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Urheberrechtsreform: Altmaier wollte "wenigstens Leistungsschutzrecht retten"

Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wollte unbedingt das Leistungsschutzrecht.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wollte unbedingt das Leistungsschutzrecht. (Bild: Leah Millis/Reuters)

Der europäische Streit über die Gaspipeline von Deutschland nach Russland soll keine Auswirkungen auf die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform gehabt haben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dementierte am Mittwoch einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), wonach Deutschland am Ende den umstrittenen Artikel 17 (früher 13) akzeptiert habe, weil Frankreich seinen Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 aufgegeben habe. "Schade, dass FAZ so etwas Falsches schreibt", twitterte der Minister.

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Die Verhandlungen im Ministerrat waren zwischenzeitlich ins Stocken geraten, weil Frankreich bei den neuen Haftungsregeln für bestimmte Plattformen keine generelle Ausnahme für Anbieter mit weniger als 20 Millionen Euro Jahresumsatz akzeptieren wollte. Die Trilogverhandlungen standen daher auf der Kippe. Altmaier sagte nun: "Habe mich stets für LSR [Leistungsschutzrecht] UND für 20-Mio-Ausnahme bei Art 13 eingesetzt". Das Justizministerium habe zu Artikel 13 (17) im Ministerrat "gar nichts erreichen" können. "Wollte dann wenigstens LSR retten, weil es dafür in Rat und EP [Europaparlament] Mehrheit gab", schrieb Altmaier.

Döpfner soll interveniert haben

Den Deal mit der Gaspipeline schloss er in einem weiteren Tweet explizit aus. "Ich habe 20 Mio-Grenze fallen lassen, bevor überhaupt Gasrichtlinie Thema im Rat war", twitterte der Minister. Das hatte die FAZ allerdings ebenfalls so dargestellt. Demnach soll Altmaier am 22. Januar 2019 seine noch tags zuvor angekündigte Unterstützung für Startups fallengelassen haben. Allerdings soll es im Justizministerium weiterhin Bedenken gegen das Leistungsschutzrecht gegeben haben. Auch hoffte das SPD-geführte Ressort unter Ministerin Katarina Barley dem Bericht zufolge, dass Artikel 13 noch in den Trilogverhandlungen gekippt werden könnte.

Sollte die Darstellung Altmaiers stimmen, haben Union und SPD gegen den Beschluss ihres Koalitionsvertrages gestimmt, um das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch auf EU-Ebene durchsetzen zu können. Der FAZ zufolge sollen Vertreter der Verlagsindustrie, namentlich der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlags, Matthias Döpfner, sich direkt an Altmaier und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gewandt und für das Projekt geworben haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag im Bundestag ihre Zustimmung damit begründet, dass Frankreich gesagt habe: "Ihr könnt nicht alle Startups beim Leistungsschutz ausnehmen; das geht nicht; das würde dazu führen, dass es nur noch Startups gibt und überhaupt keinen Leistungsschutz für die Kreativen mehr".

Doch eine Mehrheit für Änderungen?

Das Europaparlament hatte am 26. März 2019 den Mitte Februar gefundenen Kompromiss bestätigt. Für die umstrittene Reform mit Leistungsschutzrecht und neuen Haftungsregeln für bestimmte Plattformen votierten 348 der 658 anwesenden Abgeordneten, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Ein Antrag zur gesonderten Abstimmung über einzelne Punkte des Entwurfs, wie die umstrittenen Uploadfilter, scheiterte hingegen äußerst knapp. Während 312 Abgeordnete dies befürworteten, waren 317 dagegen.

Nachträglich räumten jedoch einige Abgeordnete ein, bei dem Antrag zur gesonderten Abstimmung den falschen Knopf gedrückt zu haben. Dem korrigierten Stimmverhalten zufolge (PDF, Seite 51) wollten zehn Abgeordnete eigentlich für die Zulassung von Änderungsanträgen stimmen, nur zwei weitere wollten eigentlich dagegen votieren. Demnach hätte es im Plenum durchaus eine Mehrheit gegeben, um noch einmal gesondert über die umstrittenen Passagen wie das Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter abzustimmen. Ob diese Anträge dann tatsächlich eine Mehrheit gefunden hätten, ist jedoch unklar. Das korrigierte Ergebnis hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Votums.



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Rungard 01. Apr 2019 / Themenstart

Im Unkehrschluss hieße ja, dass bei Bestechung... *grübel* Au Mann, dann hoffte ich ja...

bombinho 28. Mär 2019 / Themenstart

Knapp daneben, Waehler zahlen auch, aber unabhaengig vom Resultat und unabhaengig davon...

bombinho 28. Mär 2019 / Themenstart

Ja, es ist schwierig, auf mehreren Demonstrationen gleichzeitig zu sein.

bombinho 28. Mär 2019 / Themenstart

Welcher voraussichtlich vom Kuchen gerade mal genug abbekommt um die Verwaltung des...

tearcatcher 28. Mär 2019 / Themenstart

... dass die Richtlinie/Entwurf trotzdem verabschiedet wird. Aber so kann man noch auf...

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