Bundestag: Digitalausschuss darf nicht nach China

Der geplante China-Besuch des Bundestagsausschusses Digitale Agenda steht auf der Kippe. Peking stört sich an der Einreise einer Menschenrechtsexpertin, die gar nicht dem Ausschuss angehört. Der Bundestag interveniert.

Artikel veröffentlicht am 5. August 2019, 12:20 Uhr, Friedhelm Greis

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarte Bause (Bild: Ralf Roletschek/CC-BY-SA 3.0)

Die chinesische Regierung blockiert derzeit eine geplante Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda nach China. Der Bundestag bestätigte am Montag auf Anfrage von Golem.de Medienberichte, wonach die Abgeordneten bislang keine Einreisevisa erhielten. Hintergrund der Blockade ist die Tatsache, dass die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause ebenfalls an der Reise teilnehmen will. Peking stört sich offenbar daran, dass Bause sich für die Rechte der Uiguren-Minderheit in China engagiert.

Zwar ist Bause weder ordentliches noch stellvertretendes Mitglied im Digitalausschuss. Doch bei Delegationsreisen von Ausschüssen ist es üblich, dass auch Nichtmitglieder als "temporäres" Mitglied daran teilnehmen können. Die übrigen Grünen-Mitglieder des Ausschusses, Anna Christmann, Dieter Janecek und Tabea Rößner, wollen in diesem Jahr nicht nach China reisen.

Bundestag interveniert beim Botschafter

Bause sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang. Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen." Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen.

Dieser hat inzwischen mit einem Schreiben beim chinesischen Botschafter in Berlin interveniert. "Darin betonen wir, dass es sich bei der Benennung der Mitglieder eines Ausschusses durch eine im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion um einen regulären Vorgang nach der Geschäftsordnung handelt. Die chinesische Seite wird in dem Brief gebeten, diese selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestags zu akzeptieren", teilte der Bundestag mit. Laut Süddeutscher Zeitung argumentiert die chinesische Seite damit, dass Bause nicht dem Digitalausschuss angehöre.

Schwerpunkt KI auf dem Programm

Das Programm der Reise vom 23. August bis 1. September 2019 wird laut Bundestag derzeit noch erarbeitet. Geplant sind Gespräche in Peking, Shanghai, Shenzhen und Hongkong. Nach Informationen von Golem.de sollen beispielsweise der Startup-Inkubator Z-Innoway und der Haidan-Themenpark für künstliche Intelligenz in Peking besucht werden. Auch das Testgelände für autonomes Fahren von BMW wollen sich die Abgeordneten anschauen. Auf den Spuren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandelt der Ausschuss in Shenzen, wo der Besuch des Biotechnologie-Unternehmens iCarbonX geplant ist.

Insgesamt dürfte der Reiseplan des Ausschusses den chinesischen Behörden wenig Anlass verschaffen, die Einreise zu verweigern. Zuletzt hatte eine FDP-Delegation den Unmut der Chinesen auf sich gezogen, weil sie sich in Hongkong mit Oppositionsabgeordneten getroffen hatte. FDP-Chef Christian Lindner soll von einen Funktionär der Kommunistischen Partei (KP) eine halbe Stunde lang angeschrien worden sein. Wen der Digitalausschuss zum Abschluss der Reise in Hongkong treffen will, steht noch nicht fest.

In China werden zudem Deutsche Medien seit einiger Zeit verstärkt blockiert. Hintergrund der aktuellen Sperren könnten den Medien zufolge die Berichte über die Spannungen in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong sein. Zu den Beiträgen, die der chinesischen Regierung nicht gefallen dürften, gehören vermutlich auch Berichte über den Umgang mit der Uiguren-Minderheit sowie Artikel anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Neben dem Digitalausschuss wird derzeit auch dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags die Einreise verweigert. "Es geht darum, ein Exempel zu statuieren gegen Menschen, die sich trauen, das Thema Menschenrechte klar anzusprechen und die Finger in die Wunde zu legen", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand der Nachrichtenagentur dpa. Das Schwerpunktthema des Menschenrechtsausschusses im Jahr 2019 sei die "Lage der religiösen Minderheiten in China". Die Delegationsreise des Ausschusses sollte den Angaben zufolge im September nach Peking, Lhasa in der autonomen Region Tibet und Urumqi in der westlichen Provinz Xinjiang führen.