerin Karliczek wird Begünstigung ihres Wahlkreises vorgeworfen.
Die Bundesregierung will die Akkuzellproduktion für Elektroautos in Europa vorantreiben - doch BMW will sich nicht anschließen. Volkswagen hingegen sieht das anders.
Die Regierung muss einräumen, dass der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem 50-MBit/s-Förderprogramm gescheitert ist. Von rund 4,5 Milliarden Euro sind bisher 150 Millionen Euro ausgezahlt worden.
Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook gehen inzwischen schärfer gegen rechte Hetzer und Verschwörungstheoretiker in den USA vor. Das gefällt US-Präsident Donald Trump gar nicht.
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.
Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.
Update Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.
Update Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Mehrere Tausend Menschen haben sich in der Hauptstadt gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zur Wehr gesetzt und wegen Uploadfiltern vor dem Aufbau einer gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur mit fatalen Folgen für die Meinungsfreiheit gewarnt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.
Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag des Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für Uploadfilter. Mehrere andere EU-Staaten lehnten die Einigung auf die "Merkelfilter" bis zuletzt ab.
Das Netz mobilisiert weiter gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zwar hat Justizministerin Barley selbst Bedenken gegen die Urheberrechtsreform, doch stoppen kann sie die Pläne nicht mehr.
Update In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.
Mit einem "Daten-für-alle-Gesetz" will SPD-Chefin Andrea Nahles Datenmonopole der großen IT-Konzerne verhindern. Der Datenschutz soll dabei nicht zu kurz kommen.
Die Zeit drängt beim Aufbau des geplanten 5G-Netzes. Dennoch will die Koalition noch vor der Frequenzversteigerung ein Gesetz ändern, um den chinesischen Hersteller Huawei rechtlich an Spionage zu hindern.
Die Bundesregierung hat dem massiven Druck aus den USA nicht nachgegeben, Huawei auszuschließen. Merkel und das Auswärtige Amt haben sich der Argumentation der Telekom angeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Staatsbesuch einen Weg zur Zusammenarbeit mit Huawei bei 5G aufgezeigt. Man will offenbar zusätzlich zur Quellcode-Offenlegung eine Zusicherung der chinesischen Regierung.
Update Ein Jahr nach Inkrafttreten der Löschpflichten durch das NetzDG haben die sozialen Netzwerke neue Statistiken vorgelegt. Die Opposition hält die Berichte für wenig aussagekräftig und fordert Nachbesserungen am Gesetz.
Menschen seien nicht nur Datenlieferanten für IT-Konzerne, sagt die Kanzlerin auf dem Digitalgipfel in Nürnberg. Und nach dem "Neuland"-Vorfall will sie das Digitale jetzt lieber "noch nicht durchschrittenes Terrain" nennen.
Fünf schwarze und grüne Bundesländer stemmen sich gegen die Initiative des Bundestags, wonach per Grundgesetzänderung Milliarden in Computer und schnelles Internet an Schulen fließen sollen. Es geht vor allem um die Beteiligung an den Kosten und die Lehrpläne.
Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.
In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.
Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.
Ende einer Koalitionskrise: Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun doch nicht befördert. Stattdessen erhält er eine neu zu schaffende Stelle in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein.
Statt nur mit den privaten Fernsehsendern zusammenzugehen, will der ARD-Chef die öffentlich-rechtlichen Sender Europas auf einer Streamingplattform zusammenschließen. Das Angebot soll nicht gebührenfinanziert sein. Germanys Gold wird Europeans Gold.
