Campusnetze: Huawei könnte bei Ausschluss weiter Netzausrüstung verkaufen

Campusnetze könnten in Deutschland ein Bereich sein, den Huawei trotz eines Ausschlusses vom 5G-Markt weiter besetzen könnte. Einzelne Abgeordnete geben nicht auf.

Artikel veröffentlicht am 16. Dezember 2019, 15:36 Uhr, Achim Sawall

Huawei-Beschäftigter stellt 5G Campus vor (Bild: Huawei/ Screenshot: Golem.de)

Der Telekommunikationsausrüster Huawei könnte im Falle eines Ausschlusses vom deutschen 5G-Markt weiter Technik für Campusnetze anbieten. Das hat ein Sprecher der Bundesnetzagentur Golem.de bestätigt.

"Die Regelungen des Kataloges von Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz betreffen nach geltender Rechtslage öffentliche Telekommunikationsnetze/öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste", sagte Michael Reifenberg Golem.de auf Anfrage. Sofern über 5G-Campusnetze keine öffentlichen Telekommunikationsnetze beziehungsweise keine öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste realisiert würden, gelten die Regelungen des 'Kataloges von Sicherheitsanforderungen' nicht.

Die Vergabebedingungen für lokale 5G-Frequenzen im Bereich 3,7 bis 3,8 GHz sind im November in Kraft getreten, sie waren nicht Gegenstand der Mitte Juni zu Ende gegangenen 5G-Auktion.

Die Bundesregierung vergibt seit dem 21. November 2019 gesonderte Mobilfunkfrequenzen, damit Unternehmen unabhängig von öffentlichen Netzen eine eigene 5G-Infrastruktur aufbauen können. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe sollen davon profitieren. Laut einem Bericht bewegen sich die Frequenzgebühren je nach Laufzeit und Fläche zwischen 1.600 Euro beispielsweise für einen Bauernhof und 50.000 Euro für eine Fabrik.

Der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten verbündet, um im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Huawei einzubringen. Bekannte Huawei-Gegner unter den SPD-Abgeordneten sind Metin Hakverdi, Nils Schmid und Jens Zimmermann. Hakverdi ist in der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe und der Atlantik-Brücke aktiv, einer Lobbyorganisation von Politikern, Managern und Journalisten, die die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von Deutschland und den USA fördern. Röttgen ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke.

Die Grünen wollen den Bundestag schneller zu der Ausrüsterfrage abstimmen lassen. Ein entsprechender Antrag ist für den 20. Dezember geplant. Der Text befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Eine Beschlussfassung durch die Fraktion wird am Dienstagabend erwartet.