Campusnetze: Merkel kündigt mittelstandsfreundliche Kosten bei 5G an

Das Bundesfinanzministerium drängt angeblich auf höhere Lizenzgebühren bei lokalen 5G-Netzen. Doch laut Kanzlerin Angela Merkel sollen sich die Investitionen lohnen.

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Angela Merkel auf dem Digitalgipfel 2019 in Dortmund
Angela Merkel auf dem Digitalgipfel 2019 in Dortmund (Bild: Leon Kuegeler/Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht der Wirtschaft in Kürze günstige Lizenzen für die lokale Nutzung des neuen Mobilfunkstandards 5G. "Ich darf denjenigen der hier Anwesenden, die aus dem Wirtschaftsbereich sind, die frohe Kunde vermelden, dass wohl in wenigen Tagen die Bundesnetzagentur veröffentlichen wird, wie der Frequenzbereich, der für die Nutzung durch Unternehmen, Landwirtschaftsbetriebe, kleine und große Unternehmen reserviert wurde, jetzt sozusagen zur Verfügung gestellt werden kann", sagte Merkel am Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund und fügte hinzu: "Ich darf Ihnen auch verraten: Die Kosten sind mittelstandsfreundlich, wie mir heute gesagt wurde. Das heißt also, es wird sich dann für deutsche Unternehmen rentieren, im eigenen Unternehmen sehr schnell Zugriff auf 5G zu haben."

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Deutschland hat in diesem Jahr 5G-Frequenzen für 6,5 Milliarden Euro an Netzbetreiber versteigert, einen Teil der Frequenzen im Bereich 3.700 MHz bis 3.800 MHz zur lokalen und regionalen Nutzung und bei 26 GHz aus der Auktion herausgenommen und für die Industrie, Forschung und Landwirtschaft reserviert.

Anfang Oktober 2019 gab es Berichte, wonach das Bundesfinanzministerium in der Ressortabstimmung auf deutlich höhere Gebühren gedrängt habe. Die Bundesnetzagentur hatte geringe Entgelte vorgesehen. So hätte BASF für seine Produktionsanlagen in Ludwigshafen auf einer Fläche von 8,2 Quadratkilometern eigentlich 165.000 Euro zahlen müssen. Der Vorschlag des Finanzministeriums sieht nun eine Verfünffachung der Zahlung vor.

Der Chef des sächsischen Telekommunikationsdienstleisters Mugler, Hartmut Fiedler, sagte: "Das ist ein desaströses Signal." Es sei die richtige Entscheidung Deutschlands gewesen, einen Teil der 5G-Frequenzen für die Industrie zu reservieren. Doch jetzt behindere die Bundesregierung den innovativen Ansatz. "Es ist völlig unverständlich, dass wir uns an solchen Kleinigkeiten aufhalten", sagte Fiedler. Gerade für Mittelständler könnten höhere Gebühren abschreckend wirken.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019, 8:24 Uhr

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Wir haben die Äußerungen Merkels im ersten Absatz ergänzt.

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