5G: Antrag gegen Huawei auf CDU-Parteitag entschärft

Norbert Röttgen kämpft weiter gegen Huawei in Deutschland. Doch sein Antrag für den laufenden Parteitag wurde von der Parteiführung weitgehend entschärft.

Artikel veröffentlicht am 22. November 2019, 14:30 Uhr, Achim Sawall

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak (Bild: CDU)

Ein Beschluss zu einem Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau dürfte es auf dem laufenden CDU-Parteitag nicht geben. Das berichtet der Tagespiegel unter Berufung auf einen Antrag. Ein Initiativantrag der Gruppe um Norbert Röttgen sei von der CDU-Führung um Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak entschärft worden. "Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei sein von ausländischen Einflussmöglichkeiten" heißt es in dem Antrag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will hohe Sicherheitsstandards, um Spionage und Sabotage zu verhindern, aber keinen Ausschluss von Huawei. Das Parlament soll vor einer Vergabeentscheidung stärker mitreden. Die Delegierten können aber noch immer anders entscheiden. Der 32. Parteitag der CDU findet vom 22. bis 23. November in Leipzig statt.

Eine Anhörung am 11. November 2019 unter Vorsitz des früheren Bundesministers Röttgen verlief zuvor ungewöhnlich. Röttgen hatte Thomas Tschersich, den Leiter Group Security der Deutschen Telekom, erst ein- und dann wieder ausgeladen. Offenbar war dessen Standpunkt nicht erwünscht. Tschersich ist laut bisherigen Stellungnahmen eindeutig nicht für einen Ausschluss von Huawei.

Huawei erklärte am Freitag in einer ganzseitigen Anzeige im Handelsblatt, dass 45 der 50 größten Mobilfunknetzbetreiber der Welt auf Technik des Konzern setzten: "Als einer von wenigen Technologieanbietern auf dem Markt lassen wir dabei sogar unsere Quellcodes analysieren. Keine dieser Prüfungen hat jemals erhobene Vorwürfe erhärtet."

In China verpflichte das Gesetz alle chinesischen Unternehmen zwar zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Ein Unternehmen könne aber nicht gezwungen werden, die Gesetze anderer Länder zu brechen. Ausrüster der deutschen Netzbetreiber sei jedoch ohnehin nur die Huawei Technologies Deutschland mit Hauptsitz in Düsseldorf.