Bundestag: Digitalausschuss darf nicht nach China

Der geplante China-Besuch des Bundestagsausschusses Digitale Agenda steht auf der Kippe. Peking stört sich an der Einreise einer Menschenrechtsexpertin, die gar nicht dem Ausschuss angehört. Der Bundestag interveniert.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarte Bause
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarte Bause (Bild: Ralf Roletschek/CC-BY-SA 3.0)

Die chinesische Regierung blockiert derzeit eine geplante Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda nach China. Der Bundestag bestätigte am Montag auf Anfrage von Golem.de Medienberichte, wonach die Abgeordneten bislang keine Einreisevisa erhielten. Hintergrund der Blockade ist die Tatsache, dass die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause ebenfalls an der Reise teilnehmen will. Peking stört sich offenbar daran, dass Bause sich für die Rechte der Uiguren-Minderheit in China engagiert.

Stellenmarkt
  1. Product Owner Digital Sales für die Abteilung Kundenprozesse, -anwendungen & -daten (m/w/d)
    Allianz Deutschland AG, München, Unterföhring
  2. Abteilungsleitung (m/w/d) IT-Strategie, Qualitätsmanagement und Entwicklungssteuerung
    Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), München
Detailsuche

Zwar ist Bause weder ordentliches noch stellvertretendes Mitglied im Digitalausschuss. Doch bei Delegationsreisen von Ausschüssen ist es üblich, dass auch Nichtmitglieder als "temporäres" Mitglied daran teilnehmen können. Die übrigen Grünen-Mitglieder des Ausschusses, Anna Christmann, Dieter Janecek und Tabea Rößner, wollen in diesem Jahr nicht nach China reisen.

Bundestag interveniert beim Botschafter

Bause sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang. Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen." Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen.

Dieser hat inzwischen mit einem Schreiben beim chinesischen Botschafter in Berlin interveniert. "Darin betonen wir, dass es sich bei der Benennung der Mitglieder eines Ausschusses durch eine im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion um einen regulären Vorgang nach der Geschäftsordnung handelt. Die chinesische Seite wird in dem Brief gebeten, diese selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestags zu akzeptieren", teilte der Bundestag mit. Laut Süddeutscher Zeitung argumentiert die chinesische Seite damit, dass Bause nicht dem Digitalausschuss angehöre.

Schwerpunkt KI auf dem Programm

Golem Akademie
  1. Dive-in-Workshop: Kubernetes
    17./19./24./26. August 2021, online
Weitere IT-Trainings

Das Programm der Reise vom 23. August bis 1. September 2019 wird laut Bundestag derzeit noch erarbeitet. Geplant sind Gespräche in Peking, Shanghai, Shenzhen und Hongkong. Nach Informationen von Golem.de sollen beispielsweise der Startup-Inkubator Z-Innoway und der Haidan-Themenpark für künstliche Intelligenz in Peking besucht werden. Auch das Testgelände für autonomes Fahren von BMW wollen sich die Abgeordneten anschauen. Auf den Spuren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandelt der Ausschuss in Shenzen, wo der Besuch des Biotechnologie-Unternehmens iCarbonX geplant ist.

Insgesamt dürfte der Reiseplan des Ausschusses den chinesischen Behörden wenig Anlass verschaffen, die Einreise zu verweigern. Zuletzt hatte eine FDP-Delegation den Unmut der Chinesen auf sich gezogen, weil sie sich in Hongkong mit Oppositionsabgeordneten getroffen hatte. FDP-Chef Christian Lindner soll von einen Funktionär der Kommunistischen Partei (KP) eine halbe Stunde lang angeschrien worden sein. Wen der Digitalausschuss zum Abschluss der Reise in Hongkong treffen will, steht noch nicht fest.

In China werden zudem Deutsche Medien seit einiger Zeit verstärkt blockiert. Hintergrund der aktuellen Sperren könnten den Medien zufolge die Berichte über die Spannungen in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong sein. Zu den Beiträgen, die der chinesischen Regierung nicht gefallen dürften, gehören vermutlich auch Berichte über den Umgang mit der Uiguren-Minderheit sowie Artikel anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Neben dem Digitalausschuss wird derzeit auch dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags die Einreise verweigert. "Es geht darum, ein Exempel zu statuieren gegen Menschen, die sich trauen, das Thema Menschenrechte klar anzusprechen und die Finger in die Wunde zu legen", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand der Nachrichtenagentur dpa. Das Schwerpunktthema des Menschenrechtsausschusses im Jahr 2019 sei die "Lage der religiösen Minderheiten in China". Die Delegationsreise des Ausschusses sollte den Angaben zufolge im September nach Peking, Lhasa in der autonomen Region Tibet und Urumqi in der westlichen Provinz Xinjiang führen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Flight Simulator im Benchmark-Test
Sim Update 5 lässt Performance abheben

Die Optimierungen bei Bildrate und Speicherbedarf sind derart immens, dass wir kaum glauben können, noch den Flight Simulator zu spielen.
Ein Test von Marc Sauter

Flight Simulator im Benchmark-Test: Sim Update 5 lässt Performance abheben
Artikel
  1. Hochwasser: Digitale Sicherheit gibt es erst nach Hunderten Toten
    Hochwasser
    Digitale Sicherheit gibt es erst nach Hunderten Toten

    Die Diskussion um Cell Broadcast zeigt: Digitale Sicherheit gibt es erst nach Katastrophen. Das ist beängstigend, auch wenn man an kritische Infrastruktur wie das Stromnetz oder die Wasserversorgung denkt.
    Ein IMHO von Sebastian Grüner

  2. Star Wars: Youtuber bekommt für Deep Fakes Job bei Lucasfilm
    Star Wars
    Youtuber bekommt für Deep Fakes Job bei Lucasfilm

    Mit Deepfakes schafft Shamook überzeugendere Varianten von Star-Wars-Figuren, als es Disney je gelungen ist. Jetzt arbeitet er bei ILM.

  3. Sexismus: Entwickler wollen Inhalte von World of Warcraft ändern
    Sexismus
    Entwickler wollen Inhalte von World of Warcraft ändern

    Es rumort weiter bei Activision Blizzard: Entwickler wollen streiken und WoW überarbeiten. Konzernchef Bobby Kotick meldet sich erstmals.

ZarkRud 05. Aug 2019

Sehe ich genauso. Was von Seiten Was da getrieben wird ist reine Provokation - man fühlt...



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Samsung-Monitore Amazon Exclusive günstiger (u. a. G7 32" QLED Curved WQHD 240Hz 559€) • AKRacing Core EX-Wide SE Gaming-Stuhl 229€ • Thrustmaster TCA Officer Pack Airbus Edition 119,99€ • Flight Simulator Xbox Series X 69,99€ [Werbung]
    •  /